1,5 Millionen € Stabilisierungshilfe für den Landkreis Freyung-Grafenau

Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält 1,5 Mio € an Stabilisierungshilfe vom Freistaat Bayern. Hinzu kommen 544.000 € Bedarfszuweisung. Dies hat der sog. Verteilerausschuss, dem neben Vertretern der Staatsregierung auch die kommunalen Spitzenverbände angehören, bei seiner Sitzung am 26.10.2016 beschlossen.
Die Stabilisierungshilfe können Landkreise und Gemeinden erhalten, wenn sie ihren nachhaltigen Konsolidierungswillen nachweisen. Dies wiederum setzt Beschluss und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts voraus. Die Bedarfszuweisung trägt besonderen strukturellen Belastungen Rechnung, die im sog. allgemeinen Finanzausgleich nicht erfasst werden können.
"Dass unser Landkreis Stabilisierungshilfe benötigt, ist einerseits nicht erfreulich. Diese Beihilfen des Freistaats helfen uns aber andererseits dabei, die Verschuldung abzubauen und uns Freiräume zu verschaffen, um unseren Landkreis weiterhin zukunftsfähig aufzustellen," bewertet Landrat Sebastian Gruber die Nachricht aus München.
Hinter dem Landkreis liegen bereits zwei ereignisreiche Jahre, die in den Kreisgremien genauso wie auch in der öffentlichen Diskussion von einem konsequenten Konsolidierungskurs geprägt waren. "Die Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zur Haushaltskonsolidierung wurden konsequent abgearbeitet, mit hohem Einsatz aller im Kreistag vertretenen Fraktionen. Da ist es natürlich positiv, dass dies in München auch Anerkennung findet", so der Landrat weiter. Besonders erfreulich sei aber, dass all das in einem stets von größter Sachlichkeit geprägten und konstruktiven politischen Klima erfolgt sei. Auch das zeichne Freyung-Grafenau aus.
Mit der Höhe der Zuweisungen zeigt sich Gruber durchaus zufrieden. Immerhin 35 von 71 bayerischen Landkreisen hatten Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt, zur Verfügung standen dem Verteilerausschuss 22,5 Millionen, rechnerisch also rund 643.000€ pro Antragsteller. "Man darf nicht vergessen, dass das Gutachten des Prüfungsverbandes erst Anfang diesen Jahres vorlag und wir daher erst heuer in die Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung eingetreten sind," erläutert der Landrat. Wenige Wochen nach Amtsantritt hatte Gruber im Jahre 2014 beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ein Gutachten zur Haushaltskonsolidierung in Auftrag gegeben. Er war damit auch einer Forderung der übergeordneten Behörden nachgekommen. Ein erstes Teilgutachten hieraus, das die Krankenhausstruktur betraf, wurde dem Landkreis vom Prüfungsverband 2015 präsentiert und vom Kreistag noch im selben Jahr per Beschluss abgearbeitet. Heuer folgte dann das Gesamtgutachten der überörtlichen Prüfer, das sich umfassend mit den Handlungsfeldern des Landkreises auseinandersetzt. Um die Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden, musste dieses unter großen zeitlichen Druck bis Juli abgearbeitet werden.
In den Jahren 2013 und 2014 hat der Landkreis jeweils 1.000.000 € Stabilisierungsbeihilfe und im vergangenen Jahr 800.000 € erhalten.
Der Landkreis wird zum Ende des Jahres 2016 allerdings immer noch 28,2 Mio. € Schulden haben. In den nächsten Jahren stehen weitere Investitionen an, die Wichtigste wird die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen sein. Der Landkreis muss daher seinen Konsolidierungskurs fortsetzen. Noch im November wird sich deshalb die interfraktionelle Projektgruppe Haushaltskonsolidierung treffen, um in ihre nächste Sitzungsrunde zu starten. Landrat Gruber sieht die Haushaltskonsolidierung als dauerhaften Prozess an. Der Landkreis hat eine Fülle von Aufgaben wahrzunehmen, er verfügt über vielfältige Beteiligungen an Zweckverbänden und Unternehmen sowie über zahlreiche Liegenschaften. All das soll auf den Prüfstand und kontinuierlich auf Optimierungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Zudem ist damit zu rechnen, dass der Bescheid über die Gewährung der Stabilisierungshilfe Auflagen enthält, die der Landkreis einhalten muss.
"Als Landrat ist es meine wichtigste Aufgabe, gemeinsam mit den Kreisgremien und der Verwaltung unsere Heimat in eine gedeihliche Zukunft zu führen, gemeinsam mit allen Akteuren der Landkreispolitik," stellt Gruber klar. Dazu sei es aber notwendig, dass der Landkreis wirtschaftlich handlungsfähig sei. Das wiederum erfordere angesichts der bestehenden Verschuldung "leider zwangsläufig Konsolidierungsschritte, die uns allen nicht leicht fallen", erklärt er. Wo finanziell möglich, will der Landkreischef vorhandene Einrichtungen aber erhalten. Abschließend versichert Landrat Sebastian Gruber: "Alle Einsparungen sollen der Zukunft des Landkreises und seiner Bürger dienen. Konsolidierungsmaßnahmen um ihrer selbst Willen oder aus falsch verstandenem betriebswirtschaftlichen Ehrgeiz, werde ich nicht auf den Weg bringen. Der Landkreis ist für die Bürger da - das werden wir nicht vergessen."
Insbesondere den Staatsministern Söder und Brunner sowie den Abgeordneten der Region, allen voran den beiden im Kreistag vertretenen MdL Gibis und Muthmann gilt der abschließende Dank des Landrats.