Passau. Seit der neuen Legislaturperiode vertritt Alexander Muthmann die FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Aus diesem Grund informierte er sich am Dienstag über die Arbeit der neu geschaffenen Grenzpolizeidirektion in Passau. Muthmann war im Vorfeld kein Freund dieser Einrichtung, hatte sie wiederholt als Etikettenschwindel bezeichnet, weil es sich im Kern nur um eine verstärkte Schleierfahndung handle. „Ein Wahlkampfmanöver der Staatsregierung“, lautete das Urteil des Freyunger FDP-Politikers, denn Grenzsicherung sei Sache des Bundes; die Grenzpolizei könne nur mit Zustimmung der Bundespolizei tätig werden. Vor diesem Hintergrund bemühte sich Alois Mannichl, der Leiter der Grenzpolizeidirektion Passau, Muthmann von der Notwendigkeit dieser Einrichtung zu überzeugen. „Jetzt geht der Blick nach vorne. Die Strukturen sind da und ich erkenne an, mit welch großem Engagement und mit welch guter technischer Ausrüstung die Verantwortlichen arbeiten“, fasste der Abgeordnete seine Eindrücke zusammen.
Bei der Bundespolizei:
Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau (rechts), schilderte MdL Alexander Muthmann die aktuellen Probleme an der Grenze.Tanja Kumpfmüller-Döbler (2.v.r.) ist für Rückführungen zuständig. Auf dem Foto außerdem (von links) stellvertetender Inspektionsleiter Dr. David Parma, Bernadette Mohme, innenpolitische Referentin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, und im Hintergrund Sebastian Fuchs, stellvertretender Leiter der Einsatzzentrale.
Die erfolgreich praktizierte Schleierfahndung sei nur eine von vier Säulen, erklärte Alois Mannichl. Dazu gehörten außerdem die uniformierte Komponente, die technische unterstützende Fahndung und die Grenzkontrollkoordination. Die Bevölkerung solle wieder Polizei in Uniform sehen, was das Sicherheitsgefühl stärke, betonte Mannichl. In Drohnen, wie sie derzeit in den Dienststellen Pieding und Waidhaus erprobt werden, sieht er ein zukunftsträchtiges Einsatzmittel für die gesamte bayerische Polizei. – Stephan Schrottenbaum,, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau, bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei als unkompliziert. Er hofft, – und das ist aus der Erfahrung heraus seine persönliche Sicht der Dinge -, dass die von der EU beschlossenen Grenzkontrollen über den 11. Mai 2019 hinaus verlängert werden. Kontrollen an festen Stellen seien viel effizienter als eine Fahndung auf der Straße. „Auf der Autobahn schaffen wir nur ein Prozent von dem, was an einer Kontrollstelle möglich ist“, schilderte Schrottenbaum die Situation.
5 000 LKW rollen täglich auf der Balkanroute über den Grenzübergang Passau-Suben auf der Autobahn A3 nach Deutschland. „Zwischen ein und zwei Prozent können wir kontrollieren. Das ist die berühmte Nadel im Heuhaufen“, kommentierte Inspektionsleiter Stephan Schrottenbaum, der auf die Ermittlungsarbeit seiner Truppe stolz ist. Schleuserorganisationen nutzten derzeit vor allem Rumänien als Ausgangsort, um Personen auf LKW illegal nach Deutschland zu transportieren. In vielen Fällen geschehe es ohne Wissen der Fahrer.
Für Rückführungen ist in der Inspektion Passau Polizeihauptkommissarin Tanja Kumpfmüller-Döbler zuständig. Sie schilderte dem Landtagsabgeordneten Alexander Muhmann die Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordene Migranten. Übers Jahr verteilt seien es einige Hunderte, die im Rahmen des Dublin-Abkommens aus der ganzen Bundesrepublik vor allem an der Grenze zu Österreich gebracht würden, berichtete Kumpfmüller-Döbler, die einen großen Wunsch hat: „Klare Absprachen mit den Herkunftsländern. Schnelle Entscheidung in Deutschland: bleibt oder geht zurück!“
In der Direktion der Grenzpolizei Passau:
Alois Mannichl, Leiter der Grenzpolizeidirektion Passau, (rechts) brach bei MdL Alexander Muthmann (3. V. r.) eine Lanze für die neu- bzw. wiedergeschaffene Organisation. Mit dabei Bernadette Mohme, innenpolitische Referentin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie die stellvertretenden Fachbereichsleiter Fritz Grindinger und Stefan Steinleitner (von links).
Als positiv bewertete es Stephan Schrottenbaum, dass die Bundespolizeiinspektion Passau – die personalstärkste in ganz Bayern – am 1. März und am 1. April 2017 um insgesamt 67 Polizeibeamte verstärkt wird. Derzeit sind es über 400; in naher Zukunft sollen es über 500 sein. So könne man auch die Arbeit in den Zügen wieder verstärken. Derzeit werde jeder ICE kontrolliert. Mit dem Bau des dringend notwendigen Dienstgebäude gehe nichts voran; der Mietvertrag in der bestehenden Unterkunft laufe 2021 aus, gab Schrottenbaum Muthmann als großes Anliegen mit auf den Weg. Derzeit hänge alles an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Der Freyunger Abgeordnete versprach Unterstützung auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen, berichtete seinerseits vom Stillstand beim geplanten Ausbildungs- und Trainingszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung. Auch hier werde er intensiv dranbleiben.
Über personelle Verstärkung freut sich auch die Bayerische Grenzpolizei. Die Beamten vor Ort werden bei den Kontrollen fast täglich von bis zu 30 Bereitschaftspolizisten unterstützt. Zu den Beamtinnen und Beamten aus den Polizeiinspektionen Fahndung, die das Korsett der wiedergegründeten Grenzpolizei bildeten, kämen jedes Jahr neue Kräfte dazu, die nirgends abgezogen, sondern zusätzlich ausgebildet würden. 1 000 sollen es in fünf Jahren sein. Auf die Frage, in welcher der geschilderten vier Säulen diese Grenzpolizistinnen und -polizisten eingesetzt werden sollen, antwortete Alois Mannichl: „Wir sorgen in enger Zusammenarbeit mit den Grenzpräsidien dafür, dass das meiste Personal dort hinkommt, wo auch die meiste Arbeit ist. Das ist unser Schlüssel!“
