Haushaltsausschuss gibt grünes Licht / Ebner: "Letzte Hürde genommen"
Das Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei kommt nach Freyung. Der zuständige Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für den Grundstückskauf gegeben. Bereits gestern wurde dem Ministerrat über den geplanten Ankauf der ehemaligen Bavaria-Klinik auf dem Geyersberg berichtet.
Der Grundstückskauf für das Fortbildungszentrums der Polizei in Freyung ist beschlossene Sache
Ein großer Wurf für die Region
"Das ist heute ein großer Wurf für die Region!" Mit diesen Worten beschrieb Stimmkreisabgeordneter Dr. Stefan Ebner im Haushaltsausschuss den heutigen Beschluss. "Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses kann das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nun die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) ermächtigen, den Ankauf des Areals zu vollziehen", freut sich der örtliche MDL: "Wir haben die letzte Hürde genommen: Das Fortbildungszentrum der Polizei wird in Freyung realisiert!"
MdL Ebner erwirkt, dass Thema noch vor Ostern im Ausschuss entschieden wird
MdL Dr. Stefan Ebner hatte sich dafür stark gemacht, dass der Grundstückskauf in Freyung noch vor Ostern auf die Tagesordnung des zuständigen Haushaltsausschusses gesetzt wird. An der heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des beschließenden Gremiums nahm Dr. Ebner auch persönlich teil und stellte die Bedeutung des Projekts vor dem Ausschuss nochmals dar.
Auch Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, der die Sitzung leitete, ist erfreut: "Als Sprecher der niederbayerischen CSU-Abgeordneten war mir dieses Projekt schon immer ein Anliegen. Ich bin froh, dass so schnell jetzt eine Lösung gefunden wurde und wir noch in diesem Jahr starten können."
Neben der positiven Effekte für die Region verwies Stefan Ebner dabei auch auf die Vorteile der Nutzung vorhandener Gebäulichkeiten: "Diese Lösung ist auch besonders nachhaltig: Mit dem Kauf und der Umnutzung der Bavaria-Klinik kann eine Flächenneuversiegelung trotz des umfangreichen Raumprogramms vermieden werden. Dadurch werden CO2-Emissionen eingespart sowie Klima und Ressourcen geschont." Zugleich wird verhindert, dass eine Bauruine entsteht. Stattdessen wird ein Leerstand in exponierter Lage wieder mit Leben gefüllt: "Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten", wie Dr. Ebner betont.
MdL Dr. Stefan Ebner berichtet im zuständigen Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags
Großer Vorteil: Start noch in 2024
Ein weiterer wesentlicher Standortvorteil ist die mögliche Aufnahme eines Zwischenbetriebs im Rahmen eines Stufenkonzepts, wie Dr. Ebner weiter berichtet. Noch im laufenden Jahr sollen erste Tagesseminare am Geyersberg stattfinden. Die Bereitschaftspolizei erarbeitet bereits eine Übersicht mit möglichen Seminaren und prüft die technischen Voraussetzungen, insbesondere die Lehrsaalausstattung, für die Durchführung dieser ersten Veranstaltungen. Im Endausbau sollen dann 80 Mitarbeiter als Lehr- und Verwaltungspersonal am Standort beschäftigt und eine jährliche Fortbildungskapazität von 4.000 Beamten erreicht werden. "Dies alles ist ein riesiger Gewinn für die Region", ist MdL Dr. Ebner überzeugt. "Ich bin Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann für die Unterstützung sehr dankbar und freue mich, dass wir nun zeitnah in die
Umsetzung kommen", zeigt sich der Abgeordnete zufrieden.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
