BMW-Ansiedlung beschäftigt die Gemeinde seit Anfang 2023
Beim Treffen von Bürgermeisterin Jutta Staudinger und MdL Martin Behringer erinnerten sich beide spontan an ihr Kennenlernen rund um die Bauerndemo in Deggendorf. Nachdem die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl nach Zwischenrufen protestierender Landwirte kurzerhand die Veranstaltung verlassen hatte, richtete Martin Behringer aufmunternde Worte an die Protestierenden und bestärkte sie in ihrem Vorgehen. „Die Menschen haben ein Recht auf Informationen, Dialog und friedlichen Protest, auch wenn alle politischen Parteien aufgefordert sind in der Sache zusammenhalten“, so die Bürgermeisterin.
vlnr: MdL Martin Behringer, Bürgermeisterin Jutta Staudinger und Kämmerin Claudia Domaschka
Als ehrenamtliche Bürgermeisterin hat sie zusätzlich einen Halbtagsjob beim Landratsamt, für die Zukunft hält sie es jedoch für erforderlich, von diesem Modell abzurücken. Die Herausforderungen werden immer mehr und das kann „in Teilzeit“ nicht mehr bewältigt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Fachkräftemangel verstärkt auch die öffentlichen Verwaltungen betrifft. Daher sind strukturelle Änderungen in den Rathäusern künftig erforderlich, wie flexibles Arbeiten incl. Homeoffice, mehr Digitalisierung incl. digitaler Terminvereinbarung etc. – eben eine moderne digitalisierte Verwaltung. Und das ist auch künftig „Chefsache“.
Behringer möchte alle Gemeinden kennen lernen und kann als ehemaliger Bürgermeister die Sorgen gut nachvollziehen. Auch er sieht, „die Existenz kleiner Gemeinden gefährdet“, wenn es bei der ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister bleibt. Es sei ihm unverständlich, warum das neue Gesetz wieder eine Ausnahme für Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern mache, so Behringer.
Hauptthema im Rathaus Stephansposching war seit Anfang 2023 die BMW-Ansiedlung unmittelbar an der Gemeindegrenze. Die Gemeinde Stephansposching trägt die Hauptlast des Zusatzverkehrs durch Bau und Betrieb des Batterie-Montagewerkes, solange bis die Umgehung Straßkirchen in Betrieb geht. Staudinger ist daher dankbar, dass der Bayer. Verkehrsminister Christian Bernreiter noch in 2024 den Bau einer Lichtzeichenanlage auf Höhe der Kreuzung der B 8 mit der DEG 13 verbindlich zugesagt hat. Dadurch ist ein sicheres Queren der B 8 zumindest an einer Stelle im Gemeindegebiet gewährleistet.
Die Schließung des UPM Werks trifft Stephansposching schwer, nicht nur durch die freigestellten Arbeitskräfte. Denn UPM als mehrgemeindliche Betriebsstätte (die neue Papiermaschine stand auf Stephansposchinger Gemeindegebiet) war eine geschätzte Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt. „Es muss daher zügig eine geeignete Anschlussverwendung für das 50 Hektar große Areal gefunden werden,“ forderte Staudinger im Gespräch.
Wie in fast allen Gemeinden ist die Haushaltslage schwieriger geworden. Für heuer reichen die Rücklagen noch. Zusätzlich konnten in der Vergangenheit Schulden abgebaut werden.
Für 2025 und die folgenden Jahre wird es finanziell deutlich schwieriger werden, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben. Zusätzlich will Stephansposching einen Kindergartenneubau, der mit grob geschätzten fünf Millionen Euro ins Kontor schlägt. „Aber das ist eine Investition in die Zukunft der Gemeinde und die solltet ihr euch unbedingt leisten“, empfahl Behringer. Für junge Familien ist die kostengünstige und nachfrageorientierte Kinderbetreuung ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Lebensmittelpunkts. Damit hat die Gemeinde einen entscheidenden Standortvorteil, der die Entwicklung der Gemeinde positiv beeinflussen dürfte.
Schwankende Gewerbesteuereinnahmen, gestiegene Personal- und Energiekosten, eine höhere Kreisumlage sowie diverse gemeindliche Vorhaben sorgen laut Staudinger für eine zunehmende „Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben.“. Neben den Kindergärten Stephansposching und Michaelsbuch seien die Verwaltung, die Kläranlage und der Straßenunterhalt die wichtigsten Ausgabenposten. Aktuell stehe die Sanierung des Dorfplatzes in Loh mit geschätzten Kosten von rund 700.0000 Euro an. Die gemeindliche Kämmerin prognostiziert bei Durchführung aller gewünschten Maßnahmen eine stark steigende die Pro-Kopf-Verschuldung in der Kommune auf 2512 Euro bis 2027. Erschwerend komme hinzu, dass die staatlichen Geldflüsse vom Amt für Ländliche Entwicklung nur sehr zögerlich ankämen, beklagt Bürgermeisterin Staudinger, was die Planungen und Projekte der Dorferneuerung Stephansposching stark ausbremst. Hier könnte ein Wechsel von der Dorferneuerung in die Städtebauförderung eventuell helfen, empfiehlt Behringer.
MdL Martin Behringer
