zurück zur Übersicht
14.02.2021
277 Klicks
teilen

Ausnahmeregelung nur für Pendler in systemrelevanten Betrieben und mit dort tatsächlich relevanten Aufgaben

Aufgrund der Einstufung von Tschechien und Tirol als Virusvariantengebiet gelten ab dem 14.02.2021 neue Einreisebeschränkungen. Uns wurden in der Nacht zum heutigen Sonntag hierzu folgende Informationen zu Grenzgängern übermittelt:

Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) können nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden.

Nur noch Mitarbeiter/innen in systemrelevanten Betrieben und nur die dort tatsächlich relevanten Beschäftigten werden Ausnahmegenehmigungen erhalten können.

Welche Betriebe danach als systemrelevant einzustufen sind und vom BMI als solche anerkannt werden, ergibt sich aus Nummer 2 der als Anlage beigefügten Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020.

Um eine Einreise nach Deutschland der diesen Anforderungen entsprechenden Grenzgänger zu ermöglichen, ist vom Landratsamt Freyung-Grafenau bis Dienstag, 16.02.2021 eine Liste der betroffenen, systemrelevanten Betriebe in unserem Landkreis und der dort ausgeübten, tatsächlich relevanten Tätigkeiten zu erstellen und an die Regierung von Niederbayern zu übermitteln.

Ab Mittwoch, 17.02.2021, 00.00 Uhr wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen. Diese Bescheinigung darf dabei nur Personen ausgestellt werden, die in der übermittelten Liste genannte, systemrelevante Tätigkeiten in einem in der Liste genannten systemrelevanten Betrieb ausüben. Es geht also nur um die Personen aus Tschechien, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.

Bis zum Mittwoch, den 17.02.2021. 00.00 Uhr gibt es noch eine Übergangsphase. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Wir haben die Betriebe im Landkreis Freyung-Grafenau über dieses Verfahren bereits informiert und darum gebeten, uns schnellstmöglich eine E-Mail an wifoe@landkreis-frg.de schicken, sofern sie sich den von der EU-Kommission genannten systemrelevanten Branchen zuordnen. In dieser Email muss schriftlich begründet sein, warum die Betriebe - unter Berücksichtigung der Mitteilung der EU - systemrelevant sind. Darüber hinaus müssen in dieser E-Mail bereits die tschechischen Mitarbeiter/-innen, die eine systemrelevante Tätigkeit in ihrem Betrieb ausüben, aufgelistet werden.

Wir müssen darauf hinweisen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeiten restriktiv und eng auszulegen ist.

Für Grenzgänger aus Tschechien die bereits in den letzten Tagen nach Bayern eingereist sind und jetzt durch ihre Betriebe hier untergebracht werden, gilt gleichermaßen wie bei Pendlern aus systemrelevanten Bereichen mit Ausnahmegenehmigung, dass weiterhin ein negativer Corona-Test vorliegen muß, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.


- sb


Landratsamt Freyung-GrafenauFreyung

Quellenangaben

Landratsamt Freyung-Grafenau

Sie möchten Ihren Bericht regional bewerben?

Alle Informationen und Ihren Ansprechpartner finden Sie HIER.


Kommentare

Bitte registrieren Sie sich um hier Kommentare eintragen zu können!
» Jetzt kostenlos Registrieren oder haben Sie Loginprobleme?


Ähnliche Berichte

Bayerische-tschechische Grenzregion bekommt jetzt die notwendige AufmerksamkeitFreyung „Das Infektionsgeschehen in den Grenzlandkreisen ist nicht nur Thema der Grenzregionen. Wir sind in einer Sondersituation, die Sondermaßnahmen erfordert“, betont Sebastian Gruber in Zusammenhang mit der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, dass für die Grenzregion noch im März 100.000 Impfdosen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.Mehr Anzeigen 10.03.2021 14:27 UhrSicherheit und Perspektive für OstbayernFreyung Die Landkreise an der ostbayerischen Grenze zur tschechischen Republik haben derzeit im bayerischen und deutschen Vergleich zum Teil hohe bis sehr hohe Coronafallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen.Mehr Anzeigen 22.02.2021Neue Vorschriften für Grenzpendler aus Tschechien und TirolPassau In einer Meldung der staatlichen Stellen am späten Samstagabend wurde den Kreisverwaltungsbehörden mitgeteilt, dass von den aufgrund der Einstufung von Tschechien und Tirol als Virusvariantengebiet ab 14.02.2021 geltenden Einreisebeschränkungen nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden können.Mehr Anzeigen 15.02.2021

Angepasste Öffnungszeiten im Corona-Testzentrum PhilippsreutPhilippsreut Pendler und Landkreisbürger können sich ab dem 01.02.2021 von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Samstag bis Sonntag von 10:00 Uhr bis 17:30 Uhr ohne Voranmeldung testen lassen.Mehr Anzeigen 30.01.2021Virusmutation in Freyung-Grafenau nachgewiesenFreyung Die britische Mutation B 1.1.7 wurde nun auch im Landkreis Freyung-Grafenau nachgewiesen. Der Betroffene wird ambulant behandelt. Er befindet sich mit seiner Familie in Quarantäne.Mehr Anzeigen 29.01.2021Testpflicht für GrenzgängerFreyung Mit einer Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern vom 15.01.2021 ist festgelegt worden, dass sich Grenzgänger mit Wohnsitz in einem Risikogebiet, in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise erfolgt, wieder testen lassen müssen.Mehr Anzeigen 26.01.2021


Diese Webseite verwendet Cookies

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Um die Funktionen unserer Webseite vollumfänglich Nutzen zu können, willigen Sie bitte in deren Nutzung ein.

Mehr Infos: Datenschutz | Impressum

Akzeptieren und schließen
Alle Cookies akzeptieren Cookie-Einstellungen anpassen
Cookie-Erklärung Über Cookies
Notwendig Präferenzen Statistiken Marketing

Notwendige Cookies helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf
cookieinfoWAIDLER.COMSpeichert die Benutzereinstellungen zu den Cookies.90 Tage
waidler-sessionWAIDLER.COMEindeutige ID, die die Sitzung des Benutzers identifiziert.Session
_gadsGoogleVerwendet von Google für die Werbeplätze und Werbeanzeigen1 Jahr

Präferenz-Cookies ermöglichen einer Webseite sich an Informationen zu erinnern, die die Art beeinflussen, wie sich eine Webseite verhält oder aussieht, wie z. B. Ihre bevorzugte Sprache oder die Region in der Sie sich befinden.

Name Anbieter Zweck Ablauf
waidler-logWAIDLER.COMSpeichert den User-Login mit Auswahl „merken“ im aktuellen Browser für bis zu 30 Tage.30 Tage

Statistik-Cookies helfen Webseiten-Besitzern zu verstehen, wie Besucher mit Webseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden.

Name Anbieter Zweck Ablauf
_gaGoogleRegistriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.2 Jahre
_gatGoogleWird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken1 Tag
_gidGoogleRegistriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.1 Tag
_gat_<CODE>GoogleWird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken1 Tag
_gat_auGoogleWird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken1 Tag

Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.

Name Anbieter Zweck Ablauf
IDEGoogleVerwendet von Google DoubleClick, um die Handlungen des Benutzers auf der Webseite nach der Anzeige oder dem Klicken auf eine der Anzeigen des Anbieters zu registrieren und zu melden, mit dem Zweck der Messung der Wirksamkeit einer Werbung und der Anzeige zielgerichteter Werbung für den Benutzer.1 Jahr
test_cookieGoogleVerwendet, um zu überprüfen, ob der Browser des Benutzers Cookies unterstützt.1 Tag
ads/ga-audiencesGoogleUsed by Google AdWords to re-engage visitors that are likely to convert to customers based on the visitor's online behaviour across websites.Session
NIDGoogleRegistriert eine eindeutige ID, die das Gerät eines wiederkehrenden Benutzers identifiziert. Die ID wird für gezielte Werbung genutzt.1 Jahr
_fbpWAIDLER.COMWird von Facebook genutzt, um eine Reihe von Werbeprodukten anzuzeigen, zum Beispiel Echtzeitgebote dritter Werbetreibender.3 Monate
VISITOR_INFO1_LIVEYouTubeVersucht, die Benutzerbandbreite auf Seiten mit integrierten YouTube-Videos zu schätzen.179 Tage
YSCYouTubeRegistriert eine eindeutige ID, um Statistiken der Videos von YouTube, die der Benutzer gesehen hat, zu behalten.Session
yt-remote-device-idYouTubeSpeichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosPersistent
yt-remote-session-appYouTubeSpeichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosSession
yt-remote-session-nameYouTubeSpeichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosSession
Einstellungen speichern

Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten.

Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.

Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit von der Cookie-Erklärung auf unserer Website ändern oder widerrufen.

Erfahren Sie in unserer Datenschutzrichtlinie mehr darüber, wer wir sind, wie Sie uns kontaktieren können und wie wir personenbezogene Daten verarbeiten.

Bitte geben Sie Ihre Einwilligungs-ID und das Datum an, wenn Sie uns bezüglich Ihrer Einwilligung kontaktieren.