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15.02.2018
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Auf bestem Weg zum Kreishaushalt

Teisnach. Der Landkreishaushalt, die Trinkwasserverordnung und die afrikanische Schweinepest waren die drei bestimmenden Themen der ersten Bürgermeisterdienstbesprechung zu der Landrätin Rita Röhrl eingeladen hatte. Röhrl begrüßte dabei die Anwesenden in ihrer Heimatgemeinde Teisnach. Im Multimediaraum am Campus wurden die Bürgermeister informiert.

Bevor die Hauptthemen angesprochen wurden, brachte die Landrätin das Thema Gewerbeflächenmanagement zur Sprache. Sie ermutigte die Bürgermeister die Situation vor Ort genau zu betrachten. „Manchmal kann es sinnvoll sein ausgewiesene Gebiete zu landwirtschaftlichen Grund zurückzustufen“, sagte Röhrl. Denn dann könne die Kommune neue Flächen ausweisen. In vielen Gemeinden seien die möglichen Gewerbegrundstücke in privater Hand und nahezu unverkäuflich. Neue Gebiete könnten aber nur ausgewiesen werden, wenn die bestehenden Gebiete belegt sind. Insofern sei eine Gemeinde manchmal zum Handeln gezwungen. Röhrl sprach sich angesichts der geringen Eigentumsquote der Gemeinden gegen eine Fortschreibung des Gewerbeflächenmanagements aus, dies mache erst Sinn, wenn die Kommunen im Besitz der meisten möglichen Gewerbegrundstücke sind.

Danach hatte Landkreiskämmerer Franz Baierl das Wort. Baierl sprach über die aktuellen Haushaltsplanungen. Er zeigte, dass der Verwaltungshaushalt vermutlich um rund zwei Millionen Euro wachsen wird. „Der Vermögenshaushalt wird aber um zirka zwei Millionen sinken“, sagte der Kämmerer. Baierl rechnet im gesamten Finanzausgleichsbereich, bei gleichbleibender Kreisumlagehebesatz, mit Mehreinnahmen von rund drei Millionen Euro und Mehrausgaben von zirka 650000 Euro. „Das entspricht einer Zuführung von etwa 2,2 Millionen Euro“, so Baierl weiter. Der Kämmerer erwartet angesichts der anstehenden Aufgaben eine neue Kreditaufnahme von rund 4,3 Millionen Euro. Positiv beurteilt er die steigende Umlagekraft, die erlaube seiner Ansicht nach, dass die Kreisumlage auf 48 Prozent auf Vorjahresniveau bleiben könne. Baierl wies in seinem Vortrag aber auch darauf hin, dass der Landkreis bei den Kreisen in Niederbayern mit dem Kreisumlagesoll auf dem letzten Rang liege. Wobei der Landkreis nicht den höchsten Kreisumlagehebesatz habe. In Landshut rechne man bei der Kreisumlage beispielweise mit 49,5 Prozent und im Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau mit 49,25 Prozent. Landrätin Röhrl betonte, dass man trotz der steigenden Verschuldung nicht vergessen dürfe, dass die Schuldenlast geplant steige, weil man viele Investitionen tätigt. Ihr sei aber bewusst, dass man mit dem Geld der Kommunen arbeitet und so sei ihr Ziel immer die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Im Gegenzug freue sie sich darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und den Gemeinden immer funktioniert habe. Man liefere transparent und frühzeitig die Zahlen und man investiere gezielt und sinnvoll, so die Landrätin weiter. Sie betonte auch, dass ihr es wichtig sei, dass man den Bürgermeistern frühzeitig aufzeige, was der Landkreis braucht. In den kommenden Wochen werde man im Landratsamt weiter am Haushalt arbeiten. Auch die Fraktionsvorsitzenden sollten das Zahlenwerk im Detail kennen lernen, damit am Ende ein möglichst breites Votum für den Kreishaushalt zusammen kommt.

Landrätin Rita Röhrl (re.) begrüßte die Bürgermeister zur Dienstversammlung im Campus in Teisnach.Landrätin Rita Röhrl (re.) begrüßte die Bürgermeister zur Dienstversammlung im Campus in Teisnach.

Dr. Bernhard Edenharter, der Leiter des Gesundheitsamtes, informierte anschließend die Bürgermeister über die Änderungen in der Trinkwasserversorgung. Er berichtete davon, dass es 60 zentrale Wasserwerke, sogenannte a-Anlagen, im Landkreis Regen gibt. „Diese sind weitgehend unproblematisch“, sagt Edenharter. Mehr Probleme würden die 718 dezentralen Wasserwerke, sogenannte b-Anlagen, und die 844 Eigenversorgungen (c-Anlagen) im Kreis machen. „Vor allem bei vielen b-Anlagen gibt es einen erheblichen Sanierungsbedarf“, so der Mediziner weiter. Nachdem im Jahr 2001 die erste Trinkwasserverordnung erlassen wurde, habe es zahlreiche Neuerung gegeben. Seit diesem Jahr gibt es demnach neue Untersuchungsbestimmungen. Die Anlagen müssten demnach nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben werden. Zum Einsatz dürften dabei nur zugelassene Geräte kommen, was meist einen erheblichen Kostenaufwand bedeutet. Edenharter betonte, dass es kaum mehr einen Entscheidungsspielraum für Kontrolleure gibt. Insofern bat er um Verständnis für die Arbeit der Gesundheitsamtsmitarbeiter.

Zu guter Letzt hatte Dr. Stefan Wechsler das Wort. Er sprach über die Gefahr der afrikanischen Schweinepest. „Die Krankheit wird in der Regel über infizierte Produkte übertragen“, stellte er eingangs seines Vortrags fest. Das Virus könne beispielsweise in einer Rohwurstsalami über ein halbes Jahr überleben und im Parmaschinken sogar länger als ein Jahr. Dr. Wechsler wies auch darauf hin, dass die Krankheit für den Menschen ungefährlich ist. „Eine Ansteckungsgefahr besteht nicht“, sagt er, für die Landwirtschaft wäre ein Ausbruch aber eine Katastrophe. Sollte ein Schwein gefunden werden, dass an der afrikanischen Schweinepest erkrankt oder gar verstorben ist, dann gebe es bereits einen Handlungsplan. Man würde ein Kerngebiet einrichten. Aus dem dürften beispielsweise keine Schweine verbracht werden, egal, ob lebend oder tot. Dazu käme dann ein gefährdeter Bereich und eine Pufferzone. Dr. Wechsler wies in diesem Zusammenhang auf die Meldepflicht bei Vieh hin. Vor allem im Seuchenfall sei es für die Tiermediziner wichtig zu wissen, wo die Schweine leben.

Nach dem Vortrag von Dr. Wechsler beendete Landrätin Rita Röhrl die Sitzung.

 

Kommunalaufsicht geht Bürgermeister an den Kragen

Teisnach. Nach der Bürgermeisterdienstkonferenz ging es Hermann Brandl, dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen an den Kragen; mehr sogar noch: Hildegard Feldigel, die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt Regen, griff zur Schere. Unterstützt wurde sie von der Achslacher Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner (re.) und von Landrätin Rita Röhrl (li.). Die drei Frauen nutzen das Recht des „unsinnigen Donnerstags“ und kürzten kurzerhand die Krawatte von Hermann Brandl. Der nahm´s mit Humor: „Da bin ich selber schuld, wenn ich an so einem Tag einen Binder trage.“


- SB

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Landratsamt RegenRegen

Quellenangaben

Landratsamt Regen



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