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19.03.2018
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Sperrung der Niederharter und Kirchberger Straße für Lkw

Die Belastung der Niederharter Straße in Schalding links der Donau durch den durchfahrenden Lkw-Verkehr zu den beiden bestehenden Baugruben auf dem Gemeindegebiet Tiefenbach erreicht derzeit einen neuen Höhepunkt. Die Zählungen der Stadt Passau im Zeitraum von 27.01. bis 18.02.2018 haben täglich rund 137 Fahren allein im Zeitraum von 7.00 bis 17.00 Uhr ergeben. Nach Zählung durch die Anwohner hat sich die Situation seitdem noch verschärft. Die Niederharter Straße wird von 26 Kindern, die Kirchberger Straße von 15 Kindern auch als Schulweg genutzt. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die unzumutbare Belastung der Anwohner und insbesondere die Gefährdung der Schulkinder, die diese Straße als Schulweg ohne vorhandenen Gehweg nutzen, muss jetzt ein Ende haben. Die Stadt hat in der Vergangenheit vieles versucht, um die Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Jetzt ist die Schmerzgrenze definitiv überschritten. Ich habe deshalb veranlasst, die Niederharter Straße und auch die Kirchberger Straße von 16 bis 8 Uhr sowie von 12 bis 14 Uhr für den Lkw-Verkehr über 7,5 t zu sperren. Die Beschilderung wird noch diese Woche angebracht.“
Die Maßnahme ist mit der örtlichen Polizei abgestimmt, entsprechende Kontrollen werden durchgeführt. Die Situation wird laufend beobachtet und die Maßnahmen gegebenenfalls angepasst. Stadtrat Manfred Springinklee hatte diese Sperrung ebenfalls aktuell bei Oberbürgermeister Jürgen Dupper beantragt.
Bei einer aktuellen Straßenkontrolle der Niederharter Straße durch den städtischen Bauhof wurden außerdem massive Schäden festgestellt, die aus Verkehrssicherungsgründen umgehend behoben werden müssen. Die Maßnahme wird in der ersten Osterferienwoche begonnen. Dazu ist eine halbseitige Fahrbahnsperrung nötig. Während der Bauphase ist deshalb eine Befahrbarkeit nur mit Pkw möglich.
Bereits im Jahr 2013 hat der Ausschuss für Ordnung beschlossen, die Niederharter Straße und die Kirchberger Straße für den Schwerverkehr über 7,5 t zu sperren. Das VG Regensburg hat die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung aufgrund einer Klage des Unternehmens für Schüttguthandel in Gerlesberg aufgehoben. Bei der folgenden Diskussion über die Tonnagebeschränkung der Niederharter Straße hat die Stadt Passau festgestellt, dass in Gerlesberg ein ungenehmigter Kies- und Sandumschlagplatz betrieben wird.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper (rechts) und Stadtrat Manfred Springinklee (links) beim Ortstermin mit Anwohnern.Oberbürgermeister Jürgen Dupper (rechts) und Stadtrat Manfred Springinklee (links) beim Ortstermin mit Anwohnern.

Im Juni 2013 hat die Stadt Passau das Landratsamt Passau auf diese Tatsache hingewiesen und die Regierung von Niederbayern informiert. Demzufolge wurde ein Stufenplan zur Einstellung der ungenehmigten Betriebstätigkeiten bis spätestens Ende 2016 entwickelt, durch den sich die Stadt Passau eine deutliche Entlastung der vom Schwerverkehr stark belasteten Niederharter Straße erwartet hat. Derzeit läuft die Verfüllung und Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube. Nach Aussage des zuständigen Landratsamtes soll diese Maßnahme im Jahr 2018 abgeschlossen werden.
Im Jahr 2016 hatte die Gemeinde Tiefenbach außerdem geplant, mit der Änderung ihres Flächennutzungsplanes im nördlichen Bereich des Ortsteils Niedernhart ein Gewerbegebiet mit Beschränkung auf den Handel mit schüttbaren Gütern für den örtlichen Bedarf zu entwickeln.
Demzufolge würde der jetzt ungenehmigte Schüttguthandel in Gerlesberg genehmigungsfähig werden. Im Rahmen der Behördenbeteiligung befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in seiner Sitzung am 27.09.2016 und sprach sich deutlich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tiefenbach aus. Die Stellungnahme der Stadt Passau umfasste hauptsächlich die Erläuterungen zur mangelhaften Erschließung, die über die für Schwerlastverkehr unzureichend ausgebaute Niederharter Straße durch Wohngebiete führen sollte.
Das Verfahren wurde von der Gemeinde Tiefenbach inzwischen eingestellt.
Neben dem aktuell ungenehmigten Schüttguthandel existiert noch eine weitere in Betrieb befindliche Baugrube einer weiteren Firma im selben Gebiet. Laut Aussage des zuständigen Landratsamtes dürfen hier täglich 40 Anfahrten und auf die gesamte Woche gesehen insgesamt 100 Fahrten nicht überschritten werden.


- sb

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Quellenangaben

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