Der Beteiligungsprozess an der Suche nach einem Atommüll-Endlager geht einen nächsten, wichtigen Schritt, bei dem auch die Öffentlichkeit gefragt ist: Vorträge, Plenumsphasen und Arbeitsgruppen warten auf die Bürger, die sich zur zweiten, digitalen „Fachkonferenz Teilgebiete“ vom 10. bis 12. Juni anmelden. Sie diskutieren nach dem ersten Beratungstermin im Februar 2021 über den „Zwischenbericht Teilgebiete“, der im September 2020 veröffentlicht wurde.
Der Vorsitzende des Bayerischen Landkreistages – Bezirksverband Niederbayern und Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau Sebastian Gruber wirbt für die Teilnahme möglichst vieler Menschen aus den niederbayerischen Landkreisen. Die niederbayerischen Landräte haben sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt und dazu u.a. eine Resolution verabschiedet. Landrat Gruber: „Es ist kein Thema des Bayerischen Waldes, es ist ein niederbayerisches Thema, weswegen es ein gemeinsames Anliegen sein muss, sich in dem Prozess zu engagieren.“
Im Rahmen der bundesweiten Suche nach einem Standort für ein Endlager für knapp 30.000 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle ist auch Niederbayern betroffen. Im September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach § 13 Standortauswahlgesetzes des Bundes große Teile Niederbayerns als Bestandteile der 90 Teilgebieten eine grundsätzliche geologische Eignung zugesprochen.
Mit der Veröffentlichung dieser Teilgebiete begann die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung. Kern der Beteiligung von Bürgern sind drei Fachkonferenzen, von denen die erste bereits vom 5. bis 7. Februar 2021 stattgefunden hat. Vor der Festlegung von etwa einer Handvoll Standortregionen für eine umfassende Begutachtung werden die Bürger in drei Fachkonferenzen beteiligt.
An der zweiten Fachkonferenz Anfang Februar haben bereits einige kommunalpolitische Vertreter aus Niederbayern teilgenommen, darunter auch Landrat Gruber und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Thurmansbang, Martin Behringer. Letzterer wurde dabei in die Arbeitsgruppe Vorbereitung (AG-V) gewählt und ist somit in die Vorbereitung der bevorstehenden Fachkonferenz intensiv eingebunden.
Aktuell gehe es darum, die Zahl der in Frage kommenden Gebiete für einen potenziellen Endlagerstandort zu reduzieren. Es sei hierzu wichtig, dass sich möglichst viele Bürger und Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen und Gebietskörperschaften am weiteren Vorgehen beteiligen und ihre Einwendungen und Anträge vorbringen. Alle Anträge müssen von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) berücksichtigt werden, ergänzte Landrat Sebastian Gruber, deswegen sei gerade jetzt in dieser wichtigen Phase die öffentliche Beteiligung eminent wichtig. Bürger, Vertreter der Gemeinden und Städte wie z.B. Mitglieder der Kreistage können an der kommenden dreitägigen „Fachkonferenz Teilgebiete“ teilnehmen, Fragen stellen und bisherige Feststellungen hinterfragen.
Der Vorsitzende des Bayerischen Landkreistages - Bezirksverband Niederbayern - Landrat Sebastian Gruber, und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Thurmansbang, Martin Behringer, besprechen sich im Vorfeld zur kommenden Fachkonferenz.
Anmeldung für die Veranstaltung erforderlich
Die aktuell als rein digitale Veranstaltung geplante Konferenz beginnt am Donnerstag, 10. Juni 2021, um 16 Uhr und endet am Samstag, 12. Juni 2021, um 18 Uhr. Wer teilnehmen will, sollte sich möglichst zeitnah anmelden unter www.fachkonferenz-anmeldung.de. Neben Vorträgen und Plenumsphasen stehen Arbeitsgruppen zu fachlichen Fragen im Mittelpunkt. Unter anderem wird auch das Vorbereitungsgremium für die dritte Fachkonferenz gewählt.
Teilnahme aus Niederbayern wichtig
Landrat Gruber hofft, dass sich viele niederbayerische Bürger anmelden. „Wir müssen die Menschen in Niederbayern noch mehr aktivieren und für dieses Thema sensibilisieren.“ Zudem sei es wichtig, dass sich auch viele junge Menschen für die Thematik interessieren, denn gerade die Jugend sei vom Endlagerthema in den nächsten Jahrzehnten betroffen. Auch Bürgermeister Behringer sieht darin die Möglichkeit, sich nicht nur zu beteiligen, sondern dabei auch seine Bedenken und Kritikpunkte zum Zwischenbericht zu äußern. „Dazu ist Jede und Jeder aufgerufen sich aktiv an dem Prozess der Fachkonferenz zu beteiligen“, so Bürgermeister Behringer. Außerdem bietet die Fachkonferenz die Möglichkeit sich über die geologischen Voraussetzungen und Sicherheitsanforderungen zu informieren. Zudem stellt sich Bürgermeister Behringer erneut für die Arbeitsgruppe Vorbereitung zur Wahl.
Speziell für junge Menschen gibt es in der Vorbereitung auf die Konferenz mehrere Angebote. In drei Videokonferenzen können junge Menschen bis 30 Jahre bei der Endlagersuche mitreden. Am 17. Mai erfuhr man beim Mitmachpaket „Wie kann ich konkret mitreden?“, wie man sich beteiligen und eigene Ideen einbringen kann. Am 31. Mai 2021 geht es im „Planspiel Endlager“ um die verschiedenen Akteure, die das Verfahren prägen, und um deren Sichtweisen. Alle Veranstaltungen werden mit dem Videokonferenztool Zoom stattfinden. Die Anmeldung hierfür erfolgt unter der E-Mail-Adresse veranstaltung@bge.de.
Alle weiteren Informationen zum Verfahren und einen Überblick über aktuelle und künftige Beteiligungs-möglichkeiten erhalten Sie auf der zentralen Informations-plattform zur Endlagersuche (www.endlagersuche-infoplattform.de). Anträge an die Fachkonferenz können bis zum 31. Mai 2021 per E-Mail an geschäftsstelle@fachkonferenz.info eingereicht werden.
Unter der Adresse www.base.bund.de/virtuelle-endlagerausstellung findet sich die Ausstellung „suche:x“ des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Sie bietet einen schnellen Überblick zu wesentlichen Aspekten der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland: Wie läuft die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ab? Welches Wirtsgestein eignet sich? Wie kann ich an der Endlagersuche mitwirken? Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist fester Bestandteil des Suchprozesses und gesetzlich vorgeschrieben.
Landratsamt Freyung-Grafenau
