CSU-Kreisverband: Bundesregierung macht Politik gegen den ländlichen Raum – Listenkandidatin Christine Engel stellt Schwerpunkte zur Europawahl vor
Rund 150 Vertreter aus allen Ortsverbänden konnte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich anlässlich der Kreisdelegiertenversammlung im Landhotel "Zum Matthiasl" in Bischofs-reut begrüßen. Neben den Delegierten sowie den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft fanden sich auch zahlreiche Mandatsträger ein, um die politischen Schwerpunkte der regionalen CSU zu diskutieren und Europa-Kandidatin Christine Engel im Endspurt zur Europawahl zu unterstützen. Landrat Sebastian Gruber, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und MdB Thomas Erndl gaben zudem aktuelle Informationen zum überregionalen politischen Geschehen.
In seinem Arbeitsbericht ließ CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich einige wesentliche Themen und Entwicklungen des zurückliegenden Jahres Revue passieren. Er begrüßte die Tatsache, dass es nach langem Hin und Her nun doch zur Ansiedlung eines eigenen niederbayerischen Verwaltungsgerichtes komme, übte in diesem Zusammenhang aber erneut deutliche Kritik am Vorgehen der Freien Wähler: "Die Freien Wähler haben den Standort Freyung massiv bekämpft", rekapituliert der Kreisvorsitzende. Es sei sehr bedauerlich, dass es Hubert Aiwanger und seiner Landtagsfraktion gelungen sei, dass das Verwaltungsgericht nicht im Landkreis Freyung-Grafenau angesiedelt wird. "Der Region entgehen dadurch vielfältige positive Folgewirkungen", wie Dr. Heinrich mit Bedauern feststellt.
Ein positiver Impuls sei dagegen die Ansiedlung des Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei am Standort Freyung. "Von dieser Einrichtung wird die gesamten Region profitieren", zeigt sich der Kreisvorsitzende überzeugt. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht Dr. Heinrich auch positive Effekte für die regionale Wirtschaft: "Sowohl die Baumaßnahmen als auch der spätere Betrieb können hier weitere Schübe für die regionale Wertschöpfung geben." Durch die geplant hohe Auslastung und Frequenz der Einrichtungen komme viel Kaufkraft in die Region, ist Dr. Heinrich überzeugt. Noch im laufenden Kalenderjahr sollen dabei die ersten Seminare am Standort Freyung abgehalten werden.
Die Mandatsträger mit den Gastgebern des CSU-Ortsverbandes Bischofsreut-Haidmühle: (v. li. n. re.) Landrat Sebastian Gruber, CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Europa-Kandidatin Christine Engel, CSU-Ortsvorsitzender Manuel Eder, Bürgermeister Roland Schraml und MdB Thomas Erndl.
Der Erhalt einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist das erklärte Ziel der regionalen CSU angesichts der geplanten Krankenhausstrukturreform des Bundes. Kreisverband und Kreistagsfraktion setzten sich massiv für den Erhalt dezentraler Strukturen und breiter Angebote ein, wie Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich betont. Auch Landrat Sebastian Gruber kam auf die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sprechen: "Die Reformpläne des Bundes-gesundheitsministers sind auf ein großstädtisches Umfeld ausgerichtet und gefährden die Versorgungssicherheit in der Fläche." Gemeinsam mit den Kliniken, den niedergelassenen Ärzten und allen weiteren Beteiligten versuche man sich gegen den drohenden Ausverkauf zu stellen und die Strukturen in der Region bestmöglich zu erhalten, berichtet Gruber.
Die Krankenhausstrukturreform sei wiederum nur eines von vielen Beispielen, wie die Bundesregierung derzeit Politik gegen den ländlichen Raum gestalte, bemängelt auch MdB Thomas Erndl. Dasselbe Muster zeige sich auch beim Abbau der Agrardieselsubventionen oder der Verzögerung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie etwa dem Lückenschluss der A 94. Vom Heizungsgesetz, über das Bürgergeld, bis zur Cannabis-Legalisierung habe sich die Ampel-Koalition zudem für eine an ideologischen Gesichtspunkten ausgerichtete Agenda entschieden, welche sich häufig über die Ansichten und Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinwegsetze, wie Erndl unterstreicht. Gleichzeitig agiere die Bundesregierung zu zögerlich und halbherzig, wenn es sicherheitsrelevante Belange, wie etwa die Unterstützung für die Ukraine, die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit oder auch die Bekämpfung der illegalen Migration gehe.
Mit Blick auf die Europawahl am 09. Juni 2024 sprach CSU-Listenkandidatin Christine Engel von einer Richtungswahl für den Kontinent. Nach dem "Green Deal" brauche es nun einen echten "Economic Deal", um Europa wieder zu einem Zentrum der Innovation zu machen und den Wohlstand nachhaltig zu sichern. In Bezug auf Industrie und Mittelstand brauche es dabei mehr Entlastungen und unternehmerische Freiheit anstelle weiterer Regulierungen und Belastungen, wie die Kandidatin betont. Auch müssten bestehende Regeln wie die Taxonomie und der "Green Deal" auf den Prüfstand. Die CSU wolle keine starren staatlichen Vorgaben, sondern Technologie-offenheit. Dies gelte allen voran für die Bereiche Energieversorgung und Mobilität. So wolle man beispielsweise das beschlossene Verbrennerverbot bei Entstehung neuer parlamentarischer Mehrheiten wieder abschaffen, erläutert Engel.
CSU Kreisverband Freyung-Grafenau
