Die Suche nach einem Atommüll-Endlager für Deutschland geht weiter. Am Wochenende fand die dritte und letzte „Fachkonferenz Teilgebiete“ in Darmstadt statt. Ein Format, das eine breite Bürgerbeteiligung am Suchprozess sicherstellen sollte. Dort wurde ein weiteres Mal über den „Zwischenbericht Teilgebiete“ diskutiert und vor allem auch darüber wie es mit der Beteiligung der möglicherweise betroffenen Gebiete weitergehen soll. Der Zwischenbericht war im September 2020 veröffentlicht worden und hatte große Teile Deutschlands zu Gebieten erklärt, in denen es potentiell möglich wäre Atommüll zu lagern. Im Verlauf des weiteren Prozesses geht es nun darum diese Auswahl nach und nach zu verkleinern, um am Schluss das Gebiet zu finden, in dem der deutsche Atommüll schlussendlich gelagert werden soll. Mit dabei in Darmstadt aus der Region waren der Vorsitzende des Bayerischen Landkreistages – Bezirksverband Niederbayern und Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau Sebastian Gruber sowie Martin Behringer, Bürgermeister der Gemeinde Thurmansbang und Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen ein Atommüllendlager im Saldenburger Granit. Sie waren vor Ort, um Anmerkungen, Einwände und Kritik zum Zwischenbericht anzubringen, aber auch um zuzuhören. „Es ist für uns wichtig nah an dem Prozess zur Findung der Lagestätten von Atommüll dran zu sein, um über Richtungen, die eingeschlagen werden oder Einflussmöglichkeiten, die bestehen, schon früh Bescheid zu wissen“, erklärt Landrat Gruber. Martin Behringer sieht ein wichtiges Ziel darin, weiterhin eine fundierte, unabhängige Bürgerbeteiligung am Findungsprozess anzubieten. „Wir müssen sicherstellen, dass die breite Öffentlichkeit auch im weiteren Verlauf der Endlagersuche so viel Einblick wie nur denkbar erhält. Höchstmögliche Transparenz ist bei diesem Thema enorm wichtig“, so der Bürgermeister. Die so genannte Arbeitsgruppe Vorbereitung (AG-V), in der Behringer schon seit einiger Zeit mitarbeitet, hat dazu auf der Fachkonferenz einen Erfolg genau in diese Richtung erzielt. Die AG-V bleibt bis auf weiteres im Amt und wird bis Oktober zusammen mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) versuchen, einen Fahrplan für die kommende Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche für hochaktiven Atommüll vorzulegen. Ein konstituierendes Fachforum kann danach einen Beteiligungsfahrplan beschließen und eine längerfristige Arbeitsgruppe ins Leben rufen.
Damit, so Behringer, könnte die Bürgerbeteiligung weiter auf breiter Basis sichergestellt werden. Den aktuellen Vorschlag des Bundesamtes, nachdem ein kleines Arbeitsteam mit Vertretern aus Bürgerschaft, Kommunen und Verbänden permanent mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zusammenarbeiten sollte, hatte die Arbeitsgruppe Vorbereitung und schlussendlich auch die Fachkonferenz nicht angenommen. „Das hätte eine Professionalisierung der entsprechenden Vertreter bedeutet und damit möglicherweise auch zu finanziellen Abhängigkeiten geführt“, so Behringer. Nur über Formate wie die Fachkonferenz sei eine wirklich unabhängige Begleitung des Findungsprozesses möglich.
Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager wollen Landrat Sebastian Gruber (rechts) und Bürgermeister Martin Behringer sicherstellen, dass auch weiterhin Bürgerbeteiligung auf sehr breiter Basis möglich bleibt, dafür haben sie sich auf der „Fachkonferenz Teilgebiete“ in Darmstadt eingesetzt, an der sie am Wochenende teilgenommen haben.
Das Fazit zur Veranstaltung von Gruber und Behringer fällt insgesamt gemischt aus. Technisch sei alles gut gelaufen. Auch das Hybridkonzept (Präsenzveranstaltung mit rund 50 Teilnehmern in Darmstadt, Möglichkeit der Onlineteilnahme für breiteren Kreis) fanden beide passend für die Konferenz. Damit seien zum einen intensive Diskussionen vor Ort möglich gewesen, und gleichzeitig eine niederschwellige Möglichkeit zur Teilnahme für eine sehr breite Öffentlichkeit.
Sauer aufgestoßen war Bürgermeister Behringer, dass das Bundesamt erst zwei Wochen vor der eigentlich letzten und entscheidenden Sitzung seinen Vorschlag eines ständigen Arbeitsteams als Alternative zu den Fachkonferenzen präsentiert hatte. „Da konnte man sich schon fragen, wieviel Beteiligung man von Seiten des Bundesamtes wirklich will“, so Behringer. Auch Landrat Gruber gewann den Eindruck, dass an manchen Stellen die Mitwirkung der kommunalen Vertreter nicht willkommen oder gewünscht war. „Umso wichtiger war es, dass wir da waren“, erklärt er.
Gruber und Behringer wollen sich nun auch künftig dafür einsetzen, dass eine kritische Begleitung der Suche nach dem Atommüll-Endlager sichergestellt wird. Gleichzeitig gehe es darum, in Niederbayern dafür zu werben, diese Beteiligungsmöglichkeiten auch wahrzunehmen. „Die Suche nach dem Endlager ist kein Thema des Bayerischen Waldes, es ist ein niederbayerisches Thema, weswegen es ein gemeinsames Anliegen sein muss, sich in dem Prozess zu engagieren“, so Gruber. Als Beteiligte vor Ort waren Gruber und Behringer die einzigen Niederbayern, online hätten sich aber viele kommunale Vertreter aus Niederbayern beteiligt, berichten die Beiden. Dies werde auch hoffentlich weiter so bleiben, respektive hoffe man sogar auf noch mehr Teilnehmer aus Niederbayern an weiteren Formaten.
Landratsamt Freyung-Grafenau
