Amberg-Sulzbach/Cham. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bereitet weiterhin Sorgen: Die dritte Rezession in Folge, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und daraus resultierende finanzielle Engpässe bei Kommunen waren Anlass für eine gemeinsame Tagung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz. Veranstaltungsort war das Schulzentrum in Cham. Im Fokus stand der Dialog mit Vertretern der Handwerkskammer (HWK) und der Industrie- und Handelskammer (IHK).
Zu den Teilnehmern zählten unter anderem Dr. Georg Haber (Präsident HWK Niederbayern-Oberpfalz), Christian Volkmer (Präsident IHK Oberpfalz und Kelheim) und Thomas Leebmann (Präsident IHK Niederbayern). Sie gaben einen Überblick über die angespannte Lage in Handwerk, Industrie und Handel. Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) sprach als Sprecher der Oberpfälzer Landräte von überbordender Bürokratie, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel als drängenden Themen. Der kontrollierte Zuzug von Arbeitskräften müsse erleichtert, eine ungeregelte Flüchtlingsaufnahme aber vermieden werden.
Im Anschluss an die Landrätetagung standen Landrat Franz Löffler, Landrat Richard Reisinger, Landrat Sebastian Gruber und Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (von links) den Pressevertretern Rede und Antwort.
Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau und Sprecher der niederbayerischen Landräte, wertete aktuelle politische Entwicklungen wie die Grenzkontrollen oder strengere Asylregelungen als positiv: „Die Signale stimmen, wir brauchen aber eine differenzierte Betrachtung der Zuwanderung.“ Der Austausch mit HWK und IHK sei für alle Seiten gewinnbringend.
Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, forderte in Cham, dass 70 Prozent des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur direkt den Kommunen zugutekommen sollen. „70 Milliarden Euro sind vorgesehen, davon muss der Großteil in die kommunale Infrastruktur fließen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen“, so Karmasin. Besonders angesichts des großen Investitionsrückstaus in Landkreisen, Städten und Gemeinden sei dies entscheidend.
Auch Franz Löffler, Landrat des Landkreises Cham und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, unterstrich: „Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Nur durch eine starke Konjunktur gewinnen die Kommunen wieder finanzielle Spielräume.“
Im Fokus der Tagung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz stand der Austausch mit Vertretern der Wirtschaft.
Seitens der Wirtschaftsvertreter wurde ein drastischer Abbau bürokratischer Hürden angemahnt sowie eine bessere Planbarkeit durch stabile Energiepreise. Zudem sei eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten notwendig. In diesen Punkten sagten die Landräte ihre Unterstützung zu.
Weitere Themen waren die Fortschritte beim „Operationsplan Deutschland“ sowie regionale Herausforderungen im Energiebereich. Maßnahmen wie Grenzkontrollen und der begrenzte Familiennachzug zeigen laut Regierungspräsidenten Walter Jonas und Rainer Haselbeck erste Wirkung, allerdings sei ein Abbau von Asylplätzen aktuell noch nicht realistisch.
Landratsamt Freyung-Grafenau
