Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bezirksausschusses wurde am 25.07.2023 das Gremium über die aktuelle wirtschaftliche Lage der niederbayerischen Bezirkskliniken informiert. So zeigt sich zwar gegenüber den für 2023 beschlossenen Wirtschaftsplänen eine positive Entwicklung durch die Energiepreis-Bremse und Härtefallregelungen, gleichwohl wird durch diese Einmaleffekte das strukturelle Finanzierungsdefizit im Personal- und Sachkostenbereich nicht behoben.
Weiteres zentrales Thema waren die ab dem Jahr 2024 geltenden Sanktionszahlungen im Falle der Nichteinhaltung der Mindestpersonalvorgaben der für die Psychiatrie gültigen Personalrichtlinie. Sofern gegenüber dem aktuellen Stand keine weiteren Fachkräfte gewonnen werden können, drohen dem Bezirksklinikum Mainkofen und dem Bezirkskrankenhaus Landshut Sanktionszahlungen in Millionenhöhe. Zur Vermeidung dieser Strafzahlungen könnte allenfalls das Leistungsangebot verringert oder angepasst werden.
Alle Anwesenden waren sich dahingehend einig, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie keinesfalls zu Angebotseinschränkungen kommen darf. In der Erwachsenenpsychiatrie kann allenfalls über den Ausbau von Krisenterminen in Psychiatrischen Institutsambulanzen und der Etablierung weiterer tagklinischer Behandlungsangebote eine Entlastung für den personalintensiven stationären Bereich geschaffen werden.
Bezirk Niederbayern
