Erst vor zwei Tagen präsentierten Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner und Landrat Dr. Ronny Raith eine neue Lösung zur schnelleren und für die Stadt Regen günstigeren Umsetzung des Grünen Zentrums. Nun ist MdL Ebner ein weiterer wichtiger Erfolg gelungen: Durch seine Initiative und den erfolgreichen Einsatz bei seinen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion konnte er zusätzliche Zuschussmittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates Bayern in Aussicht stellen. Der Zuschuss wird auf mehrere Jahre verteilt und soll dem Grünen Zentrum mit dem Landwirtschaftsmuseum zugutekommen. „Diese Fördermittel bringen uns wieder einen Schritt näher an die Verwirklichung des Grünen Zentrums mit Museum heran“, betont Stefan Ebner.
Die zusätzlichen Mittel unterstützen die Stadt Regen bei ihrem Beitrag für das Grüne Zentrum. Dabei geht es insbesondere um die zukünftige Ausrichtung und vor allem Unterbringung des Landwirtschaftsmuseums. Bisher bestand der Plan für das Grüne Zentrum darin, dass der Freistaat das Gebäude des Museums übernimmt, saniert und für das Landwirtschaftsamt und die landwirtschaftliche Führungsakademie nutzt. Dafür müsste das Museum aber umziehen, nach bisherigen Planungen sollte es in einem Neubau untergebracht werden. Die Stadt Regen müsste dafür einen Eigenanteil von 9 Mio. Euro aufbringen. Aber gerade einmal die Hälfte, nämlich 4,5 Mio. Euro, kann die Stadt nach bisherigem Beschluss zur Verfügung stellen.
Seit ein paar Tagen steht eine Alternativlösung im Raum: Das Museum bleibt in seinem Gebäude, das nach und nach von der Stadt Regen saniert wird und in den Genuss eines höheren Fördersatzes kommt und der Freistaat errichtet daneben einen eigenen Neubau für seine landwirtschaftlichen Behörden. „Die Stadt Regen hat nun eine zusätzliche Variante auf dem Tisch und kann frei entscheiden, was sie möchte“, so Ebner.
Jetzt gelang es MdL Ebner, mit 2,3 Mio. Euro sehr viel zusätzliches Geld für das Grüne Zentrum mit Landwirtschaftsmuseum in Aussicht zu stellen. Nun ist es an der Stadt Regen und ihren Gremien, zu entscheiden, welche der beiden Lösungen sie umsetzen kann und will. Denn einen Eigenanteil muss die Stadt aus förderrechtlichen Gründen auf jeden Fall leisten. „Aber der Freistaat hat nochmal eine ganz große Schippe draufgelegt!“ betont MdL Dr. Ebner. „Das ist riesiger Batzen Geld! In der aktuellen Finanzlage ist das eine enorme und alles andere als selbstverständliche Unterstützung für unsere Region!“
Um diese Summe zu erhalten, hat Ebner viele Verhandlungen geführt mit Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier. „Die Unterstützung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder war hier auch sehr hilfreich. Er hat mehrfach seine Unterstützung für das Grüne Zentrum zum Ausdruck gebracht und hat unser Anliegen immer unterstützt“, so Ebner.
Zur Klarstellung: „Egal für welche der beiden Varianten sich die Stadt Regen entscheidet, sie muss auch selbst einen Eigenanteil leisten. Die Leistungen des Staates kommen dann zusätzlich hinzu, sollten die Mittel der Stadt nicht ausreichen.“, erklärt Ebner.
Die Mittel stammen aus dem speziellen Fördertopf der sogenannten Fraktionsinitiativen, der für innovative Projekte vorgesehen ist. Ebner setzte sich intensiv dafür ein, dass das Grüne Zentrum in Regen von diesen zusätzlichen Fördermitteln profitiert. „Der Fördertopf war mehrfach überzeichnet und ich bin sehr dankbar, dass es mir mit Unterstützung meiner Kollegen gelungen ist, diese Summe für Regen in Aussicht zu stellen!“, betont Ebner. Dieses Jahr werden für das Projekt 400.000 Euro bereitgestellt. Da der Bau ohnehin über einen längeren Zeitraum erfolgen wird, braucht es die gesamte Summe von 2,3 Mio. Euro nicht auf einmal. Sie kann stattdessen über mehrere Jahre verteilt werden“, so Ebner. „Nur so war die Zusage dieser exorbitant großen Summe durch den Freistaat überhaupt möglich.“
„Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat unser Anliegen sehr unterstützt!“ MdL Dr. Stefan Ebner mit dem Ministerpräsidenten.
„Das Grüne Zentrum soll die wesentlichen Einrichtungen für die Landwirtschaft an einem Standort zusammenbringen und stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kreisstadt und der Region dar,“ erklärt der Abgeordnete und betont: „Und das Museum gehört dazu. Es soll ein Leuchtturm für Regen und die ganze Region werden!“
Mit den Fraktionsinitiativen von insgesamt mehr als 90 Mio. Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Insgesamt dürfen sich 400 Projekte in ganz Bayern über Zuschüsse freuen. Besonders im Fokus steht dabei die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei Bildung und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Was MdL Stefan Ebner besonders freut: „Rund zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Wenn wir Bayerns Spitzenposition halten möchten, brauchen wir den Einsatz der Menschen für unsere Gemeinschaft.“
Die Fraktionsinitiativen werden ab heute, 25. Februar 2025, im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
