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18.05.2020
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Nach der Wahl: Was muss die Kommunalpolitik anpacken?

Bürgermeister, OBs und Landräte – die neu gewählten Volksvertreter in den niederbayerischen Kommunen hatten keinen leichten Start. Die Corona-Krise dominiert weiterhin das Geschehen. „Die Wahlperiode erstreckt sich aber über sechs Jahre. Die gewählten Kommunalpolitiker sollten neben den ganz aktuellen, schwerwiegenden Problemen auch an die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Freyung-Grafenau denken, gerade mit Blick auf die Krise sowie die Zeit danach. Es gibt viel zu tun“, betont Elisabeth Hintermann, IHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des IHK-Gremiums Freyung-Grafenau. Die IHK hat die Forderungen und Erwartungen der Unternehmen in der Region gesammelt und an die gewählten Kommunalpolitiker versandt. „Wir wollen den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik weiterführen“, sagt dazu Hintermann.

„Hausaufgaben geben die Betriebe der Politik in den Bereichen Mobilität, Breitband und Mobilfunk mit“, führt Hintermann an. Das ÖPNV-Angebot solle bedarfsgerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden, um unter anderem auch die Gewerbestandorte im Umland und die Berufsschulen besser erreichbar zu machen. Beim Breitbandausbau pocht Hintermann auf einen flächendeckenden Ausbau, um den steigenden Anforderungen der Wirtschaft an schnellen Datenverbindungen gerecht zu werden, über Mobilfunk wie im Festnetz: „Abbrechende Videokonferenzen oder Probleme beim Up- und Download aus dem Homeoffice haben in Corona-Zeiten anschaulich gezeigt, dass hier Verbesserungen notwendig sind.“ Bei der Verkehrsinfrastruktur stehen für sie die B 12, B 85 und B 533 als überregional wichtige Maßnahmen im Fokus – inklusive einer „dringend notwendigen Umfahrung der Stadt Passau.“

Wichtig seien der Wirtschaft außerdem unbürokratische und digitalisierte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei betrieblichen Anliegen wie Bautätigkeiten, Erweiterungen, Transport und Verkehr. „Schnelle Genehmigungsverfahren für anstehende Investitionen sowie die Ausweisung von Baugebieten für Neuansiedelungen können einen Beitrag leisten, die Region Freyung-Grafenau auch in Zukunft erfolgreich zu halten.“

Elisabeth Hintermann
Elisabeth Hintermann


Weiterhin bleibe der Fachkräftemangel aus Sicht der Unternehmen in der Region eine Herausforderung, berichtet die Vizepräsidentin. Corona habe die Lage hier verändert, aber gerade um aus der Krise herauszukommen, bräuchten die Unternehmen auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter. Der demografische Wandel sorgt für mehr Renteneintritte bei gleichzeitig weniger Schulabgängern. In konjunkturell besseren Zeiten werden dann wie bereits vor der Krise besonders viele Arbeitskräfte mit einer beruflichen Qualifizierung gesucht. Hintermann bedauert daher, dass das heimische Fachkräftepotenzial immer noch nicht voll ausgeschöpft werde – beispielsweise ist nur jede zweite Frau im Landkreis Freyung-Grafenau in Vollzeit berufstätig. „Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die kommunalen Angebote zur Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden“, fordert Hintermann. Die Corona-Krise mit geschlossenen Kitas, Horten oder Krippen habe drastisch vorgeführt, welche Bedeutung solche Betreuungseinrichtungen für die Arbeitnehmer und Unternehmer in der Region haben. Sie wünscht sich Investitionen in die technische und digitale Ausstattung von Kitas, Schulen und Berufsschulen zur Nachwuchsförderung sowie mehr und qualifiziertes Personal für diese Einrichtungen.

Die IHK Niederbayern macht sich stark für die Interessen der Wirtschaft. Sie vermittelt die Positionen der Betriebe an die Politik, fordert deren Erfüllung ein und bewertet die Umsetzung. Über die Vernetzung der IHKs in Bayern (BIHK) und Deutschland (DIHK) werden die Anliegen der niederbayerischen Betriebe nach München, Berlin und bis auf die europäische Ebene getragen. Aber auch auf kommunaler Ebene setzt sich die IHK für die Interessen der Wirtschaft ein – deswegen hat jeder (neu) gewählte Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landrat das kommunalpolitische Forderungspapier der IHK für seinen jeweiligen Landkreis erhalten. Nähere Informationen dazu finden sich online unter: www.ihk-niederbayern.de/kommunalwahl


- sb


IHK für Niederbayern in PassauPassau

Quellenangaben

IHK für Niederbayern in Passau

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