Asyl und Migration als wesentliches Thema auf dem Harlachberg
Die niederbayerischen Landräte trafen sich kürzlich am Harlachberg bei Bodenmais, um sich im Rahmen ihrer Tagung mit aktuellen Themen zu befassen. Besonders die derzeitige angespannte Situation beim Thema Asyl und Migration stand auf der Tagesordnung. Auch die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers wurde von den niederbayerischen Landräten erneut scharf kritisiert, weil diese die medizinische Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum, mehr als gefährdet.
Zu Beginn dankte Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau und niederbayerischer Bezirksvorsitzender des Landkreistags, der Regener Landrätin und Gastgeberin Rita Röhrl für die Gastfreundschaft auf dem Harlachberg. „Das ist die letzte niederbayerische Landrätetagung mit Rita Röhrl. Allein schon deshalb war es uns ein Bedürfnis, dass die Veranstaltung noch einmal im Landkreis Regen stattfindet“, erklärte Gruber. Er betonte die Bedeutung Röhrls für die Politik im Landkreis Regen und darüber hinaus seit den 1970er Jahren und hielt mit einem Augenzwinkern fest: „Sie hat sich aus allen Mandaten aus eigener Entscheidung verabschiedet, diese Gabe und dieses Glück hat nicht jeder.“ Seinem Dank für die gute Zusammenarbeit schlossen sich alle Anwesenden an.
„Ich werde Rita Röhrl sehr vermissen“, sagte Landrat Sebastian Gruber bei der Pressekonferenz. Im Namen aller niederbayerischen Landräte überreichte er ihr beim abschließenden gemeinsamen Abendessen einen Blumenstrauß und einen Gutschein für den Baumarkt. Röhrls Leidenschaft für das Gärtnern ist auch bei den Landräten wohl bekannt.
Das Thema, das auf der Landrätetagung am ausführlichsten diskutiert wurde, war Asyl und Migration, ein Dauerbrenner besonders in den Grenzregionen. Landrat Sebastian Gruber betonte in der anschließenden Pressekonferenz, dass „die niederbayerischen Kreisverwaltungsbehörden sehr gute und verlässliche Arbeit leisten, und das seit 2015, weshalb die Erfahrung mit dem Thema sehr fundiert ist.“ Dabei hätten die Behörden bis an die Belastungsgrenze gearbeitet. Er verwies darauf, dass die Landratsämter nicht nur kommunale, sondern auch staatliche Aufgaben vollzögen und forderte, für staatliche Aufgaben auch angemessen staatliches Personal zu Verfügung gestellt zu bekommen, um die Herausforderungen weiterhin stemmen zu können. „Wir führen einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben mit kommunalem Personal durch. Wir brauchen dringend Unterstützung durch den Freistaat Bayern für die drastisch zunehmenden staatlichen Aufgaben in den Landratsämtern“, so Gruber.
Die Landräte thematisierten, dass die Zugangszahlen in Niederbayern deutlich ansteigen und es in den Grenzlandkreisen durch illegale Schleusungen auch eine Sondersituation gebe. Zusätzlich kämen aktuell deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Landkreise. „Im Schnitt kamen im September pro Tag 70 Menschen zu uns nach Niederbayern“, erklärte Regierungspräsident Rainer Haselbeck. Die Unterbringungssituation sei daher sehr angespannt, so Sebastian Gruber weiter, und man wolle den Freistaat gemeinsam darauf hinweisen, dass die Finanzierung auskömmlich und durch den Staat abgedeckt sein müsse. Haselbeck appellierte „an diejenigen in Berlin und Brüssel, die die Schlüssel dafür in der Hand haben, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Die Integrationskraft der Bürger und Kommunen ist nicht weiter ungebremst belastbar.“
Auf dem Harlachberg tagten (v.li.): Landrat Josef Laumer (Straubing-Bogen), Landrat Werner Bumeder (Dingolfing-Landau), Landrat Bernd Sibler (Deggendorf), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Landrat Michael Fahmüller (Rottal-Inn), Landrätin Rita Röhrl (Regen), Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau, niederbayerischer Bezirksvorsitzender des Landkreistags), Landrat Raimund Kneidinger (Passau), Geschäftsführerin des Bayerischen Landkreistags Andrea Degl, Landrat Peter Dreier (Landshut) und Landrat Martin Neumeyer (Kelheim).
Leider habe man den Eindruck gehabt, dass Hinweise zur Flüchtlingssituation von der kommunalen Ebene seit Monaten vor allem in Berlin nicht wirklich wahrgenommen worden wären, so die Landräte. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz scheine sich das mittlerweile jedoch geändert zu haben. „Grenzkontrollen sind wichtig, auch wenn wir uns als Politiker offene Grenzen wünschen. Hier muss eine Güterabwägung getroffen werden“, so Gruber. Regens Landrätin Rita Röhrl fügte hinzu: „Wenn man Grenzkontrollen möchte, dann geht das nicht ohne Beeinträchtigungen. Und es sind noch viel mehr Schritte notwendig, um das System zu entlasten.“ Es kämen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Niederbayern, auch in den Landkreis Regen. „Erst letzte Woche haben wir 15 zusätzliche Plätze für die jungen Menschen geschaffen und diese Plätze waren innerhalb eines Tages belegt. Doch wir brauchen auch Fachkräfte wie Sozialpädagogen, die die Jugendlichen betreuen.“ Diese seien mittlerweile jedoch rar gesät.
Außerdem forderten die niederbayerischen Landräte die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Ein bestimmter Anteil, das sogenannte Taschengeld, müsse ohnehin als Geldleistung fließen, alles darüber hinaus könne jedoch über ein Bezahlkartensystem erfolgen, um soziale Ungleichheiten auszugleichen. Diesen Forderungen schließe sich der Landkreistag an.
Als weiteres wichtiges Thema beschäftigten sich die Landräte auf der Tagung mit dem Thema Krankenhausreform. „Alle 71 bayerischen Landräte sprechen hier mit einer Stimme und wir fühlen uns unabhängig von der Parteizugehörigkeit im Stich gelassen“, so Gruber. Derzeit würde in Berlin viel passieren, bei dem der ländliche Raum extrem vernachlässigt werde. Auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich betonte: „Wir haben wirklich große Herausforderungen in der Pflege.“ Derzeit würden junge Frauen aus Tunesien in Mainkofen zu Krankenpflegerinnen ausgebildet, diese Initiative habe man gestartet, da der Bedarf aus der Region heraus nicht gedeckt werden könne. Es reiche jedoch nicht, die jungen Menschen nach Niederbayern zu holen, sie müssten auch eine Wohnung bekommen und in soziale Netze integriert werden. Sorgen machen sich die Landräte auch im Bereich der Sozialausgaben. Für das kommende Jahr sei aktuell eine Kostensteigerung im sozialen Bereich von 14 Prozent prognostiziert. „Das wird uns im nächsten Jahr und darüber hinaus extrem fordern“, so Heinrich.
Landratsamt Freyung-Grafenau
