„Ich habe Verständnis dafür, dass die Bundesregierung den Haushalt sanieren will. Wenn dafür auch Fördermittel für den ländlichen Raum gestrichen werden sollen, müssen wir alle bestehenden Programme auf Europa-, Bundes- und Landesebene durchforsten, bündeln und eine gemeinsame Strategie entwickeln, denn ich habe den Eindruck, dass viele Fördertöpfe nebeneinander existieren“, reagiert Bundestagsabgeordneter Muhanad Al-Halak auf Pläne aus Berlin, Gelder für ländliche Regionen zu kürzen. Kurzfristige Entscheidungen dieser Art seien für die betroffenen Kommunen nicht nachvollziehbar. Für Vorgaben „von oben“ müssten drei Kriterien gelten: planbar, praktikabel und plausibel.“
Genau das hatten die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Lalling in einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten gefordert. Michael Reitberger (Lalling), Thomas Strasser (Hunding), Robert Schwankl (Grattersdorf) und VG-Vorsitzender Robert Bauer (Schaufling) schilderten dem FDP-Politiker die Schwierigkeiten beim Umsetzen von Gesetzen und Verordnungen. „Wir verlangen, dass die Maßnahmen, berechenbar und bezahlbar sind, denn letzten Endes landet alles wieder beim Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen nachvollziehen können, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen“, wurde argumentiert. Ein kurzfristiges Einstampfen von Förderprogrammen bedeute den plötzlichen Stopp von Projekten, die den ländlichen Raum stärken sollen. Ohne Fördermittel sei das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, nicht erreichbar, betonen die Kommunalpolitiker.
MdB Al-Halak (Mitte) mit den Bürgermeistern der VG Lalling (v.l.) Michael Reitberger, Thomas Strasser, Robert Schwankl und Robert Bauer.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das in Berlin für die Vergabe der Fördermittel für den ländlichen Raum zuständig ist, argumentiert in seinem Kürzungsvorschlag damit, dass die Länder im vergangenen Jahr von den 1,3 Milliarden Euro, die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Verfügung standen, nur rund 940 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben beziehungsweise abgerufen haben. Laut Bundesrechnungshof haben sich schon 2021 Ausgabenreste aus Vorjahren in Höhe von 342,7 Millionen Euro angesammelt. „Eine Reduzierung des Ansatzes im Jahr 2024 dürfte also per se keine direkten Konsequenzen haben“, folgert deshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium.
Genau da hakt MdB Al-Halak ein. Niederbayern und vor allem der Bayerische Wald gehörten nicht zu den Regionen, die Fördergelder liegen ließen. Die Kommunen nutzten die Entwicklungschancen, die ihnen mit der Unterstützung von Brüssel, Berlin und München geboten würden. Um die dringend notwendige Weiterförderung zu gewährleisten, dringt der FDP-Politiker darauf, dass es künftig eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Förderebenen geben soll. „Wir brauchen eine gemeinsame Fördermittelstrategie mit EU, Bund und Land, damit der Förderdschungel ein Ende hat und Förderanträge mit einem verlässlichen Ergebnis gestellt werden können. Klare Strukturen, klare Regeln, damit die Gelder dorthin kommen, wo sie gebraucht werden“, lautet der Lösungsvorschlag von Muhanad Al-Halak, für den er sich in Berlin einsetzen will.
Vor dem Gespräch mit den Bürgermeistern aus dem Lallinger Winkel hatte sich der Bundestagsabgeordnete aus Grafenau, der für den Wahlkreis Deggendorf zuständig ist, mit den Bürgermeistern von Bernried und Hengersberg, Stefan Achatz und Christian Mayer, getroffen. „Ich habe damit einen guten Querschnitt der Kommunen im Landkreis Deggendorf kennengelernt: Bernried als Stadtrandgemeinde von Deggendorf, Hengersberg als florierenden Markt und mit der VG Lalling vier kleinere Gemeinden im ländlichen Bereich“, fasste Al-Halak seine Eindrücke zusammen. Er will die Sommerpause des Parlaments nutzen, um mit möglichst vielen Menschen in seinem Wahlkreis zusammenzukommen und zu erfahren, was sie bewegt.
Landkreis Deggendorf
