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24.06.2018
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Politischer Frühschoppen in Haus i. Wald

Haus i. Wald. Nah dran - am Stammtisch beim Frühschoppen im Gasthaus „Zum Jägerstöckl“ berichteten der Landtagsabgeordnete Max Gibis und der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl zu aktuellen regionalen und überregionalen Themen aus der Politik. Sie stellten sich Rede und Antwort der örtlichen Bürger und kommunalen Mandatsträgern verschiedener Fraktionen.

Initiator Alexander Schrank (2.v.L) und Stadtrat Stefan Behringer (rechts) begrüßten MdB Thomas Erndl (1.v.L.)  und MdL Max Gibis (3.v.L) auf der Hofmark in Haus i. Wald.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Initiator Alexander Schrank und einer kurzen Vorstellung der beiden Abgeordneten mit ihren Funktionen machte auch gleich der erste Bürgermeister der Stadt Grafenau Max Niedermeier den Auftakt. Er interessierte sich für den Ausbau der B533 im Bereich Lichteneck bis Hohenau. “Wir brauchen Planungssicherheit Herr Erndl, damit sich die Bevölkerung und die Kommune einstellen können“, so Niedermeier. Andreas Wolf, vom örtlichen Ingenieurbüro betonte, „wichtig ist, dass die Linienführung der zukünftigen Streckenführung festgelegt werden muss“. Bereits ein erster bedeutender Schritt ist der Ausbau der Kurve bei Saldenau, so Thomas Erndl. Die Konkretisierung der Linienführung sei auch für ihn ein wichtiger Schritt in der aktuellen Periode als Bundestagsabgeordneter. Als nächstes Thema wurde vom ersten Bürgermeister der gewünschte Kreisverkehr im Grafenauer Industriegebiet Reismühle angesprochen. Er forderte hier speziell von Max Gibis, dass für dieses gefährliche Nadelöhr dringend Handlungsbedarf besteht. Angekündigt wurde, dass bereits am Fortschritt gearbeitet wird und die nächsten Besichtigungstermine durch die Verantwortlichen unter anderen auch ein Besuch durch den Staatssekretär MdL Josef Zellmeier, geplant sind. Von den Schönberger Besuchern am Stammtisch wurde im Vergleich unter anderem über den bisherigen Stand zum Ausbau der B85 im Bereich Gumpenreut und Eberhardsreut berichtet. „Eine große Lösung sei hier im Moment schwierig“, so die Anwesenden.

„Strabs – Endlich ist die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft worden“, so Bürgermeister Niedermeier. Er findet, dass die „Strabs“ schon immer ungerecht war, was er an verschiedenen Beispielen erörterte und „teilweise seien Existenzen auf dem Spiel gestanden“. Eine elementare Frage für ihn ist „Bekommen wir auch den Ausgleich vom Land?“. Max Gibis erklärte, dass hier aktuell die Kommunen in Bayern pro Jahr 65 Millionen Euro eingenommen haben - mit 100 Millionen Euro solle der Betrag vom Land Bayern kompensiert werden. „Für unsere Kommunen ist wichtig, dass die fehlenden Beträge von oben her ausgeglichen werden“, so der erste Bürgermeister der Stadt Grafenau. Diskutiert wurde, was der gerechtere Schlüssel für die Verteilung der Mittel hierfür sei. Für Max Gibis wäre es eine gute Lösung, wenn die 100 Millionen Euro pro Jahr davon abhängig gemacht würden, wie viele Straßen-Kilometer die jeweilige Kommune im Verhältnis zur gesamten Straßenlänge in Bayern hat. „Nach welchem Schlüssel die Verteilung erfolgen soll, wird aber erst noch beschlossen“, so Gibis.


Stadtrat Tobias Neumann berichtete über einen kürzlichen Stadtratsbeschluss, bei dem die Kosten zur Führerscheinausbildung für die Fahrer der Einsatzfahrzeuge der örtlichen Feuerwehren übernommen werden sollen. Er appellierte an die Abgeordneten, dass hier eine Möglichkeit geschaffen werden solle, damit der reguläre PKW-Führerschein zu Dienstzwecken umgeschrieben werden könne. „Das würde auch der Stadtkasse Geld sparen“, so der Stadtrat. Max Gibis verwies hier bereits auf einen Landtagsbeschluss zum „Feuerwehrführerschein“, mehr Infos dazu werden nachgereicht.


Neben den größeren lokalen, regionalen und überregionalen politischen Themen kamen auch verschiedene Fragen zu persönlichen Anliegen der interessierten Stammtischbesuchern zu wie z.B. Gebühren zu Bescheiden für die Pflegestufe oder „Ungerechtigkeiten“ bei Versteuerung von Versicherungsaltverträgen, bzw. der Altersvorsorge. Hier appellierte ein Rentner an den Bundestagsabgeordneten, dass nachträglich eine Lösung gefunden werden müsse. Max Gibis und Thomas Erndl boten sofort an, sich die verschiedenen Anliegen genauer anzusehen und tauschten die Kontaktdaten aus. Sie wiesen auch auf Ihre Bürgersprechstunden hin, die für die verschiedensten Fälle gerne genutzt werden können. Sehr aktuell fiel abschließend auch das Thema Asyl. Hier wurde natürlich sehr kontrovers diskutiert, aber auch informiert. Mit abschließenden Worten dankte Alexander Schrank für die zahlreiche Teilnahme und besonders den Abgeordneten, dass sie sich die Zeit genommen haben um zum Frühschoppen nach Haus i. Wald zu kommen.


- sb

CSU Ortsverband Haus i. WaldFurth

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