Seit 2017 gilt in Deutschland das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG). Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und ermöglichen, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmter leben können. Das BTHG wird in vier Stufen eingeführt, zum 1. Januar 2020 tritt die dritte Stufe in Kraft. Leistungen sollen dabei stärker auf den persönlichen Bedarf des Einzelnen ausgerichtet werden. Für die Träger der Eingliederungshilfe und den Bezirk Niederbayern bedeutet die Umsetzung der komplexen Regelungen einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Personal. Bei einem Fachgespräch in der Bezirkshauptverwaltung in Landshut erörterte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich mit den Vorsitzenden der ARGE Behindertenhilfe unter anderem die Umsetzung des Gesetzes.
Laut Heinrich wird der Bezirk in der Sozialverwaltung im kommenden Jahr mehr als 30 neue Stellen schaffen, um die mit dem BTHG verbundenen Aufgaben zu meistern. Thomas Hofbrückl, 1. Vorsitzender der ARGE und Geschäftsführer der Lebenshilfe Passau, sowie sein Stellvertreter Peter Weiß, Geschäftsführer Sozialteam Niederbayern in Regensburg, lobten ausdrücklich die „gute Zusammenarbeit und intensive Abstimmung“ zwischen dem Bezirk und den Trägern in einem für beide Seiten komplizierten und komplexen Prozess.
Die Vorstandmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe Niederbayern Peter Weiß (li), Geschäftsführer Sozialteam, und Thomas Hochbrückl, Geschäftsführer der Lebenshilfe Passau, im Gespräch mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (re.)
Die ARGE ist ein Zusammenschluss aller Träger, die im Bereich der Behindertenhilfe tätig sind. Die Initiative wurde 2011 auf Initiative der Lebenshilfen Niederbayerns und verschiedener katholischer Träger gegründet, um den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, gemeinsame Positionen zu entwickeln und gemeinsame Interessen im Bereich der Behindertenhilfe insbesondere gegenüber dem Bezirk zu vertreten.
Aus dem Verwaltungshaushalt des Bezirks Niederbayern fließt mit 442,9 Millionen Euro der Löwenanteil (knapp 90 Prozent) in den Bereich Soziales, wobei die Aufwendungen für Leistungen im Rahmen der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ sowie die Aufwendungen für die „Hilfe zur Pflege“ an erster Stelle stehen.
Der Bezirkstagspräsident betonte, dass es wichtig sei, die Kultur des Zuhörens und des gegenseitigen Austausches beizubehalten – gerade auch mit Blick auf die Zukunft, in der der Druck durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl wachsen werde. Heinrich: „Dem Bezirk Niederbayern und mir als dessen Präsident liegt ein steter Dialog sehr am Herzen.“ Die Herausforderung werde es sein, das bestehende soziale Netz auch in Zukunft weiter knüpfen zu können, nicht nur personell, sondern auch finanziell.
Bezirk Niederbayern
