Wenn MdL Martin Behringer in seinem Abgeordnetenkreis in FRG, REG oder DEG unterwegs ist, dann wird in Gesprächen mit Bürgermeistern häufig der Wunsch geäußert, dass für kommunale Bauten wie Feuerwehrhäuser eine Privilegierung ähnlich wie bei der Landwirtschaft sinnvoll wäre. Einen Dringlichkeitsantrag der Freie Wähler Landtagsfraktion brachte er am Mittwoch, 28. Januar, gemeinsam mit der CSU-Fraktion in den Landtag ein – der wurde einstimmig beschlossen.
Martin Behringer betonte, dass dies keineswegs zu einer unkontrollierten Ausweitung von Bauen im Außenbereich führen solle. Die Kommunen wüssten selbst am besten, wie damit verantwortungsbewusst umzugehen sei, um Themen wie Innenverdichtung und Flächenverbrauch im Auge zu behalten. Besonders bei kommunalen Zweckbauten gibt es viele gute Gründe, Vorrechte auch für privates Bauen einzuräumen. Alte Feuerwehrhäuser sind oft zu klein und nicht mehr flexibel genug für neue Anforderungen wie doppelte Sanitärräume, Barrierefreiheit oder sichere Umkleidebereiche. Häufig fehlt es an Seminarräumen, Stellflächen oder passenden Ausfahrten für Übungen und Einsätze. Zudem kann es zu Lärmbelästigungs-Klagen kommen, die wichtige Hilfeleistungen behindern.
MdL Martin Behringer hat einen Antrag mit starker kommunaler Handschrift für die Freie Wähler Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht – und so einen Grundstein für schnelleres und günstigeres Bauen von Städten und Gemeinden gelegt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Kosten. Moderne Zweckgebäude profitieren von Standardisierungen und den Erfahrungen bereits realisierter Projekte – das hilft besonders bei geplanten Zusammenlegungen kleinerer Ortswehren zu schlagkräftigen Einheiten. Dafür werden jedoch Platz und geeignete Flächen benötigt, manchmal auch Zufahrten zu Staats- oder Bundesstraßen. Hohe Hürden und lange Verfahren sorgen aktuell dafür, dass ein Feuerwehrhaus vor dem Dorf kompliziert und teuer werden kann. Mit dem erfolgreichen Antrag im Landtag wird der „Rettungsweg“ für Projekte mit besonders hohem öffentlichem Interesse wie Rettungswachen, Schulen, Kindergärten und Krippen oder weitere kommunale Zwecke geebnet. Die Kommunen erhalten damit ein Werkzeug, das sie eigenverantwortlich und zielgerichtet einsetzen können.
Ein weiterer Antrag sieht zudem vor, ein Best-Practice-Register einzurichten, das erfolgreiche Projekte anderer Kommunen dokumentiert. So sollen Synergieeffekte und Optimierungen bei Kosten und Umsetzung erreicht werden.
MdL Martin Behringer
