Im Landratsamt Rottal-Inn in Pfarrkirchen fand am Donnerstag, den 10. Juli, die turnusmäßige Tagung des Bezirksverbands Niederbayern des Bayerischen Landkreistags statt. Unter dem Vorsitz von Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) diskutierten die neun niederbayerischen Landräte, Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sowie Dr. Klaus Schulenburg (Geschäftsstelle Bayerischer Landkreistag) zentrale Themen der Landes- und Kommunalpolitik.
Breites Themenspektrum – von Flüchtlingsfragen bis Zivilschutz
Regierungspräsident Haselbeck beleuchtete die aktuelle Migrationssituation mit Schwerpunkt auf Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber. Dabei betonte er die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen – ein Markenzeichen der niederbayerischen Verwaltungskultur.
Dr. Olaf Heinrich berichtete über Herausforderungen im Bereich der sozialen Betreuung. Besonders der Fachkräftemangel sei problematisch und gefährde die Versorgung. Dr. Klaus Schulenburg informierte über laufende Projekte im Bayerischen Landkreistag – darunter insbesondere Digitalisierung und verwaltungsübergreifende Software-Infrastruktur.
Bei der Tagung des Bezirksverbands Niederbayern des Bayerischen Landkreistags im Landratsamt Rottal-Inn: v.l. Josef Laumer (Straubing-Bogen), Dr. Ronny Raith (Regen), Michael Fahmüller (Rottal-Inn), Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau, Vorsitzender), Raimund Kneidinger (Passau), Werner Bumeder (Dingolfing-Landau), Dr. Klaus Schulenburg (Bayerischer Landkreistag), Peter Dreier (Landshut), Bernd Sibler (Deggendorf) und Martin Neumeyer (Kelheim).
Verteidigungspolitik mit regionaler Relevanz
In einer Zuschaltung via Videokonferenz analysierte MdB Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russlands geopolitisches Verhalten. Er betonte die Notwendigkeit einer materiellen und personellen Stärkung der Bundeswehr sowie die Einführung eines verkürzten Wehrdienstes mit solider Grundausbildung. Auch Niederbayern könne als Standort für neue militärische Einrichtungen in Betracht kommen.
Stabile Strukturen – klare Forderungen an Bund und Länder
Die geplante Krankenhausreform war ein kontroverser Punkt der Diskussion. Die Landräte warnten vor Nachteilen für den ländlichen Raum und forderten verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Sebastian Gruber betonte: „Der ländliche Raum ist eine Zukunftsregion mit Substanz und Perspektive. Dafür braucht es eine wohnortnahe, verlässliche medizinische Versorgung – alles andere wäre ein gefährliches Signal, gerade in Krisenzeiten.“
100 Milliarden Euro für Infrastruktur
Ein weiteres Thema war das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro. Laut Gruber sollen davon 70 Prozent den Kommunen zugutekommen. Dennoch gebe es noch Abstimmungsbedarf zur konkreten Umsetzung.
Zusammenhalt in Niederbayern – starkes Signal
Landrat Michael Fahmüller, Gastgeber der Tagung, sagte: „Ich bin sehr gerne Gastgeber solcher Veranstaltungen, weil ich den offenen und intensiven Austausch zwischen den niederbayerischen Landkreisen für äußerst wichtig und wertvoll halte.“
Bei der anschließenden Pressekonferenz unterstrichen Michael Fahmüller, Rainer Haselbeck, Sebastian Gruber und Dr. Klaus Schulenburg die Bedeutung des Austauschs über Landkreis- und Verwaltungsebenen hinweg. „Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen zeigt sich der starke Zusammenhalt in Niederbayern“, so Haselbeck.
Landratsamt Freyung-Grafenau
