Regen. 14 öffentliche Tagesordnungspunkte standen am Donnerstag, 7. Dezember, auf der Einladung zur Kreisausschusssitzung und in Rekordzeit wurden die Punkte von Landrätin Rita Röhrl und den Ausschussmitgliedern beraten und beschlossen. Bei den Beschlüssen herrschte große Einigkeit, alle Entscheidungen fielen einstimmig.
Begrüßt wurden die Ausschussmitglieder und die anwesenden Zuhörer von der Landrätin Rita Röhrl, sie stellte eingangs fest, dass „die erste Kreisausschusssitzung, die ich leite, auch die letzte im Jahr 2017 ist.“ Für die ersten vier Punkte konnte sie den Krankenhausvorstand Christian Schmitz begrüßen. Er informierte zunächst darüber, dass der Bau des Hubschrauberlandeplatzes für den Landkreis rund 205000 Euro günstiger als geplant wurde. Es sei den Arberlandkliniken gelungen, eine Förderung durch die Regierung von Niederbayern zu bekommen. Dies sorge dafür, dass der Landkreis selbst „weniger bezahlen muss.“ Schmitz informierte weiter über das geplante Facharztzentrum an der Arberlandklinik Viechtach. Es habe mit der Firma Penzkofer nur einen Bewerber gegeben, mit dem Unternehmen konnte man sich aber einigen und so konnte der Landkreis als Grundstückseigentümer einen Erbbauvertrag abschließen. „Ich sehe die Realisierungsoptionen als sehr hoch an“, sagte Schmitz mit Blick auf die Planungen der Firma. Geplant ist die Errichtung eines vierstöckigen Gebäudes in dem sechs bis acht Arztpraxen und ein Sanitätshaus als Mieter untergebracht werden könnten. Die Planungen sollen bereits im kommenden Jahr abgeschlossen werden und auch der Bau könnte, wenn alles gut läuft, bereits im Jahr 2018 starten.
Weniger gute Nachrichten überbrachte der Klinikvorstand hinsichtlich der Kosten bei der Mittelspannungsanlagensanierung in der Arberlandklinik Zwiesel. Hier habe es eine Kostensteigerung um rund 50000 Euro auf zirka 250000 Euro gegeben. „Wir haben uns für eine längerfristige Lösung entschieden“, erklärte Schmitz. Dies führe langfristig zu einer Einsparung, da die Anlage eine wesentlich längere Laufzeit habe und so baldige Nachrüstungen ausgeschlossen werden können. Die Ausschussmitglieder empfehlen hier dem Kreistag, der vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen.
Im Bereich der Geburtshilfe wurde die Arberlandklinik Zwiesel zudem ermächtigt, sich um eine mögliche Förderung durch den Freistaat zu bemühen. Der Freistaat habe angekündigt, dass man für künftige Haushalte Mittel zur Förderung bereitstellen werde. Nun hoffen die Landkreisverantwortlichen darauf, dass man bis zu 85 Prozent des Betriebsdefizites durch eine Förderung auffangen könne. Die Klinikverwaltung und auch die Landkreisverwaltung wurden ermächtigt alles Notwendige zu machen, so dass es hier eine Förderung geben könne.
Um den Abschied der Kreisrätin Dagmar Spiewok ging es im Tagesordnungspunkt fünf. Spiewok hatte um die Entlassung aus dem Ehrenamt gebeten. Die Räte empfehlen dem Kreistag ihren Antrag anzunehmen. Zudem empfehlen sie die Berufung von zwei neuen Kreisräten, so soll Hugo Singer für Rita Röhrl nachrücken und Eva Bauernfeind soll das Mandat von Dagmar Spiewok übernehmen.
Dies hat auch die Nach- beziehungsweise Umbesetzung von Ausschüssen zur Folge. Im Kreisausschuss wird das ehemalige Röhrlmandat von Hermann Brandl besetzt, sein Stellvertreter wird Johann Hutter sein. Das Spiewokmandat im Schul- und Kulturausschuss soll künftig Eva Bauernfeind einnehmen, im Jugendhilfeausschuss wird Dr. Egid Werner nachrücken.
Büroleiter Günther Weinberger, Landrätin Rita Röhrl und ihr Stellvertreter Willi Killinger.
Zudem will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Positionen im Verwaltungsrat der Arberlandkliniken und im Verbandsrat der vhs Arberland neu besetzen. Hier soll jeweils Sigrid Weiß die Vertretung übernehmen, ihr Stellvertreter wird Thomas Müller sein. Auch beim Zweckverband der vhs kommt es zu Änderungen. Nachdem Willi Dietl als Bürgermeister der Gemeinde Patersdorf durch sein Amt Verbandsrat ist, wird Florian Graf als neuer Verbandsrat bestellt, seine Vertreterin wird Birgit Nistler sein. Nachdem Graf bisher Stellvertreter von Horst Blüml war, bekommt dieser mit Siegfried Niedermayer einen neuen Stellvertreter.
Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Kreistag diese Änderungen mitzutragen.
Zu Änderungen soll es auch beim Jobcenter und der Tierzuchtstiftung kommen. Hier soll, vorbehaltlich einer Kreistagszustimmung, Rita Röhrl als neue Landrätin den Landkreis vertreten. Zudem soll sie in eigener Zuständigkeit den notwendigen zweiten Vertreter des Landkreises bestimmen. Ferner soll die neue Landrätin auch den Landkreis im Kuratorium der Erwin-und-Gretel-Eisch-Stiftung vertreten.
Der zweite Teil der Sportmittelvergabe stand danach auf der Tagesordnung. Hier stimmten die Räte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu. Demnach werden für den Sportstättenbau folgende Gelder ausbezahlt: Der TV Ruhmannsfelden erhält 3176 Euro, der SV Geiersthal 600 Euro, die SpVgg Patersdorf 537 Euro, die SpVgg Ruhmannsfelden 2000 Euro und der Tennisclub Weinberg Linden 2511 Euro. Auch die Gelder der individuellen Einzelförderung wurden vergeben. Hier gehen 500 Euro an Kristin Kuhndörfer, jeweils 1000 Euro werden an Thomas Schmidberger, Alina Lex und Daniel Rinderer ausbezahlt.
Auch über die Förderung des Feuerlöschwesens wurde beschlossen. Hier informierte Kreisbrandrat Hermann Keilhofer wieder, dass Gelder sowohl in Alt- als auch in Neufälle fließen sollen. „Die Kommunen wissen, dass die Förderung in mehreren Jahresbeträgen fließt“, betonte Keilhofer. So wurde die Auszahlung an die Altfälle der Feuerwehren Regen (10184 Euro), Kirchdorf im Wald (6110 Euro), Kirchberg im Wald (6110 Euro) und Bayerisch Eisenstein (10184 Euro) an die jeweilige Kommune beschlossen. Des Weiteren gehen jeweils 22469 Euro an die Gemeinden Rinchnach, Geiersthal und Drachselsried. Dort wurde jeweils - für die Feuerwehren Rinchnach, Altnußberg und Oberried - ein Löschfahrzeug 20 angeschafft.
Danach wurde dem Kreistag empfohlen, den Jahresabschluss für das Jahr 2016 zu beschließen und den Landrat zu entlasten.
Abschließend beschlossen die Ausschussmitglieder ein mögliches Defizit im Bereich der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Bereich der Arberland Service GmbH zu übernehmen. Die landkreiseigene GmbH erbringt hier Leistungen für den Kreis. Nachdem es in diesem Bereich zu verstärkten Veränderungen kommt, da immer weniger Jugendliche zu betreuen sind, könne es möglicherweise zu einem Defizit kommen. Da dieses Defizit im Rahmen der Aufgabenübertragung entstehe, stimmten die Räte auch dem einstimmig zu.
Landratsamt Regen
