Bei einer Vorstandssitzung der Christlich-Sozialen Union (CSU) im Landkreis Freyung-Grafenau konnte der Kreisvorsitzende Dr. Olaf Heinrich den neuen Stimmkreisabgeordneten Dr. Stefan Ebner, MdB Thomas Erndl, Landrat Sebastian Gruber und zahlreiche Bürgermeister willkommen heißen. Im Mittelpunkt stand die Wahlanalyse. „Es sind endlich konkrete, sichtbare Lösungen für die Probleme unserer Zeit erforderlich“, so die einhellige Meinung der Vorstandschaft.
Der Zugewinn von Stimmen für die Alternative für Deutschland sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Migration immer weiter zunehme und die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung vermissen lasse. „Die Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. So wie jetzt, kann die Situation unmöglich bleiben. Während wir qualifizierte Fachkräfte, die unsere Wirtschaft unterstützen und freie Stellen besetzen, dringend brauchen, kann die ungesteuerte Zuwanderung durch illegale Grenzübertritte unmöglich so weitergehen wie in den letzten Monaten“, so die CSU-Kreisvorstandschaft. Neben Grenzkontrollen und einer Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen müssten vor allem grenzsichernde Maßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union umgesetzt werden. Ziel müsse sein, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. „Selbst Altbundespräsident Joachim Gauck hat darauf hingewiesen, dass sich unser Land nicht davor fürchten darf den Vorwurf zu bekommen, es schotte sich ab. Es ist völlig klar: die Aufnahmekapazität ist erreicht. Die Bundesregierung muss nun endlich konsequent handeln. Dazu braucht es neben nationalen Maßnahmen auch enge Abstimmung mit den Nachbarländern“, so der CSU-Kreisvorsitzende Olaf Heinrich.
Ländlichen Raum vertreten
Wie der neu gewählte MdL Dr. Stefan Ebner ausführte, sehe er sich als Vertreter des ländlichen Raums. Er werde sich engagiert für die Anliegen der Region einsetzen. Als Beispiele nannte er die Themen Polizeiliches Fortbildung- und Tagungszentrum, die Reaktivierung der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell und das Niederbayerische Verwaltungsgericht, das bisher durch die Landtagsfraktion der Freien Wähler blockiert worden sei. „Gerade dieses Thema wird deutlich machen, ob sich die Freien Wähler, die bisher die Blockierer gegeben haben, wirklich zur Region bekennen oder ob parteitaktische Spielchen zum Nachteile des Landkreises Freyung-Grafenau weiter fortgesetzt werden“, so Ebner. Seiner Ansicht nach steht Bayern vor großen Herausforderung, die Menschen in den ländlichen Räumen an der „einzigartigen Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte“ weiter zu beteiligen. So dürfe der Ausbau der Wissenschaftseinrichtungen, die Ansiedlung von innovativen Betrieben und der Umbau der Energieversorgung nicht aus der Brille der Großstädte vollzogen werden. „Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass unsere Region auch weiterhin im Fokus bleibt“, so Dr. Ebner.
Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Altbürgermeister von Röhrnbach, Josef Gutsmiedl, gratulierte dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Olaf Heinrich zu seinem Wahlergebnis. Er habe das beste Erststimmenergebnis aller Kandidaten in Niederbayern erreicht. „Das ist auf Deine kontinuierliche, engagierte Arbeit zurückzuführen“, so Gutsmiedl. Er gratulierte auch Landrat Sebastian Gruber zu seinem „außergewöhnlich guten Zweitstimmenergebnis“ bei der Bezirkswahl.
Bürgermeister Karlheinz Roth aus Spiegelau, stellvertretender Vorsitzender der CSU im Landkreis, verwies auf die im kommenden Jahr anstehende Europawahl. Bei dieser wäre ein gutes Ergebnis der CSU besonders wichtig, „da wir mit Manfred Weber an der Spitze weiterhin Europa mitgestalten wollen. Viele der heute diskutierten Fragen, sind auch auf europäischer Ebene anzugehen“, betonte Roth.
CSU Kreisverband Freyung-Grafenau
