Drei Mitglieder des SPD-Unterbezirk Deggendorf/Freyung-Grafenau nehmen als Teil der niederbayerischen Delegation an SPD-Bundesparteitag teil.
Als Teil der niederbayerischen Delegation nahmen Rita Hagl-Kehl MdB, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks (UB), Susanne Riedl aus Deggendorf, stellvertretende UB-Vorsitzende, und Josef Süß aus Waldkirchen, stellvertretender UB-Vorsitzende, an dem ordentlichen Bundeparteitag der SPD in Berlin vom 8. bis 10. Dezember teil. Über drei Tage diskutierten 600 Delegierte aus ganz Deutschland über die politische Ausrichtung der SPD in der aktuellen Lage. „Deutschland steht momentan vor gewaltigen Herausforderungen, insbesondere durch den Ukraine-Krieg, den Konflikt in Nahost, die angespannte Haushaltslage in Bund und vielen Bundesländern sowie der notwendigen gesellschaftlichen Transformation, um Deutschland in eine klimaneutrale, nachhaltige, digitale und international wettbewerbsfähige Zukunft zu führen. Gemeinsam mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten aus ganz Deutschland haben wir dieses Wochenende gezeigt, dass wir uns dieser gewaltigen Herausforderung bewusst sind und Lösungswege aufzeigen können“, so Hagl-Kehl.
Das man grundsätzlich mit der Arbeit des parteiinternen Führungspersonals innerhalb der SPD zufrieden ist, zeigt das Ergebnis der Wahl der Doppelspitze: Mit 82,6 und 85,6 Prozent wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Vorsitzende der SPD bestätigt. Das man aber auch viel Handlungsbedarf sieht, zeigt die Fülle der Anträge zu allen erdenklichen Politikfeldern, die von den verschiedenen Gliederungen im Vorfeld gestellt und nun gemeinsam diskutiert wurden. „Als Niederbayern ist es uns vor allem auch wichtig, den ländlichen Raum weiter zu stärken und gerade die finanzielle Unterstützung für wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen in der aktuellen Lage aufrecht zu erhalten“, betont Josef Süß, Vorsitzender der SPD in Freyung-Grafenau und Waldkirchner Stadtrat. Ausführlich diskutierten die Anwesenden in diesem Zusammenhang die aktuellen Debatten um die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November. Mehrheitlich waren sich die Genossinnen und Genossen einig, die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse zu reformieren und an die derzeitigen Herausforderungen anzupassen. Dazu Susanne Riedl, Vorsitzende der SPD in Deggendorf: „Wir sind nicht dafür, die Schuldenbremse wieder vollständig abzuschaffen, wie das von anderen Parteien momentan häufig suggeriert wird. Wir sind für eine langfristige Anpassung der Schuldenbremse, um wichtige Investitionen in den Standort Deutschland auch in einer wirtschaftlich angespannten Situation zu ermöglichen. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken, Investitionen und den Klimaschutz tätigen und auch in Krisensituationen als Staat reagieren.“
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