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19.06.2019
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Zu Gast bei Regierungs- und Parlamentschefs

In einer hochkarätigen Runde mit mehreren Staats- und Regierungschefs und Vertretern der EU hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am Wochenende Deutschland vertreten. Er sprach auf dem Europagipfel auf Stift Göttweig in der niederösterreichischen Wachau zur Rolle Bayerns in Europa. In einer Gesprächsrunde zusammen mit Arno Kompatscher, Landeshauptmann Südtirols, erklärte Heinrich, welche Bedeutung Europa für eine Region spielt, die lange Jahre die Nachbarschaft des Eisernen Vorhangs zu spüren bekam, und was Europa braucht, um weiterhin erfolgreich zu sein.

Der Europagipfel auf Stift Göttweig fand heuer zum 24. Mal statt. Zu Gast waren unter anderem die neue österreichische Bundeskanzlerin der Übergangsregierung Brigitte Bierlein, der Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien Zoran Zaev, die Landeshauptfrau von Niederösterreich Joahna Mikl-Leitner, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Kommissar Johannes Hahn. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich war auf Einladung des Präsidenten des veranstaltenden Europa-Forums Wachau, Landesrat Martin Eichtinger, vertreten. Er erklärte auf die Frage des Journalisten Rainer Nowak, der die Talkrunden moderierte, ob es stimme, dass Bayern auf Distanz zu Berlin und somit vielleicht auch zu Europa sei: „Wir sind froh und dankbar, ein Freistaat zu sein und leben das intensiv. Wir wissen aber auch, was wir an Europa haben.“

Talkrunde auf dem Europagipfel auf Stift Göttweig in Niederösterreich: Journalist Rainer Nowak (Mitte) im Gespräch mit Bezirktagspräsident Dr. Olaf Heinrich (rechts) und dem Südtiroler Landesobmann Arno Kompatscher.Talkrunde auf dem Europagipfel auf Stift Göttweig in Niederösterreich: Journalist Rainer Nowak (Mitte) im Gespräch mit Bezirktagspräsident Dr. Olaf Heinrich (rechts) und dem Südtiroler Landesobmann Arno Kompatscher.


„Die Menschen in Niederbayern haben eine starke Verbindung zur EU und wissen, dass es wichtig ist für die Entwicklung der Region“, unterstrich Heinrich, der auch Vorsitzender der Europaregion Donau-Moldau in Niederbayern ist. Er erklärte dies damit, dass der Freistaat viele Grenzräume aufweise und viele Menschen Bayerns lange am Eisernen Vorhang gelebt haben. Damit diese Zeit nie wiederkommt, sei den Menschen bewusst, dass die EU richtig und wichtig sei und dass sie für Frieden und Freiheit, auch in den Regionen vor Ort, stehe.

Heinrich sagte, auch Bayern könne etwas tun, damit Europa erfolgreich und zudem fest in der Region verankert sei. Dazu nannte er drei Punkte. Zum einen müsse damit Schluss sein, den schwarzen Peter ständig der EU zuzuschieben, wenn vor Ort etwas schieflaufe: „Wir dürfen unsere Probleme nicht ständig nach Brüssel abgeben und müssen mehr kommunizieren, dass Erfolge auch der Region durch Europa möglich sind“, unterstrich der Bezirkstagspräsident. Zudem müsse man vor Ort dafür sorgen, Menschen für Europa zu begeistern, anstatt ständig die Verantwortung dafür nach Brüssel zu delegieren. Als dritten Punkt brauche man viele Beispiele von gelungener EU-Förderung in der Region, damit die Menschen erkennen, dass aus Brüssel viel Gutes komme. „So können wir Verbundenheit schaffen“, so Heinrich unter Applaus.

Wollen Europa fit für die Zukunft machen: Von links Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, EU-Kommissar Johannes Hahn, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Ministerpräsident von Nordmazedonien Zoran Zaev, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Landesrat Martin Eichtinger und Landeshauptmann Südtirol Arno Kompatscher beim Europagipfel auf Stift Göttweig in der Wachau.Wollen Europa fit für die Zukunft machen: Von links Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, EU-Kommissar Johannes Hahn, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Ministerpräsident von Nordmazedonien Zoran Zaev, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Landesrat Martin Eichtinger und Landeshauptmann Südtirol Arno Kompatscher beim Europagipfel auf Stift Göttweig in der Wachau.


Europaforum-Präsident Martin Eichtinger erklärte, die Regionen als Standort in Europa seien auch in Zeiten der Globalisierung wichtig. Gleichzeitig dürfe die Digitalisierung nicht vernachlässigt werden. Das Motto des diesjährigen Gipfels lautete daher „Europa fit für die Zukunft machen.“ Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werden die Herausforderungen in Europa immer komplexer. Es brauche daher eine klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung in der EU, Europa müsse wieder die Innovations- und Technologieführerschaft übernehmen und die EU-Außengrenzen seien endlich gemeinsam zu schützen. „Zudem brauchen wir einen Marschallplan für Hilfe vor Ort in Afrika.“

Dies bekräftigte auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, für den illegale Immigration nur durch Hilfe vor Ort bekämpft werden könne. Er forderte mehr Politik und weniger Bürokratie für Europa. EU-Kommissar Johannes Hahn betonte, Europa müsse in Sachen Energieversorgung unabhängig und weniger erpressbar werden. Dazu sei die Förderung von erneuerbaren Energien enorm wichtig. Die neue österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein stellte sich klar hinter die Werte Europas: „Die Übergangsregierung ist auf Europakurs.“


- sb


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