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15.11.2022
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MdL Muthmann: Impfzentren seit Frühjahr reine Geldverschwendung

Die Antwort auf eine Plenumsanfrage bestätigt den FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann in seiner Vermutung: Der Weiterbetrieb der zehn staatlichen Covid-Impfzentren in Niederbayern über den April hinaus war angesichts der geringen Nachfrage und der hohen Betriebskosten komplett überflüssig. „Die vom Ministerrat jetzt beschlossene Überführung in die
Regelversorgung bei Haus- und Betriebsärzten sowie Apotheken zum 31. Dezember kommt zu spät. Das ist Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers“, kritisiert Muthmann.

 


Aus der Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege geht hervor, dass der Freistaat Bayern vom 1. Januar bis zum bislang abgerechneten Ende des 2. Quartals (30. Juni) für die 89 Zentren insgesamt mehr als 344 Millionen Euro für Sach- und Personalkosten beim Bund geltend gemacht hat. Dieser übernimmt davon 50 Prozent. Das Ministerium weist darauf hin, dass in der Summe u.a. auch Kosten für die bayerische Impfkampagne, Öffentlichkeitsarbeit sowie EDV/IT enthalten sind. Doch genaue Aufschlüsselungen pro Impfzentrum gibt es nicht. „Auch dies ist aus Sicht der Finanzverantwortung und einer offenbar nicht vorhandenen Steuerungsmöglichkeit von Millionen an Steuergeldern ein Skandal“, kritisiert Muthmann. Diese Zahlen sowie die ab April deutlich gesunkene Nachfrage zeigen, „dass dies ein viel zu teurer Spaß war“. Haben vom 1. Januar bis 30. März noch 1.471.295 Menschen das staatliche Angebot angenommen, waren es vom 1. April bis 30. Juni nur noch 171.595. „Somit hat bis 30. März eine einzige Impfung durchschnittlich – gerne auch die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Sonstiges eingerechnet – rund 117 Euro gekostet. Wenn wir annehmen, dass von den Gesamtkosten des ersten Halbjahres auf beide Quartale jeweils zirka 50 Prozent des mitgeteilten Aufwands entfallen, heißt dies: Jede Impfung in einem staatlichen bayerischen Impfzentrum von April bis Juni hat dem Steuerzahler 1003 Euro gekostet.“ Zum Vergleich: Niedergelassene Ärzte erhalten pro Covid-Impfung eine Fallpauschale von 28 Euro. „Wegen der geringen Nachfrage hätte dies viel kostengünstiger über die Regelversorgung aus Praxis- und Apothekennetz abgedeckt werden können“, folgert Muthmann.

 

Auch im dritten Quartal war in den Impfzentren wenig los. Die Daten der durchgeführten Impfungen in bayerischen Impfzentren, übermittelt vom Robert-Koch-Institut, liegen bereits bis zum 31. Oktober 2022 vor. Wie die Zahlen für die zehn noch offenen Einrichtungen in Niederbayern (Landkreise Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Regen, Kelheim, Passau, Rottal-Inn, kreisfreie Städte Passau und Landshut, Stadt Straubing/Landkreis Straubing-Bogen) belegen, kam es dort teilweise nur zu zweistelligen bis dreistelligen Piksen pro Monat. In Freyung-Grafenau ließen sich z.B. im August nur 77 Menschen impfen, in Regen waren es lediglich 132. „Die staatlichen Impfzentren wären ab dem Frühjahr definitiv verzichtbar gewesen und man hätte viele öffentliche Gelder sparen können“, bedauert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende aus Freyung.

 


- JS



Quellenangaben

MdL Alexander Muthmann

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