zurück zur Übersicht

15.02.2021
527 Klicks
Posts |

Neue Vorschriften für Grenzpendler aus Tschechien und Tirol

In einer Meldung der staatlichen Stellen am späten Samstagabend wurde den Kreisverwaltungsbehörden mitgeteilt, dass von den aufgrund der Einstufung von Tschechien und Tirol als Virusvariantengebiet ab 14.02.2021 geltenden Einreisebeschränkungen nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden können.

Um eine Einreise nach Deutschland der diesen Anforderungen entsprechenden Grenzgänger zu ermöglichen, ist von den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils bis Dienstag, 16.02.2021 mittags eine Liste der betroffenen, systemrelevanten Betriebe und der dort ausgeübten, tatsächlich relevanten Tätigkeiten zu erstellen und an die Regierungen zu übermitteln. Ab Mittwoch, 17.02.2021, 00.00 Uhr wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen. Das Ministerium hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es sich bei der Zulassung von Grenzgängern nach diesem Verfahren um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeit restriktiv und eng auszulegen ist. Es geht also um die Personen aus Tschechien bzw. Tirol, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.

Die Stadt Passau ruft deshalb alle entsprechenden Betriebe, die tschechische Pendler beschäftigen und systemrelevant sind, auf, sich per Mail an pendler@passau.de bis spätestens Dienstag, 16.02., 8.00 Uhr zu melden und folgende Angaben zu machen:

  • Name des Betriebs mit Adresse
  • Ansprechpartner mit Telefonnummer/Handynummer,
  • Angabe des systemrelevanten Bereichs und der dort ausgeführten systemrelevanten
    Tätigkeiten

Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter der Telefonnummer 396-866 zur Verfügung.

Wichtig ist noch: Ab Montag gilt eine Übergangsfrist. Pendler müssen bei der Einreise den Arbeitsvertrag mit sich führen. Die kontrollierenden Beamten entscheiden vorläufig über die Systemrelevanz des Betriebs bzw. die systemrelevante Beschäftigung und damit über die Einreise.

Welche Betriebe als systemrelevant einzustufen sind und vom Ministerium als solche anerkannt werden, ergibt sich aus Nr. 2 der als Anlage beigefügten Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020.


- SB


Stadt PassauPassau

Quellenangaben

Stadt Passau

Sie möchten Ihren Bericht regional bewerben?

Alle Informationen und Ihren Ansprechpartner finden Sie HIER.



Kommentare

Bitte registrieren Sie sich um hier Kommentare eintragen zu können!
» Jetzt kostenlos Registrieren oder haben Sie Loginprobleme?


Ähnliche Berichte

Ausnahmeregelung nur für Pendler in systemrelevanten Betrieben und mit dort tatsächlich relevanten AufgabenFreyung Aufgrund der Einstufung von Tschechien und Tirol als Virusvariantengebiet gelten ab dem 14.02.2021 neue Einreisebeschränkungen. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) können nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden.Mehr Anzeigen 14.02.2021Corona-Impfzentrum der Stadt Passau: Erste Strukturen stehenPassau Da bundesweit damit gerechnet wird, dass noch in diesem Jahr ein Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar sein kann, hat die Bayerische Staatsregierung alle Kreisverwaltungsbehörden dazu aufgefordert, bis zum 15. Dezember kommunale Impfzentren aufzubauen.Mehr Anzeigen 30.11.2020Weitere Unterstützungsmaßnahmen für UnternehmenPassau Zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie möchte die Stadt Passau Gewerbetreibende nun auch im Hinblick auf die Grundsteuer, auf grundbesitzbezogene Abgaben sowie auf Mieten und Pachten unterstützen.Mehr Anzeigen 22.04.2020Sachstand zur Corona-PandemiePassau In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Staatsregierung einige Eckpunkte beschlossen (Auszug aus der Presseerklärung der Bayerischen Staatsregierung).Mehr Anzeigen 16.04.2020 17:34 UhrEinkaufshilfe für ältere Menschen und Menschen in Quarantäne bzw. IsolationPassau Die aufgrund der andauernden Corona-Pandemie geltende Ausgangsbeschränkung erstreckt sich auch über die nächsten Osterfeiertage. Nach wie vor gilt es Risikopatienten und insbesondere ältere Menschen vor einer möglichen Infizierung zu schützen.Mehr Anzeigen 09.04.2020Schwerpunktpraxen für COVID-19-Patienten in Passau geschaffenPassau Zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper vor Kurzem Dr. med. Achim Spechter als Versorgungsarzt für die Stadt Passau eingesetzt.Mehr Anzeigen 09.04.2020