Im Herbst 2019 hat der damalige Ausschuss für Umwelt und Energie beschlossen, die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Passau in Auftrag zu geben. Seitdem wurden u. a. die Rahmenbedingungen angepasst, Mittel bereitgestellt, ein externer Partner gefunden und eine Beteiligungsstruktur erarbeitet. Zudem haben die übergreifende Lenkungsgruppe und die Steuerungsrunde erstmals getagt. Die Mitglieder des Ausschusses für Klima und Umwelt werden in der heutigen Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert. Darüber hinaus werden die geplanten Projekte und Maßnahmen im Bereich Klimaschutz vorgestellt, für die der Stadtrat im Haushalt 2021 Mittel bereitgestellt hat.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Es freut mich, dass das Stadtratsplenum kürzlich den Haushalt 2021 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 250.000 € für Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet hat. Damit stehen uns auch heuer wieder insgesamt über 1 Mio. € für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Dies versetzt uns in die Lage, noch in diesem Jahr weitere Einzelmaßnahmen schneller realisieren zu können.“
Entsprechend der festgelegten Zeitschiene ist geplant, dass das Integrierte Klimaschutzkonzept im Herbst 2021 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Vereinbarungsgemäß werden Maßnahmen, über die Einigkeit besteht und die thematisch aufbereitet sind, bereits während des laufenden Prozesses umgesetzt bzw. entsprechend vorgezogen.
Aufgrund der zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 250.000 € im Haushalt 2021 ist es möglich, die bereits durch die Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ am 08.07.2019 geplanten und in der Plenumssitzung am 23.09.2019 vorgestellten Schwerpunktmaßnahmen wie z. B. die Anschaffung von Photovoltaik-Elementen, Umrüstung auf LED, Nachhaltigkeit, Energiesparmaßnahmen, E-Mobilität und Öffentlichkeitsarbeit parallel zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts, noch in diesem Jahr – zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten und durch das Klimaschutzkonzept gebundenen Mittel – umzusetzen. Um die Maßnahmen im Bereich der städtischen Verwaltung zu entwickeln und zu priorisieren, hat Anfang Februar 2021 erstmals die Steuerungsrunde zum Integrierten Klimaschutzkonzept getagt.
Für das Jahr 2021 sind folgende zusätzliche Einzelmaßnahmen geplant:
- Nachhaltigkeit – Beschaffung Passau-Becher
- Öffentlichkeitarbeit – Klima-App (Klimathon)
- E-Mobilität – Dienstfahrzeuge für die Stadtverwaltung inklusive Wallboxen
- Zusätzliches E-Bike für Dienstfahrten der Verwaltung
- Flutlichtanlagen Sportanlagen Reuthinger Weg und Grubweg Umrüstung auf LED
- Anschaffung Photovoltaikanlage Grundschule St. Anton
- Anschaffung Photovoltaikanlage Erweiterung Kläranlage
- Studie Mikrogasturbine Kläranlage
- E-Ladesäule „Bahnhof“
Von dem Gesamtbudget, das im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung steht, entfallen ca.190.000 € auf die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und die damit verbundenen Erstmaßnahmen. Mit mehr als 310.000 € schlagen die oben genannten sofort umsetzbaren Klimaschutzmaßnahmen zu Buche. Zudem werden fast 700.000 € für bereits definierte Maßnahmen des Klimaschutzpakets wie z. B. umweltfreundliche Gebäudeausstattung und energetische Sanierung von städtischen Gebäuden aufgewendet.
Der Umfang des Integrierten Klimaschutzkonzeptes soll weit gefasst werden. Es enthält eine Bestandsanalyse der örtlichen Energie- und Treibhausgassituation, eine Potenzial-Analyse mit Szenarienentwicklung sowie einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die bereits beschlossenen Schwerpunkte werden demnach von sieben Arbeitsgruppen behandelt.
Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen sind vorwiegend Mitglieder der seit 2011 tätigen Arbeitsgruppe „Energie und Klima“, jeweils erweitert um handlungsfeldspezifische Experten und Akteure vor Ort.
Thematische Arbeitsgruppen:
1. Energie – Abfall
2. Umweltschutz (Land- und Forstwirtschaft, Biodiversität, Klimawandel)
3. Nachhaltige Stadtplanung (grünes Bauen und Wohnen, Klimawandelanpassung)
4. Mobilität
5. Nachhaltiger Konsum (Lebensstile, Bewusstsein)
6. Wirtschaft
7. Nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung
Darüber hinaus entwickelt und priorisiert eine Steuerungsrunde, welche Anfang Februar erstmals getagt hat, Maßnahmen im Bereich der städtischen Verwaltung. Eine übergreifende Lenkungsgruppe begleitet außerdem den gesamten Erstellungsprozess. Dieser Lenkungsgruppe, die im November 2020 zum ersten Mal und digital getagt hat, gehören neben Oberbürgermeister Jürgen Dupper jeweils eine Vertretung aus den Fraktionen, die WGP mbH, die SWP GmbH, die Referenten sowie die Sachbearbeiterin Klimaschutzkonzept an.
Auch eine entsprechende Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.
Die Stadt Passau hat in den vergangenen Jahren bereits viele verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes ergriffen. Im Jahr 2011 wurde die Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ ins Leben gerufen. Im Juli 2019 hat die Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ das Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes positiv beurteilt, woraufhin der Ausschuss für Umwelt und Energie in seiner Sitzung am 04.10.2019 den Auftrag hierfür erteilt hat.
Das Projekt wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Stadt Passau
