Entscheidung des Freistaates Bayern zu Fluthilfemitteln

Im Juni 2013 wurde die Stadt Passau von einer schweren Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei sind in der Dreiflüssestadt Schäden in Höhe von über 265 Mio. Euro entstanden.
Aktuellen Medienberichten zufolge plant der Freistaat Bayern, bei Naturkatastrophen ab 1. Juli 2019 keine finanziellen Unterstützungen in Form von Soforthilfen mehr zu gewähren, sofern die eingetretenen Schäden versicherbar waren.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Nur mit Hilfe der großzügig und schnell bereitgestellten Hilfsgelder konnte unsere Stadt wieder so aufgebaut werden, wie wir sie heute vorfinden. Ohne diese Unterstützung wären viele Existenzen in der Stadt Passau vernichtet worden. Glücklicher-weise haben der Freistaat Bayern und der Bund damals schnell und vorausschauend reagiert. Ich werde daher dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen eine Resolution vorlegen, mit dem Appell, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und klare Alternativen aufzuzeigen.“
Die in Passau betroffenen Gebiete sind alteingesessene Siedlungsgebiete und daher nicht oder nur unter nicht zumutbaren Bedingungen versicherbar. Wenn nun die Staatsregierung fordert, dass sich die Bürger selbst gegen Schäden bei Naturkatastrophen versichern müssen, ist dies nur mit einer Pflichtelementarversicherung möglich, die von allen Hauseigentümern getragen wird. Viele Gebiete in der Dreiflüssestadt Passau werden von den Versicherungsgesellschaften nicht bzw. nur zu wirtschaftlich nicht darstellbaren Konditionen aufgenommen.
Daher bringen wir unsere Forderung zum wiederholten Male vor, im Freistaat Bayern insgesamt, auch grenzüberschreitend mit Österreich, Hochwasserschutzmaßnahmen voranzutreiben.
Bei der Stadt Passau sind in Folge der Hochwasserkatastrophe 3.915 Anträge auf Gewährung der entsprechenden Hilfsgelder gestellt worden. Daraufhin konnte die Stadtverwaltung über 208 Mio. Euro an Hilfsgeldern bewilligen, wovon mittlerweile bereits ca. 167 Mio. Euro
ausbezahlt werden konnten. Bemerkenswert ist, dass bei den Hilfsprogrammen für Wohngebäude und Gewerbebetriebe bislang erst 60 % bzw. 65 % aller Fälle abgeschlossen werden konnten, aufgrund der noch immer laufenden Sanierungsarbeiten sind immer noch 40 % bzw. 65 % der Schadensfälle in Bearbeitung und noch nicht abgeschlossen. Alleine die Schadenshöhe für Wohngebäude in Höhe von knapp 164 Mio. Euro sowie die Schäden hochwasserbetroffener Unternehmen und der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von knapp 70 Mio. Euro verdeutlichen, dass die betroffenen Bürger bzw. Unternehmen derartige Belastungen nicht ohne staatliche Hilfsgelder ausgleichen können.