Gelungene Digitalisierung kann Vertrauen in die Demokratie stärken / "Aktuelle Stunde" zur Digitalisierung der Verwaltung
Die erste Rede im Bayerischen Landtag: Am Donnerstag sprach Dr. Ebner im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!" – Ein Thema, mit dem sich der Diplom-Volkswirt bereits in der Vergangenheit intensiv befasst hat. "Wenn uns Digitalisierung gelingt, wird sie das Vertrauen in die Demokratie stärken", ist der Abgeordnete überzeugt.
Vor einer Woche hatte Dr. Ebner erfahren, dass der Arbeitskreis "Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung" ihn als Redner zur "Aktuellen Stunde" vorgesehen hat. "Das hat mich sehr gefreut, dass ich meine erste Plenarrede zu einem Thema halten darf, zu welchem ich eine große Affinität habe", so der Abgeordnete. Es folgte eine Woche intensiver Vorbereitung. "Ich habe die letzten Tage genutzt, um an meiner Rede zu feilen", berichtet Dr. Ebner. Den letzten Feinschliff erhielt das Manuskript wenige Stunden vor dem Aufruf im Plenarsaal. – Letztlich ist alles gut gegangen. "Anfangs war ich schon sehr nervös! Die erste Rede im Bayerischen Landtag ist ja schon etwas Besonderes! Rückblickend bin ich aber sehr zufrieden", lässt der Abgeordnete im Nachgang seiner "Jungfernrede" durchblicken.
Zur ersten Rede von MdL Dr. Stefan Ebner im Bayerischen Landtag:
Laut Dr. Ebner wird ein maximal digitaler, bürgerfreundlicher, hocheffizienter und schneller Staat benötigt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. "Wir brauchen die Digitalisierung, weil sich in den letzten Jahren bei vielen Menschen Frust aufgebaut hat", so der Abgeordnete: Frust über zu viel Bürokratie, Frust über zu langsame Bearbeitungen und Frust über eine teilweise Ohnmacht gegenüber Verwaltungen, Behörden und Ämtern. Als Lösung wird dabei die Digitalisierung ausgemacht: "Wir schaffen die Aufgaben der Zukunft nur, wenn wir effizienter werden", betont Dr. Ebner im Plenum. Begrüßenswert sei daher auch, dass die Staatsregierung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahren bis zu 5.000 Stellen in der Verwaltung einsparen will.
MdL Dr. Stefan Ebner hält erste Plenarrede im Bayerischen Landtag. – Foto: Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
Das Heft des Handelns hat im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung das Finanzministerium in der Hand. Die Hälfte der ca. 3.500 IT-Experten des Freistaats sind hier tätig und befassen sich mit der digitalen Erschließung (Breitband), der digitalen Verwaltung, den staatlichen Rechenzentren, der staatlichen Kommunikationsinfrastruktur, der Sicherheit in der Informationstechnik und der Unterstützung der Kommunen im Bereich der digitalen Verwaltung. "Das Finanzministerium ist der Gestalter der Digitalisierung in Bayern", betont Dr. Ebner und stellt zahlreiche – im Übrigen kostenlose – Angebote des Freistaats vor: Die Online-Assistenzen des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaats, den Online-Dienst "BayernPortal" und das Cloud-System "Bayern-Box" für die Kommunen, Software-anwendungen für den Schulunterricht, Behördenpostfächer für den Rechtsverkehr, Sicherheits-beratungen zum Thema Cyber-Attacken, den Online-Kartendienst "BayernAtlas" u. v. m.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist in keinem anderen Flächenland so weit vorgeschritten wie in Bayern. "Bayern ist Nummer eins bei der Digitalisierung", bekräftigt Dr. Ebner. Cyberstrategie, High Tech-Agenda und Open-Data-Strategie seien ressortübergreifende Treiber der Digitalisierung. Diese sei notwendig, "da wir viele der großen Themen unserer Zeit wir nur mit einem Mehr an Technologie – und nicht mit einem Mehr an Verboten – lösen werden", unterstreicht der Abgeordnete und nimmt die Opposition ins Visier. Er brandmarkte die Technologiefeindlichkeit der GRÜNEN, die sich stets gegen Künstliche Intelligenz, gegen grüne Gentechnologie, gegen LNG-Terminals und gegen Kernenergie stellen und viele Entwicklungen mit einer überzogenen Datenschutzpolitik ausbremsen würden. Die Bundesregierung sei mit 334 Digitalvorhaben gestartet und habe gerade einmal 60 umgesetzt. "Als Tiger gesprungen; als Bettvorleger gelandet", kommentiert Dr. Ebner.
Als selbsternannte "Fortschrittskoalition" habe die Ampel-Regierung den Etat für die Digitalisierung in der Verwaltung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro zusammengekürzt. – "Ein absolutes Armutszeugnis", befindet Dr. Ebner. Bayern gehe hier einen anderen Weg: "Unser Ziel ist klar: Ein volldigitaler Freistaat! Ein moderner Freistaat! Ein bürgerfreundlicher Freistaat! Ein Freistaat 5.0!" "Digitalisierung erfordert Erfinder- und Entdeckergeist", betont Dr. Ebner weiter. Eben dieser Erfinder- und Entdeckergeist habe Bayern und Deutschland in der Vergangenheit groß gemacht. Der örtliche Stimmkreisabgeordnete plädiert daher dafür, die Chancen der Digitalisierung mutig zu ergreifen.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
