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04.11.2020
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Optimierung des kleinen Grenzverkehrs gefordert

Nachdem sich zuletzt bereits die Bürgermeister der Grenzgemeinden beiderseits des Inns in einem dringlichen Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt hatten und mit Unterstützung der regionalen Abgeordneten auf bayerischer und österreichischer Seite eine unbürokratische Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr erzielen konnten, bringen die beiden Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler nun gemeinsam mit ihrer oberösterreichischen Kollegin Barbara Tausch mit dem Ziel einer dringend notwendigen, spürbaren Entlastung der Corona-Teststationen eine Ausweitung der Regelungen auf Berufspendler ins Spiel. Neben dem beruflichen Pendlerverkehr sollen von einer dahingehenden Regelung auch Schüler und Studenten profitieren, die auf dem Weg zu ihren Bildungseinrichtungen täglich die Staatsgrenze passieren.

„Die Region beiderseits von Donau und Inn ist eine gemeinsame Region, die über Jahrzehnte hinweg eng zusammengewachsen ist“, so Taubeneder und Waschler in einer Videokonferenz mit der oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Barbara Tausch (ÖVP). Die zuletzt durchgesetzte Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr, im Zuge derer der Freistaat Bayern jene österreichischen Grenzgänger, die sich weniger als 24 Stunden z. B. zum Einkauf oder Arztbesuch auf bayerischer Seite aufhalten, von der Test- bzw. Quarantänepflicht befreit, wird als zweckdienliche und pragmatische Regelung beiderseits des Grenzflusses begrüßt.

Zahlreiche Gemeinden beiderseits der Grenze sind heute eng zusammengewachsen und haben große Überschneidungen ausgebildet, welche sich in den Bereichen Bildung, Arbeits- und Wirtschaftsleben, aber auch in familiären und alltäglichen Verflechtungen niederschlagen.

Dass diese Lebenswirklichkeit nicht länger von möglichen Grenzschließungen entlang des Inns bedroht wird, sei eine zentrale Errungenschaft der vergangenen Woche, betont Taubeneder.

Für die zahlreichen Berufspendler, die beiderseits von Donau und Inn arbeiten und die für die Betriebe in Bayern wie auch in Österreich unverzichtbar sind, gilt diese „24-Stunden-Sonderregelung“ jedoch derzeit nicht. Daher sind Grenzpendler aktuell weiter verpflichtet, wöchentlich einen negativen Corona-Test vorzulegen, was angesichts der Summe von täglich rund 1.600 Berufspendlern alleine im Grenzraum zwischen dem Landkreis Passau und dem oberösterreichischen Innviertel eine erhebliche Belastung für die Betroffenen, aber auch für die Teststationen darstellt, sind sich die Abgeordneten einig. LAbg. Barbara Tausch ist überzeugt, dass diese Testung von Berufspendlern weder hinsichtlich des Aufwands noch mit Blick auf den gesundheitlichen Ertrag der richtige Weg sein kann. „Vielmehr ist eine Testung derjenigen Einreisenden sinnvoll, die nach einem längeren Aufenthalt in einem Risikogebiet wieder nach Hause zurückkehren“, so Tausch.

v.l.: MdL Walter Taubeneder, MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler und LAbg. Barbara Tausch im Gespräch über die Regelung des Grenzverkehrs zwischen Bayern und Österreich.
v.l.: MdL Walter Taubeneder, MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler und LAbg. Barbara Tausch im Gespräch über die Regelung des Grenzverkehrs zwischen Bayern und Österreich.


MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler ist überzeugt, dass eine Aufnahme der Berufspendler in die aktuell geltende „24-Stunden-Regelung“ für den kleinen Grenzverkehr eine spürbare Entlastung für die Pendler und die Teststationen bewirken könnte. Dies lasse sich wie im Frühjahr bereits erfolgreich praktiziert durch die Ausstellung von sogenannten „Pendlerbescheinigungen“ einfach und unbürokratisch umsetzen. „Außerdem lassen sich durch die Entlastung der Teststationen auch größere Menschenansammlungen an diesen Stationen weitgehend vermeiden, was wiederum dem Gesundheitsschutz dient“, so Waschler.

An oberster und erster Stelle stehe immer der Gesundheitsschutz, wie die drei Abgeordneten unterstreichen. Weiter gelte es aber einfach realisierbare und pragmatische Lösungen für den alltäglichen Grenzverkehr zu finden. Die Einführung einer Grenzpendlerbescheinigung im Sinne des kleinen Grenzverkehrs könne dahingehend eine für alle Beteiligten gute Lösung darstellen, sind Taubeneder, Tausch und Waschler überzeugt. Auf bayerischer Seite wolle man den Vorstoß an die Staatskanzlei herantragen und auch auf österreichischer Seite weiter in den politischen Diskurs einbringen. „Das Virus ist da, es ist nicht wegzuleugnen, aber es wird nicht in der Mitte des Inns stehen bleiben“, wie die Landtagsabgeordneten weiter betonen.


- sb



Quellenangaben

Abgeordnetenbüro
Walter Taubeneder, MdL
Prof Dr. Gerhard Waschler, MdL

Foto: Christoph Weishäupl



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