Bürgermeister Karlheinz Roth übergibt Schreiben an den Innenminister
Nicht nur im Zwieseler Stadtteil Rabenstein sind erhebliche Besorgnisse der örtlichen Bevölkerung wegen der möglichen Unterbringung einer größeren Zahl von Schutzsuchenden laut geworden. Eine ähnliche Situation belastet die Menschen im nahe gelegenen Spiegelau und beschäftigt auch dort die Politik. Während in Rabenstein 140 Asylsuchende in einem leer stehenden Hotel in einem Dorf mit 700 Einwohnern untergebracht werden sollen, stellt sich die Situation in Spiegelau etwas anders, aber nicht weniger gravierend dar. Deshalb hat sich nun der Spiegelauer Bürgermeister Karlheinz Roth mit Unterstützung des neuen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner an Joachim Herrmann gewandt. Dabei überreichte Roth dem bayerischen Innenminister ein Schreiben zur Problematik mit der Unterbringung und Integration der Geflüchteten in seiner Gemeinde.
In Spiegelau habe die Lage – so der Bürgermeister darin – bis vor kurzem noch vorbildlich ausgesehen. In einer von einem gemeindeeigenen Zweckverband betriebenen Unterkunft waren seit 2015 im Schnitt jeweils um die 30 Personen untergebracht. Dabei sei er in all den Jahren zu keinen nennenswerten Problemen gekommen. Vielmehr sei es nicht zuletzt dank eines integrativen Konzepts gelungen, auch Verständnis und Akzeptanz innerhalb der eigenen Bürgerschaft zu erreichen.
Leider habe sich seit einigen Monaten durch einen bekannten privaten Unternehmer die Situation völlig geändert. Dieser habe ohne Einbindung oder Rücksprache mit der Gemeinde Spiegelau drei Objekte, darunter zwei langjährige Leerstände, binnen kürzester Zeit mit Flüchtlingen aus der Ukraine belegt. Jedoch seien die Gebäude nach Einschätzung der Gemeinde zumindest teilweise „baulich und hygienisch in einem katastrophalen Zustand“. Nicht nur das, der Bürgermeister kann auch nicht ausschließen, dass die Gebäude zwischenzeitlich teilweise sogar überbelegt sein könnten. So wurden in den letzten Wochen über 100 weitere Flüchtlinge, davon rund ein Drittel Kinder oder Minderjährige, in der Gemeinde angemeldet.
All das habe dazu geführt, dass bei der Bevölkerung „die Akzeptanz in der Zwischenzeit auf einem Tiefpunkt angekommen“ sei. Insbesondere sei es für die Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht nachvollziehbar, dass Gebäude, die zuvor als unbewohnbar eingestuft wurden, ohne Widerspruch der zuständigen Behörden als Wohnraum für Flüchtlinge dienen können. Auch wenn es in diesem Falle nicht um eine staatliche Unterbringung geht, bittet Roth Joachim Herrmann sich „für eine umfassende Überprüfung der Gebäude und insgesamt für eine verträgliche Lösung für unsere Dörfer einzusetzen“.
Bürgermeister Karlheinz Roth (v.li.) schildert Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit Dr. Stefan Ebner, MdL, über die schwierige Flüchtlingssituation in der Gemeinde Spiegelau.
Neben der Unterbringung der Geflüchteten stellt auch deren Integration, nicht zuletzt aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, die Gemeinde vor eine schier unlösbare Aufgabe. Dies gilt insbesondere für die vielen Kinder unter ihnen. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang vor allem die extrem dynamische Entwicklung. So habe sich der Migrationsanteil an der Grundschule binnen weniger Monate verdoppelt und beträgt aktuell knapp 20 Prozent, Zwar habe das Schulamt Freyung-Grafenau zwischenzeitlich reagiert und zur Betreuung für 12 Wochenstunden eine ukrainische Lehrkraft mit Deutschkenntnissen zur Verfügung gestellt. Doch dies reiche laut Roth bei weitem nicht aus, um „die bisherige Qualität des Unterrichts auch für die einheimischen Kinder“ im gebotenen Umfang aufrecht zu erhalten. „Unser pädagogisches Personal an unserer Grundschule ist hier dringend auf weitere Hilfe angewiesen“, so der Bürgermeister. Auch in den gemeindlichen Kindergärten, die inzwischen alle voll belegt sind, zeigt sich ein ähnliches Bild.
Obwohl einige der angesprochenen Punkte nicht in das Innenressort fallen, bittet der Spiegelauer Bürgermeister Innenminister Herrmann eindringlich, mit dafür zu sorgen, dass die Kommune in die Lage versetzt wird, mit dieser großen Herausforderung zurecht zu kommen. Der neu gewählte Abgeordnete Dr. Stefan Ebner sicherte dem Bürgermeister Karlheinz Roth zu, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass die Kommune die dringend benötigte Hilfe und Unterstützung bekommt, um die immensen Herausforderungen bewältigen zu können. „All diese Probleme vor Ort sind die Folge einer aus den Fugen geratenen Migration“, stellt Ebner dazu fest. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die große Politik in Berlin seit Monaten die Kommunen alleine lässt. Der Bund muss endlich alles tun, die Migration auf ein Minimum zu reduzieren, um all die Herausforderungen, die dadurch entstanden sind, jetzt erstmal zu lösen.“
CSU Bayern
