Seit dem 01.10.2024 führten Beamte der Polizeiinspektion Passau, auch mit Unterstützung der ZED Passau, vermehrt Kontrollen im Passauer Innenstadtbereich durch. Neben der Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch vermehrte Sichtbarkeit uniformierter Polizeibeamte, wurde auch ein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der städtischen Satzungen gelegt.
Insgesamt stellten die Polizeibeamten 16 Verstöße fest. Im Einzelnen handelte es sich hierbei um acht Ordnungswidrigkeiten nach der städtischen Grünanlagensatzung, weil im Klostergarten Alkohol konsumiert, in einem Fall auch in ein Blumenbeet uriniert worden war. Sechsmal schritten die Beamten am ZOB wegen der bestehenden Alkoholverbotsverordnung ein und erstatteten gegen die Verursacher entsprechende Anzeigen. In der Bahnhofstraße nahmen die Polizisten einen Verstoß gegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz auf, da ein 46-jähriger Mann an einer Bushaltestelle Alkohol konsumierte, ohne ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen, und eine Anzeige gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, weil ein 73-Jähriger über abgestellte Fahrräder urinierte.
Erfreulicherweise konnte am gestrigen letzten Tag der Schwerpunktkontrollen, trotz konzentrierter uniformierter Einsatzkräfte, nur noch ein Verstoß im Klostergarten festgestellt werden, weil ein 34-jähriger Mann dort Alkohol trank. Daher kann von Seiten der Polizei Passau ein durchaus positives Fazit gezogen werden, die durchgeführten Kontrollen verfehlten ihre Wirkung nicht.
Die Anzeigen werden an die Stadt Passau übersandt, welche über die Erlassung und Höhe eines Bußgeldbescheides entscheidet.
Polizeiinspektion Passau
