Politiker aus Deutschland, USA und Kanada erarbeiten Strategien gegen Naturkatastrophen, Cyberangriffe und Gesundheitskrisen
Eine nicht alltägliche Mission erfüllte Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU): Er nahm an einem transatlantischen Austauschprogramm teil, um mit Politikern aus den USA und Kanada Strategien zum Schutz kritischer Infrastruktur zu erarbeiten.
„Die Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen nimmt weiter zu. Betroffen sind alle Ebenen: die Gemeinde vor Ort, der Landkreis, das Bundesland oder der gesamte Staat. Wir müssen uns besser schützen – und da ist es sinnvoll, voneinander zu lernen“, so Ebner zu seiner Motivation für das internationale Programm. „Die Erfahrungen will ich für unsere Heimatregion nutzen. Denn auch wir im Bayerischen Wald bleiben von Naturkatastrophen nicht verschont: Flut oder Schnee haben uns leider immer wieder Schaden gebracht, mit Auswirkungen für kritische Infrastruktur.“
Trotz eines umfangreichen Tagungsprogramms nahm sich MdL Stefan Ebner die Zeit, das Parlamentsgebäude in Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, zu besichtigen.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man Organisationen und Einrichtungen von essenzieller Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu gravierenden Versorgungsengpässen und Sicherheitsrisiken führen kann. „Dazu zählen unter anderem Energieversorgung, Verkehr, Wasser, Finanzwesen, Gesundheitswesen und Telekommunikation“ erklärt MdL Ebner.
Das Austauschprogramm wurde vom Aspen Institute Berlin organisiert und brachte 30 Abgeordnete aus deutschen Landtagen, US-Bundesstaaten und kanadischen Provinzen zusammen. Die parteiübergreifende Zusammensetzung unterstrich den gemeinsamen Willen, Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln und die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
Das einjährige Programm umfasste digitale Treffen sowie Konferenzen in Mainz und Austin. Die Teilnehmer arbeiteten zu drei zentralen Bedrohungen:
- Naturkatastrophen – Strategien zur Minderung von Schäden,
- Cyber- und physische Angriffe – Schutzmaßnahmen gegen gezielte Attacken,
- Gesundheitskrisen – Stärkung der Resilienz im Gesundheitssektor.
Ein besonders eindrücklicher Programmpunkt war der Besuch des Ahrtals, das 2021 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde. „Es ist schwer zu glauben, wie eine Flutkatastrophe in so kurzer Zeit alles vernichten kann: Brücken wurden weggerissen, Häuser zerstört, Telefonie und Internet lahmgelegt. Viele Menschen gingen ahnungslos ins Bett und wurden von der gewaltigen Flut geweckt – zu spät, um noch Hilfe zu rufen oder Nachbarn zu warnen. Auch Angehörige konnten stundenlang nicht erreicht werden, viele wussten nicht, ob ihre Liebsten noch lebten“, berichtet Ebner.
Während des Programms erhielten die Teilnehmer auch Einblicke in die Krisenvorsorge in Texas, einem Bundesstaat, der regelmäßig von Naturkatastrophen betroffen ist. „Texas ist ein eindrucksvolles und lehrreiches Beispiel, wie man erfolgreich kritische Infrastruktur schützt“, so Ebner. Auf Grundlage dieser Erfahrungen erarbeiteten die Abgeordneten Handlungsempfehlungen zu den drei zentralen Bedrohungen.
„Naturkatastrophen wie Stürme, Überschwemmungen, Hitzewellen und Waldbrände gefährden zunehmend die kritische Infrastruktur. Die Anzahl extremer Wetterereignisse ist weltweit stark gestiegen. Schäden an Stromnetzen, Wasserleitungen und Transportwegen erschweren Rettungseinsätze und verlängern Krisen“, so Ebner. Die Politiker fordern daher frühzeitige Maßnahmen zur Risikominimierung, widerstandsfähigere Infrastrukturen und stärkere Unterstützung betroffener Regionen.
Selbst über 3 Jahre nach der Flutkatastrophe sieht man die Zerstörungen noch: Straßen und Brücken wurden einfach weggerissen, die Straße führt ins Nichts.
„Gesundheitskrisen wie Pandemien, Epidemien und Antibiotikaresistenzen gefährden nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch andere kritische Infrastrukturen. Beispielsweise können Lieferketten unterbrochen und Notfallmaßnahmen erschwert werden – mit weitreichenden Folgen“, erklärt Ebner. Die Handlungsempfehlungen der Politiker:
- Bessere internationale Kooperation zur Überwachung von Krankheitserregern,
- Investitionen in widerstandsfähige Gesundheitssysteme,
- Optimierte Krisenkommunikation und Notfallpläne.
Besonderes Augenmerk liegt auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie, um für zukünftige Gesundheitskrisen besser gewappnet zu sein.
Cyberattacken sind mittlerweile alltäglich. „Auch bei uns im Bayerischen Wald gibt es ständig Cyberattacken – in Unternehmen und sogar im privaten Bereich. Das ist keine Bedrohung, die weit weg ist. Die kann morgen einen selbst treffen“, warnt Ebner. Die Politiker schlagen daher vor:
- Einheitliche Sicherheitsstandards für öffentliche und private Betreiber kritischer Infrastruktur,
- Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen,
- Investitionen in digitale Abwehrsysteme.
Auch auf lokaler Ebene müssen Verantwortliche aktiv werden. „Regelmäßige Risikoanalysen, bessere Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Forschung sowie verpflichtende Sicherheitsstandards sind essenziell“, so Ebner.
Besonders auf regionaler und Landesebene sollten Regierungen mehr in den Schutz kritischer Infrastrukturen investieren. Die zentralen Empfehlungen:
- Regelmäßige Risikoanalysen und präventive Schutzmaßnahmen,
- Bessere Koordination zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft,
- Erweiterung von Notfallplänen für Naturkatastrophen, Cyberangriffe und Gesundheitskrisen,
- Verpflichtende Sicherheitsstandards für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen,
- Schulungsprogramme für Behörden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und effizient zu reagieren.
Nun hoffen Ebner und seine Kollegen, dass die Ergebnisse des Programms als Impulsgeber für Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dienen.
Für seinen Einsatz erhielt Ebner eine persönliche Dankesbotschaft von Dr. Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Germany. Sie lobte besonders seine Beiträge zur Finalisierung der Handlungsempfehlungen als „unverzichtbar“.
Das Programm wurde durch das Transatlantik-Programm der Bundesrepublik Deutschland unterstützt und aus Mitteln des Europäischen Konjunkturprogramms (ERP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert.
