St. Oswald-Riedlhütte. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB traf sich gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten Andreas Waiblinger und Josef Tauscher sowie der SPD-Kreisvorsitzenden Bettina Blöhm mit Bürgermeister Helmut Vogl zum kommunalpolitischen Gespräch.
Helmut Vogl berichtete über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde. Hinsichtlich des Breitbandausbaus könne er nicht klagen und es sei erfreulich, dass die hausärztliche Versorgung weiterhin sichergestellt sei. Zudem seien alle Bauplätze bis auf einen verkauft. Rita Hagl-Kehl freute sich - als Mitglied der FFW Riedlhütte-Reichenberg - zu hören, dass das Feuerwehrhaus mittlerweile komplett abbezahlt sei. Auch die Aufnahme in das KIPs-Programm (Kommunalinvestitionsprogramm Schulen) sei für die Gemeinde eine finanzielle Erleichterung gewesen. Rita Hagl-Kehl erklärte, dass der Bund mit diesem Programm ermöglicht habe, dass Bundesgelder für Schulinfrastruktur ausgegeben werden dürfen. Kommunen hätten so die Möglichkeit, die Sanierung ihrer Schulen auf Antrag gefördert zu bekommen. Helmut Vogl erläuterte weiterhin, dass die Gemeinde stabil sei, jedoch nicht investieren könne. Es wären genug Ideen für Programme der Dorferneuerung oder der Städtebauförderung vorhanden, nur habe die Gemeinde schlichtweg kein Geld, um dies umzusetzen.
Die anstehenden Pflichtaufgaben würden ohnehin schwere Belastungen mit sich bringen, wenn man an die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen denke. Das RZWAS könne nicht genutzt werden, da die Kriterien bzgl. der Pro-Kopf-Verschuldung nicht erfüllt seien. Bettina Blöhm merkte an, "wenn selbst eine Kommune wie St. Oswald-Riedlhütte nicht in diese Fördermöglichkeit falle, sollte man die angelegten Kriterien schleunigst überdenken." Auch die Nahversorgung mit Lebensmitteln bleibe in St. Oswald schwierig, deshalb sei die Idee eines Dorfladens derzeit in der Diskussion, führte Bürgermeister Vogl aus. Hierbei stellte Rita Hagl-Kehl abschließend fest: "Ich kann nur appellieren, dass die Menschen dann auch vor Ort einkaufen. Nicht jeder ist mobil genug, um außer Orts einzukaufen und diese Art der Infrastruktur zu erhalten, ist wichtig."
PStin Rita Hagl-Kehl, MdB - Wahlkreisbüro Deggendorf
