Regen. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen, kurz WUT-Ausschuss, der Einführung eines Schülerkombitickets im Bereich des Bahnprobebetriebs zwischen Gotteszell und Viechtach zu. Demnach wird der Landkreis die Mehrkosten tragen, sollte es zu einer Probebetriebsverlängerung kommen.
Zuvor hatte Landrätin Rita Röhrl die Kreisräte darüber informiert, dass sie am 10. Juli in München ein Gespräch mit Staatsministerin Ilse Aigner und ihrem Staatssekretär Josef Zellmeier haben, dann werde man endlich über eine mögliche Fortsetzung des Bahnprobebetriebs sprechen können. Bisher wisse man vieles nur aus der Zeitung und den Medien, nun sei es an der Zeit, Detailfragen miteinander zu diskutieren. Röhrl machte dabei klar, dass aus ihrer Sicht der Landkreis künftig nicht zehn Prozent der Betriebskosten übernehmen kann. Doch genau diese zehn Prozent müsse er nach bisheriger Vertragslage beim Scheitern des Probebetriebs bezahlen. „Dabei kennen wir noch nicht einmal die tatsächlichen Kosten“, sagt Röhrl und verweist darauf, dass die Schätzungen zwischen vier und 4,8 Millionen Euro schwanken. Demnach könnten dies bereits jetzt Kosten von bis zu 960000 Euro für den Landkreis Regen entstanden sein. Röhrl hofft, dass der Landkreis diese Gelder in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im gesamten Arberland investieren dürfe. So sei es in einem Gespräch mit dem damals zuständigen Staatsminister Joachim Herrmann vorbesprochen worden. Am 11. Juli wolle sie die Ergebnisse der Gespräche im Kreisausschuss vorstellen, am 18. Juli könnten, wenn nötig, im Kreistag Beschlüsse gefasst werden.
Das Schülerkombiticket und die Fortsetzung des Bahnprobebetriebes waren aber nicht die einzigen ÖPNV-Themen der Sitzung. Die Räte stimmten auch einstimmig der weiteren Unterstützung des Viechtacher Stadtbusses zu. Hier will der Landkreis auch künftig einen Zuschuss von zirka 12000 Euro pro Jahr geben.
Bauoberrätin Susanne Hopfner (li.) und Günther Weinberger (Büroleiter der Landrätin), Landrätin Rita Röhrl und ihr Stellvertreter Willi Killinger (re.).
Bereits zu Beginn der Sitzung informierte Bauoberrätin Susanne Hopfner vom Straßenbauamt Passau über einen Unwetterschaden an einer Brücke auf der Kreisstraße zwischen Bischofsmais und Ritzmais. „Auch, wenn dies nicht auf der Tagesordnung steht, ist es mir wichtig, dass die Ausschussmitglieder vom aktuellen Schaden erfahren“, sagte Röhrl einleitend und erteilte Hopfner das Wort. Sie sprach von einem „Trümmerfeld“, dass an Stelle der Brücke entstanden sei. Sie berichtete davon, dass ein lokales Unwetter den Bach zum alles mitreissenden Sturzbach gemacht habe. Die Brücke konnte dem nicht standhalten, auch die Straße wurde teilweise unterschwemmt. Die Gesamtkosten schätzt die Expertin auf 300000 bis 500000 Euro, je nach Ausbauvariante. Bischofsmais´ Bürgermeister Walter Nirschl bedankte sich für den Einsatz des Landkreises, wünschte sich aber, dass eine Behelfsbrücke errichtet werde. Dies wäre vor allem für Not- und Rettungsfahrzeuge notwendig, denn ansonsten wären die hinterliegenden Anwohner nur mit weiten Umwegen erreichbar. Hopfner und Röhrl sicherten hier eine rasche Prüfung zu. Wobei die Bauoberrätin klar machte, dass eine provisorische Lösung nur möglich ist, wenn die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann. Ein Beschluss war noch nicht notwendig, es bestand aber sichtbare Einigkeit, dass hier möglichst rasch gehandelt werden muss, wobei Hopfner einen Neubau in diesem Jahr als „schwer vorstellbar“ bezeichnet.
Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Kreistag die Änderung der Schutzgebietsverordnung im Gebiet der Gemeinde Teisnach. Hier sollten Bereiche im Gebiet der Gemarkung Kaikenried aus dem Naturparkschutzgebiet genommen werden, damit der Bereich ortsabrundend bebaut werden kann. „Teile sind bereits im Rahmen von Einzelgenehmigungen herausgenommen, nun sollten wir das Verfahren vereinfachen und das Gebiet vernünftig anpassen“, erklärte Röhrl und alle Räte folgten dem Vorschlag.
Einstimmig wurde danach auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beschlossen, dass auf neu verpachteten Gebieten möglichst auf Insektenschutzmittel verzichtet werden soll. Um den Wortlaut der Formulierung wurde in der Sitzung noch gerungen, da die Vertreter der Bauernschaft die Regelung ablehnten. Nachdem aus einem muss ein soll wurde, stimmten alle Räte zu.
Abschließend informierte die Landrätin noch über zwei Auftragsvergaben im Bereich der Oberbauverstärkung und des Deckenbaus. Im Rahmen einer Eilhandlung wurden für die Kreisstraßen REG 12 und REG 9 die Aufträge vergeben. Im Bereich der REG 12 erhielt ein Schöllnacher Unternehmen den Auftrag für rund 360000 Euro, im Bereich der REG 9 ging der Auftrag für zirka 409000 Euro an ein Schönberger Unternehmen.
Landratsamt Regen
