MdL Ebner im Austausch mit Bürgermeister Muhr über Straßenbau, Amthof und Ortspark – Ebner vermeldet Bewegung in Sachen Bürokratieabbau
Aktuelle Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde, der Ortspark und die Sanierung des Amthofes waren die Hauptthemen beim Antrittsbesuch von Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner bei Bürgermeister Robert Muhr in Kirchberg. Vor allem aber wollte der Abgeordnete wissen: Wo drückt der Schuh und wo könne er als Landtagsabgeordneter helfen?
Straßenbaumaßnahmen, Erneuerung von Wasserleitungen, Sanierung eines Hochbehälters – das gehört zu den Themen, die Kirchbergs Bürgermeister und seine Gemeinde in den letzten Jahren viel beschäftigt haben und auch noch weiter beschäftigen werden. Gerade beim Thema Straßenbau gab der Bürgermeister aber auch zu denken: „Es wird immer schwieriger, Maßnahmen durchzuführen, insbesondere im Straßenbau.“ Es beginne mit dem Erwerb der Grundstücke, der davon abhängt, ob der Besitzer überhaupt verkaufen will, bis hin zu Planung, Genehmigung und insbesondere den naturschutzrechtlichen Anforderungen sowie nicht zuletzt auch eventuellen Klagen von Bürgern gegen das jeweilige Projekt. Oft gehen daher viele Jahre ins Land, bis zum Beispiel eine Ortsumgehung umgesetzt wird – falls sie überhaupt realisiert werden kann. Das Thema Bürokratie beschäftigt die Gemeinden, wie auch Kirchberg sehr. Bei MdL Dr. Stefan Ebner läuft der Bürgermeister offene Türen ein. Er hat sich den Bürokratieabbau zum großen Thema gemacht und Anfang des Jahres im Rahmen einer Aktion der CSU-Landtagsfraktion zahlreiche Vorschläge aus dem Stimmkreis Regen-Freyung-Grafenau in München eingebracht. Und es hat sich bereits etwas getan: Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat letzte Woche in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass die Staatsregierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz vorlege, das Vieles vereinfachen soll, u.a. im Baurecht, Landesplanungsrecht, Umwelt- und Naturschutzrecht sowie dem Vergaberecht. „Ich erhoffe mir dadurch eine bürokratische Entlastung und Beschleunigung von Verfahren, gerade auf kommunaler Ebene.“, betont Ebner.
Im Zusammenhang mit Baumaßnahmen sprach Muhr auch ein Thema an, das Abgeordneter Ebner seit kurzem häufiger zu hören bekommt: Die Ersatzbaustoffverordnung. Jeglicher Aushub muss beprobt werden, selbst wenn er auf demselben Grundstück wieder eingebracht wird. Die Entsorgung ist zudem sehr aufwändig, das Material muss je nach Ergebnis der Beprobung auf weit entfernte Deponien gebracht werden. Mit all dem ist eine enorme Kostensteigerung verbunden, nicht nur für Kommunen oder Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen, wenn sie ein Bauvorhaben umsetzen und dabei Bodenaushub anfällt.
MdL Dr. Stefan Ebner traf sich mit Kirchbergs Bürgermeister Robert Muhr zum Austausch und besichtigte u.a. den Kirchberger Ortspark: Dieser bietet generationenübergreifende Angebote, darunter einen schönen Spielplatz.
Robert Muhr berichtete Stefan Ebner auch von den Planungen für das Kommunalunternehmen, mit dem Kirchberg ein Wärmenetz für den Ortskern schaffen will. Seit zwei Jahren plant man das Wärmenetz und hat sich dafür entschieden, dies als Kommunalunternehmen zu schaffen. Weit fortgeschritten ist die Erweiterung des Gewerbegebiets am Ortsrand von Kirchberg. Hier besteht faktisch Baurecht.
Auch beim Amthof soll es schnell vorangehen. Diesen besichtigte Abgeordneter Ebner mit Bürgermeister Muhr und stieg mit ihm bis ins Dachgeschoss mit dem beeindruckenden hölzernen Dachstuhl hinauf.
Seit vielen Jahren hat das markante, historische Gebäude im Ortskern keinen Pächter mehr. Aktuell wird der Amthof im unteren Geschoss vor allem durch Vereine genutzt. 2020 wurde das Gebäude durch die Gemeinde erworben. Diese hat vor gut einem Jahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um zu klären, in welcher Form das Haus vor allem in gastronomischer Sicht erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann. Geplant ist, dass es im Amthof im unteren Stockwerk wieder eine gastronomische Nutzung gibt, mit Innen- und Außenplätzen. Die zweite Etage soll für die Nutzung durch Vereine zur Verfügung stehen und im dritten und vierten Stock könnte eine Veranstaltungsraum für Lesungen, Trauungen und kleinere Veranstaltungen Platz finden. Die Kosten für das Projekt werden sich je nach Grad der Umsetzung im mehreren Millionen-Euro-Bereich bewegen, allerdings mit einer Förderung von 80 % über die Städtebauförderung. In Bezug auf die staatliche Förderung bat Bürgermeister Muhr den Abgeordneten um Unterstützung. Dr. Ebner sagte seine Hilfe zu und wird erfragen, ob und unter welchen Voraussetzungen sogar eine höhere Förderung möglich sei. „Der Amthof ist ein bauliches Juwel und soll bald wieder mit neuem Leben erfüllt werden können!“ betonte Ebner.
Ein gelungenes Mehrgenerationen-Projekt zeigte Bürgermeister Muhr dem Abgeordneten Ebner in der Mitte Kirchbergs: Den Ortspark. „Ich bin sehr beeindruckt davon, wie sich hier generationenübergreifende Angebote – vom großen Spielplatz für die Kleinsten bis hin zum betreuten Wohnen mit insgesamt 14 Wohneinheiten – verbinden“, betonte MdL Ebner. Rund 1,6 Mio. Euro Gesamtkosten stecken hier drin. Und jede Menge Bildungspotenzial: Denn gemäß dem Motto „Bienengemeinde“ greifen auch die Frei- und Spielflächen das Thema „Biene“ immer wieder auf, auf dem vom Naturpark betreuten Teil gibt es eine spezielle, regionale Ansaat von Pflanzen.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
