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13.07.2017
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Bürgermeister beschäftigen sich mit dem Wahlrecht

Kirchberg im Wald. Dass eine Sitzung mit wenigen Tagesordnungspunkten nicht immer schnell vorüber sein muss, das zeigte sich bei der jüngsten Tagung der Bürgermeister. Im Haus der Bienen in Kirchberg trafen sich die Gemeindevorsteher um sich von Dr. Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag zu den geplanten Wahlrechtsänderungen und zu den Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu informieren.

Nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Hermann Brandl, den Vorsitzenden des Kreisverbandes, informierte Franz Rothkopf über das Haus der Bienen. Der Kreisvorsitzende der Imker erklärte den Bürgermeister wie ein Bienenvolk aufgebaut ist. „Ein Volk besteht aus 30 bis 60000 Arbeiterinnen, einer Königin und 500 bis 600 Drohnen“, sagte der Imker. Dabei sei derzeit das „Bienenjahr voll im Gang.“ Rothkopf berichtete auch über die Gefahren, wovon die Varrose, eine parasitäre Bienenkrankheit, die größte ist. Wobei auch der Umwelteinfluss immer größer werde.

Danach hatte Dr. Andreas Gaß das Wort. Zunächst sprach er über „aktuelle Änderungen des Kommunalen Wahlrechts, Bundes- und Landeswahlrechts.“ Beim Bayerischen Gemeindetag sei man vom Gesetzesentwurf überrascht worden, so der Experte einleitend. Wenn man sich die Abweichungen beziehungsweise geplanten Änderungen ansehe, dann gebe es im Ergebnis nur minimale Abweichungen zum bisherigen Gesetz. Selbst bei einer Änderung des Wahlverfahrens rechne er nur damit, dass im Extremfall „Einzelkämpfer rausfliegen.“ Die geplante Rückkehr zum Verfahren nach d'Hondt anstatt dem aktuellen Hare/Niemeyer werde sich seiner Meinung nach nur in den wenigsten Fällen stark auswirken. „D´Hondt führt allenfalls zu Verschiebungen“, betonte Dr. Gaß. Er berichtete auch davon, dass man in der Landespolitik derzeit versuche einen Kompromiss zu finden. Dieser könnte möglicherweise in einem weiteren Auszählverfahren liegen. So sei das Saint Lague/Schepers-Zählverfahren im Gespräch, dies komme unter anderem im Europaparlament zum Einsatz.

Referent Dr. Andreas Gaß (li.) und Bürgermeister Hermann Brandl. Brandl bedankte sich mit einem Geschenk für seinen Vortrag.
Referent Dr. Andreas Gaß (li.) und Bürgermeister Hermann Brandl. Brandl bedankte sich mit einem Geschenk für seinen Vortrag.

Des Weiteren berichtete Dr. Gaß davon, dass „viele Kleinigkeiten geregelt werden sollen.“ So sei die Abschaffung von Listenverbindungen ebenso beschlossen, wie auch eine Definition einer Tarnliste aufgestellt werden. Die Forderungen des Bayerischen Gemeindetages seien aber nicht berücksichtigt worden. Die Gemeinden fordern demnach die Abschaffung der Verdoppelungsmöglichkeit und die Wiedereinführung des „wichtigen Grundes“ zur Ablehnung/Niederlegung eines Mandats. Der Gemeindetag setze sich zudem dafür ein, dass es bereits in Kommunen ab 3000 Einwohnern verpflichtend einen hauptamtlichen Bürgermeister geben soll. Die Praxis zeige, dass dies auch bereits in kleineren Kommunen notwendig ist und immer mehr so praktiziert wird, betont der Experte.

In einem zweiten Tagesordnungspunkt ging Dr. Gaß noch auf die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ein. Dabei betonte er, dass die Möglichkeiten in vielen Bereichen eine Notwendigkeit sei und dies nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch im Einzugsbereich der Ballungszentren. Die Probleme dort seien möglicherweise andere, wie zum Beispiel der ÖPNV, aber die Zusammenarbeit biete viele Chancen. Als mögliche Arbeitsbereiche kommen seiner Meinung nach die Wasserwirtschaft, Kanalanlagen oder die effektive Aufgabenerfüllung in Frage. Vor allem beim Wasser empfahl er den Bürgermeistern dass die Aufgaben „öffentlich-rechtlich“ bleiben. Zudem wies Dr. Gaß darauf hin, dass es Förderprogramme gebe. Neben den Sonderfördermöglichkeiten, wie etwa bei der Feuerwehr oder beim Breitbandausbau, gebe es auch Fördermöglichkeiten durch die Regierung. In manchen Regionen sei die Bildung von Schwerpunktverwaltungen eine gute Möglichkeit, so der Referent abschließend.

Im letzten Tagesordnungspunkt gab es noch Informationen durch den Vorsitzenden Hermann Brandl. Dabei kamen aus den Reihen der Rathauschefs u.a. auch die geplanten Gebühren der VR-Bank und der Sparkasse zur Rede. Beide Banken wollen demnächst jede Überweisung bezahlt bekommen.

Die Bürgermeister beschlossen, dass der Kreisvorsitzende offiziell gegen die Gebühren protestieren soll.

Im Anschluss an die Tagung besuchten viele Bürgermeister noch das 43. Gotthardfest. Dort fand der traditionelle Abend der Betriebe, Behörden und der guten Nachbarschaft statt.


- sb

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Quellenangaben

Landratsamt Regen



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