"JU FRG IM DIALOG"-Veranstaltung mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich
Was macht eigentlich der Bezirk Niederbayern? Welche Aufgaben hat er und welche Herausforderungen gibt es aktuell? – Diese und weitere Fragestellungen waren Thema einer Veranstaltung der Reihe "JU FRG IM DIALOG" im Freilichtmuseum Finsterau, zu welcher der JU-Kreisvorsitzende Christoph Weishäupl geladen hatte. Vor Vertretern der Jungen Union sowie weiteren Gliederungen der CSU im Landkreis sprach Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über das breite Aufgaben- und Leistungsspektrum des Bezirks und informierte über die gegenwärtigen Themenstellungen in den verschiedenen Bereichen.
"Die dritte kommunale Ebene gibt es nur in Bayern", begann Heinrich seine Vorstellung und erklärte, dass die Bezirke jene Aufgaben übernehmen, welche weder vom Freistaat noch von den Landkreisen effizient und möglichst ortsnah umgesetzt werden können, wie etwa der Betrieb psychiatrischer Kliniken. Das politische Gremium dieser Ebene ist der Bezirkstag, der alle fünf Jahre zeitgleich mit dem Landtag gewählt wird. Der Präsident des Bezirkstags ist seit dem Jahr 1972 zugleich auch Chef der Bezirksverwaltung, was bis dahin in den Aufgabenbereich des Regierungs-präsidenten fiel. Generell werde der Bezirk gerne mit der Regierung von Niederbayern verwechselt. "Die Regierung ist eine staatliche Behörde; der Bezirk hingegen erfüllt kommunale Aufgaben", erläutert Heinrich die grundlegende Unterscheidung.
Um seinen Aufgaben nachzukommen, erhebt der Bezirk keine Steuern, sondern wird über die Abgaben der Landkreisen – die sog. Bezirksumlage – sowie staatliche Ausgleichszahlungen vom Freistaat finanziert. Obwohl die Ausgaben steigen – das Haushaltsvolumen des Bezirks Niederbayern liegt heuer bei über 800 Millionen Euro – bleibt die Bezirksumlage im Jahr 2023 stabil, um die Landkreise in der aktuellen Situation nicht noch mehr zu belasten. Allein 450 Millionen Euro an Haushaltsmitteln fließen dabei in den Bereich "Soziales". Hierin besteht eine Hauptaufgabe des Bezirks, welcher als überörtlicher Träger der Sozialhilfe fungiert. In diese Zuständigkeit fallen etwa die "Eingliederungshilfe" für Menschen mit Behinderung sowie die "Hilfe zur Pflege", d. h. die Unterstützung von Heimbewohnern, die ihren Heimplatz nicht mehr aus eigener Tasche finanzieren können. "Auch weil die Kosten für die Heimplätze kontinuierlich steigen und immer weniger Menschen über genügend Erspartes verfügen, steigen die Zahlen hier kontinuierlich an", wie Heinrich berichtet.
Ein weiterer Aufgabenbereich des Bezirks besteht in der psychiatrischen und neurologischen Versorgung der Bevölkerung, welche mit den Kliniken des Bezirks in Landshut, Mainkofen, Straubing und Passau gewährleistet wird. Darüber hinaus werden dezentrale Ambulanzen im ländlichen Raum eingerichtet, um dem gestiegenen Behandlungsbedarf Rechnung zu tragen und die Menschen in der Fläche zu versorgen. "Der Bezirks ist der größte Klinikträger in Niederbayern", unterstreicht Heinrich die Bedeutung der Ebene im Gesundheitsbereich. Auch weil hier der Arbeitskräftemangel immer stärker durchschlägt und die Wartelisten bei Behandlungsplätzen anwachsen, wurde bayernweit ein Krisendienst eingerichtet, der unter der Tel.-Nr. 0800 / 6553000 rund um die Uhr erreichbar und "für viele Betroffene sehr segensreich" ist. Wegen des akuten Personalmangels könne auch eine im Landkreis Kelheim geplante Ambulanz derzeit nicht umgesetzt werden, wie der Bezirkstagspräsident bedauerte.
Was man bereits im Vorfeld gegen die Personalnot unternehmen könne, wollte JU-Kreisgeschäftsführer Martin Höppler wissen. – Hierbei, so Heinrich, gebe es keine einfachen Lösungen, zumal die Zahl der Berufstätigen insgesamt sinke: "Im Jahr 2025 wird rund eine halbe Million mehr Menschen in den Ruhestand gehen als auf den Arbeitsmarkt nachkommen." Dementsprechend komme den Arbeits- und Rahmenbedingungen immer mehr Bedeutung zu, um Mitarbeiter zu gewinnen und halten zu können. "Das fängt bei genügend Parkplätzen an, geht über die eigene Ausbildung im Haus und endet bei einer Unternehmenskultur, die auf offene Kommunikation und Teamarbeit anstelle alter Hierarchiemuster setzt", umreißt Heinrich die Anforderungen. Gerade bei Berufen, die Schichtarbeit voraussetzen – etwa in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung – sei festzustellen, dass immer weniger junge Menschen dazu bereit seien. "Die heranwachsende Generation von Erben setzt andere Prioritäten in der persönlichen Lebensführung. Anders als in der Elterngeneration ist hier die sog. "Work-Life-Balance" von zentraler Bedeutung."
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (rechts) referierte vor Vertretern der Jungen Union sowie weiteren Gliederungen der CSU im Landkreis zu den Aufgaben und Herausforderungen des Bezirks Niederbayern. An der Veranstaltungen des JU-Kreisverbandes nahmen u. a. JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl (4. v. rechts), SEN-Kreisvorsitzender Günter Obermüller (4. v. links), die örtliche CSU-Ortsvorsitzende Martina Fastner (3. v. links) und der 2. Bürgermeister der Gemeinde Mauth Heiner Kilger (3. v. rechts) teil.
Neben dem Bereich "Soziales" ist der Bezirk auch für Bildung und Jugendarbeit – hier betreibt dieser u. a. das Agrarbildungszentrum in Landshut-Schönbrunn und das Institut für Hören und Sprache in Straubing – sowie Kultur- und Heimatpflege zuständig, wobei sowohl Förderung und Beratung als auch die Umsetzung eigener Veranstaltungen betrieben wird. Weitere Aufgaben bestehen im Bereich Fischerei und Umwelt, wo der Bezirks in Lindbergmühle und Deutenkofen Beispielsbetriebe für Fischerei und Obstbau betriebt, sowie in der Wirtschaftsförderung. In dieses Tätigkeitsfeld gehören auch die fünf niederbayerischen Heil- und Thermalbäder, die zu 60 Prozent vom Bezirk finanziert werden.
Gerade in diesem Bereich schlage auch die Steigerung der Energiepreise massiv durch, wie Heinrich berichtet. So ist für das Jahr 2023 mit einer Verdopplung der Umlage zur Finanzierung der Heil- und Thermalbäder – bisher rd. 5,5 Millionen Euro – zu rechnen. Da es in keinem der fünf Orte bisher ein fertiges, kommunales Wärmekonzept gebe und alle Einrichtungen, wie zumeist auch die Hotels, auf große Mengen an Erdgas angewiesen sind, bestehe hier eine zentrale Herausforderung in der Umstellung auf die vor Ort jeweils sinnvollste erneuerbare Energiequelle. "In diesen Umbau werden wir massiv investieren müssen", beantwortet Heinrich, die dahingehende Rückfrage von Wilhelm Arens.
Auf die Frage des 2. Bürgermeisters Heiner Kilger, wie es um die beiden Freilichtmuseen in Finsterau und Massing bestellt sei, antwortete Heinrich, dass diese derzeit – wie die meisten Museen – defizitär laufen, jedoch schuldenfrei und im Prinzip gut aufgestellt sind. Große Potenziale sehe er allen voran im Bereich der Museumspädagogik, da diese Angebote sehr gut angenommen werden. "Und gerade ihr vor Ort wisst ja auch, wie wertvoll eine solche Einrichtung für die Gemeinde und die Umgebung ist", unterstreicht Heinrich. "Deshalb wollen wir das Museum auch weiter attraktiv halten und schaffen mit dem Paul-Friedl-Haus derzeit eine weiteres Angebot." JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl dankte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich abschließend für seine Ausführungen und Erläuterungen und unterstrich, dass der Bezirk zwar oft nicht allzu sehr im Bewusstsein der Menschen verankert sei, dieser aber absolut zentrale und gesellschaftlich bedeutsame Aufgaben wahrnehme. Dahingehende Informationsarbeit zu leisten, lege dem JU-Kreisverband ebenfalls besonders am Herzen, wie Weishäupl betont.
Junge Union Freyung-Grafenau
