Die niederbayerische Wirtschaft begrüßt das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket der Großen Koalition. „Wir sind mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden. Die Vereinbarungen enthalten viele richtige Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Sehr positiv ist, dass von den Milliardenhilfen nicht nur einzelne Branchen profitieren, sondern die gesamte Wirtschaft einen Anschub erfährt“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner. Damit sieht er grundlegende Forderungen des Positionspapiers „Neustart für alle“ der bayerischen IHK-Organisation umgesetzt. „Die Politik hat gut zugehört und auf die Sorgen und Forderungen der Betriebe reagiert.“
Die IHK Niederbayern bewertet den abgewogenen Maßnahmenmix aus steuerlichen Erleichterungen und Investitionen in Innovationen und Digitalisierung als richtigen Schritt zur schnellen Erholung und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die niederbayerischen Unternehmen werden durch die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die Senkung der EEG-Umlage und die Deckelung der Sozialbeiträge entlastet, so Schreiner. Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer ist ein richtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Allerdings verursacht diese für die Betriebe auch einen großen Umstellungsaufwand. Deshalb wäre eine Ausweitung des Zeitraums mehr als wünschenswert.
Die beschlossenen Investitionen in Milliardenhöhe für digitale und grüne Zukunftstechnologien, Forschung und vor allem Mobilität stärken den Wirtschaftsstandort Niederbayern und die globale Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen. Im Konjunkturpaket finden sich endlich mutige Investitionspläne in die Digitalisierung und den Ausbau von E-Government, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Schreiner. „Seit Jahren fordern wir, dass der Staat mehr Geld für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in die Hand nehmen muss. In der Coronakrise haben wir gesehen, dass viele Firmen noch immer schlecht an das Internet angebunden sind und Home-Office kaum oder gar nicht möglich ist. Die Milliarden sind jetzt die Gelegenheit, dass wir in Sachen Digitalisierung endlich einen Sprung nach vorne machen und im weltweiten Vergleich aufholen“.
IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner
Trotz vieler guter Ansätze ist noch Luft nach oben vorhanden. Keine Verbesserungen sieht die IHK Niederbayern bei der längst überfälligen Absenkung der Unternehmenssteuern sowie der Strompreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind aber im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte unabdingbar, erklärt Schreiner. Niederbayern sei hier im Vergleich mit einem Anteil von 43 Prozent Industrie an der gesamten Wertschöpfung überproportional betroffen.
Als Rettungsring in der Krise bezeichnet der IHK-Hauptgeschäftsführer die Überbrückungshilfen mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro für besonders betroffene kleine und mittelständische Unternehmen. „Die Gelder sichern branchenübergreifend Existenzen und federn die Corona-bedingten Umsatzausfälle ab. Ohne diese Hilfe wären zahlreiche Betriebe von einer Insolvenz bedroht.“ Die IHK-Organisation hat sich seit Beginn der Coronakrise für Hilfen für die besonders schwer getroffenen Branchen wie Hotellerie, Tourismusbranche, Gastronomie, Messe-, Event-, und Veranstaltungsgeschäft stark gemacht und finanzielle Unterstützung des Staates eingefordert.
IHK für Niederbayern in Passau
