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18.02.2022
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Hagl-Kehl: Einführung der E-Akte beschleunigt Verfahren

Im Juli vergangenen Jahres wurde die erfahrene Juristin Gisela Schwack zur neuen Präsidentin des Landgerichts Deggendorf ernannt. Der erste Austausch in neuer Funktion mit Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, drehte sich unter anderem um die Herausforderungen durch Corona, die Einführung der E-Akte und zunehmende Anfeindungen gegen Vertreter des Staates.

Aufgrund der langjährigen Tätigkeit als Richterin im örtlichen Gerichtsbezirk, der die Landkreise Deggendorf und Regen umfasst, habe sie keine großen Startschwierigkeiten gehabt, so Gisela Schwack zu Beginn des Gespräches. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens 1992 und einem kurzen Intermezzo in Brüssel, war sie unter anderem bereits in Deggendorf und Viechtach in verschiedenen Fachgebieten als Staatsanwältin und Richterin tätig. Schnell drehte sich das Gespräch nach der Begrüßung dann um die Belastungen durch die Corona-Pandemie: „Als Landgericht können wir nicht so einfach ins Homeoffice wechseln. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept und der Anpassung der Ausstattung in den Sitzungssälen konnten wir aber in den letzten zwei Jahren immer unsere Funktionsfähigkeit sicherstellen. Durch das Auftreten der hochansteckenden Omikron-Variante in Verbindung mit unserer relativ dünnen Personaldecke gestaltet sich das aber nach wie vor nicht einfach“, berichtete Gisela Schwack. Zudem stellen beide Amtsgerichte im Bezirk und das Landgericht den Gesundheitsämtern seit Monaten eigenes Personal unterstützend zur Verfügung, um den Mehraufwand durch das Coronavirus zu bewältigen. Weiteres Thema war die gestiegene Anzahl an Drohungen gegenüber Amtsträgern. Leider könne man auch am Landgericht beobachten, wie Anfeindungen gegenüber Amtsträgern zunehmen, so Schwack. Dazu Rita Hagl-Kehl: „Die zunehmende Zahl von Drohungen und Gewalttaten gegenüber Polizisten, Anwälten, Richtern und Politikern, aber auch Feuerwehren und Sanitätern im Einsatz ist erschreckend. Solche Fälle müssen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden, und dürfen nicht als Lappalie abgetan werden.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (rechts) im ersten Austausch mit Gisela Schwack (rechts), seit Juli 2021 Präsidentin des Landgerichts Deggendorf.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (rechts) im ersten Austausch mit Gisela Schwack (rechts), seit Juli 2021 Präsidentin des Landgerichts Deggendorf.


Erfreut zeigte sich Rita Hagl-Kehl hingegen von der Nachricht, dass auch im Gerichtsbezirk Deggendorf ab Oktober die neue E-Akte schrittweise eingeführt wird. „Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verwaltung und Justiz. Mit der E-Akte werden sich Verwaltungsprozesse für alle Beteiligten in Zukunft deutlich verbessern und vereinfachen, ohne dass die Qualität darunter leiden wird. Das hat für die Bürgerinnen und Bürger vor allem den Vorteil, dass Verfahren schneller bearbeitet werden“, betonte Rita Hagl-Kehl. In der vergangenen Legislaturperiode konnte man zudem viele Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erzielen, wie die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zusammenfasste: „Mit der Musterfeststellungklage konnten wir für die Bürgerinnen und Bürger eine echte Verbesserung im Verbraucherschutz erreichen, wie wir am Beispiel des Dieselskandals gesehen haben. Aber auch im Inkassorecht oder durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge haben wir die Position der Verbraucherinnen.


- SB


PStin Rita Hagl-Kehl, MdB - Wahlkreisbüro DeggendorfDeggendorf

Quellenangaben

Wahlkreisbüro Deggendorf
MdB Rita Hagl-Kehl

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