Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner nimmt Anregungen mit nach München
Die Reihe der Antrittsbesuche in den Gemeinden seines Stimmkreises setzte Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner in Langdorf fort. Dort wurde er vom jüngsten Bürgermeister im Landkreis Regen, Michael Englram, im Rathaus empfangen. Englram nutzte die Gelegenheit, mit seinem Gast nicht nur über die aktuellen Themen seiner Heimatgemeinde zu sprechen, sondern auch über allgemeine Herausforderungen vor denen viele Kommunen in Zeiten klammer Kassen stehen.
Als erfreulich bezeichnete Englram, dass die für 1,3 Millionen Euro geschaffene Kinderkrippe seit Herbst 2023 in Betrieb ist. Wegen der steigenden Baupreise erzielte die Gemeinde nicht wie vorausgesagt 90 Prozent an Förderung, sondern nach Schlussabrechnung nur rund 50 Prozent. In diesem Zusammenhang monierte der Bürgermeister, dass die Förderrichtlinien flexibler gestaltet werden müssten, wenn die zuvor errechneten Kosten wegen Teuerung bei den Baupreisen nicht mehr gehalten werden können.
In Frage stellte Englram das neu geschaffene Gesetz, nach dem jedes Grundschulkind ab August 2026 einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung hat. Auch wenn er den Bedarf in kleineren Gemeinden eher als gering einschätzt, so ist Englram davon überzeugt, dass es schon allein wegen des Personalmangels nicht möglich ist, diese Vorgabe hundertprozentig umsetzen zu können. "Die Anzahl der Betreuungskräfte in der Kindertageseinrichtung ist inzwischen auf elf Mitarbeitende angestiegen, die 90 Kinder in verschiedenen Gruppen betreuen", informierte der Bürgermeister seinen Gast aus dem Landtag.
Mit Personalproblemen haben die Kindergärten in ganz Bayern auch allgemein zu kämpfen. Englram ist überzeugt davon, dass die hohen Standards, insbesondere im Bereich der Personalschlüssel, auf Dauer nicht eingehalten werden können. "Das seit Januar 2020 eingeführte bayerische Krippengeld, mit dem der Freistaat Eltern mit bis zu 100 Euro fördert, wenn deren Kind eine Kindertageseinrichtung besucht, hat die Anzahl der Nutzer weit erhöht", ist der Bürgermeister überzeugt.
Bürgermeister Michael Englram (rechts) verabschiedete MdL Dr. Stefan Ebner (links) nach dessen Antrittsbesuch in der Gemeinde Langdorf mit einem Glas Bienenhonig aus einer örtlichen Imkerei.
Weitere Themen, die Englram an den Abgeordneten herantrug, waren die zögerliche Auszahlung der Fördergelder in Sachen Wasser- und Abwasserversorgung. Die Investitionen müssten künftig ggf. mit Darlehen zwischenfinanziert werden, bei inzwischen merklichem Anstieg der Zinssätze. Neben einer zeitnahen Auszahlung der Förderung forderte Englram eine Weiterführung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021), die im Dezember 2024 auslaufen sollen.
Kritisch ging der Bürgermeister auch mit den Förderrichtlinien in Sachen Feuerwehrwesen ins Gericht. Auch wenn die Stellplatzförderung erhöht worden ist, reiche dies laut Englram hinten und vorne nicht. Die gesetzlichen Normen für Feuerwehrfahrzeuge und dementsprechend auch für die Gerätehäuser haben sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Englram berichtet davon, dass auch in seiner Gemeinde ein Feuerwehrhausneubau und die Sanierung für ein weiteres Gerätehaus anstehen. Als Ausweg sähe der Bürgermeister, dass eine Fülle von eher unwichtigen Förderprogrammen abgeschafft werden könnten, um für die wirklich notwendigen Investitionen höhere Quoten zu erzielen.
Die Bestrebungen in Bayern, dass in den Rathäusern für jeden Behördengang eine Online-Alternative angeboten werden soll, bezeichnete Englram aktuell als unrealistisch. Aktuell übermitteln nur rund ein Viertel von 800 Haushalten in der Gemeinde Langdorf ihren Wasserzählerstand im Online-Verfahren. Gleichzeitig warnte er vor Hacker-Angriffen. Gegen Prozesse, die tatsächlich durch Digitalisierung erleichtert werden können, würde er sich aber nicht verwehren, sagte Englram.
Ein weiteres Thema war der bauliche Zustand der Grundschule, die aktuell wegen eines Wasserschadens nicht genutzt werden kann. Der Bürgermeister unterstrich nochmals sein politisches Bekenntnis, für eine Erhaltung des Grundschulstandortes Langdorf. Derzeit werden die Kinder in zwei jahrgangsgemischten und in einer dritten und vierten Klasse unterrichtet.
Zum Schluss seiner Ausführungen überraschte Bürgermeister Englram seinen Gast noch mit einer pragmatischen Idee: Englram schlug vor, dass Ministerialbeamte für eine gewisse Zeit Dienst in einer Kommune machen sollen, da sie als übergeordnete Stelle oft nicht wüssten, mit welchen Problemen sich die Gemeinden herumschlagen müssten. Gerne könnten auch Kommunalbeamte in den Ministerien schnuppern, um dadurch ein gegenseitiges Verständnis auch für die übergeordnete Ebene zu fördern. MdL Dr. Stefan Ebner, der von Michael Englram mit einem Glas Langdorfer Bienenhonig verabschiedet wurde, versprach, dass er sämtliche Anregungen, die er bei seinen Antrittsbesuchen erfahren durfte, in seine politische Arbeit mit einfließen lassen wolle.
