Aber: Finanzierung muss unbedingt rechtzeitig geregelt sein / Keine Benachteiligung des ländlichen Raums
Dr. Josef Rott und Max Meier vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr informieren
Das Deutschlandticket soll kommen. Doch die genaue Umsetzung birgt noch Unsicherheiten sowie Herausforderungen – auch für die Landkreise in der Region. Aus diesem Grund haben sich die niederbayerischen Landräte im Rahmen einer virtuellen Tagung des Bezirksverbands Niederbayern des Bayerischen Landkreistages über den aktuellen Stand sowie offene Fragen ausgetauscht. Zwei Experten vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, nämlich Dr. Josef Rott (Leiter der Abteilung „Vernetzte Mobilität und ÖPNV“) und Max Meier (Referat „Allgemeiner ÖPNV“) standen Rede und Antwort. Auf Einladung von Landrat Sebastian Gruber, Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern, entstand ein informativer Austausch, um auf den Vertriebsstart des Deutschlandtickets am 3. April 2023 bestmöglich vorbereitet zu sein.
Bund und Länder haben sich bereits auf die Einführung eines digitalen, deutschlandweit gültigen und monatlich kündbaren Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 geeignet. Der Vorverkauf des Tickets soll bereits am 3. April 2023 starten. Lange hin ist das nicht mehr, also stehen die niederbayerischen Landkreise unter Druck, denn gerade in Sachen Finanzierung bestehen noch Unklarheiten und viele offene Fragen. Das bedeutet, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, ohne dass ein vollständiges Lagebild vorliegt. „Wir sind bestrebt, in jedem Fall zum 1. Mai zu starten. Wichtig ist aber, dass die Flächenlandkreise und der ländliche Raum nicht benachteiligt sind. Das betrifft vor allem die Finanzierung“, sagte Sebastian Gruber, Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistages Bezirksverband Niederbayern.
Stand jetzt stellen Bund und Länder ab 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr möglicherweise entstehen, sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Was sich für die Kommunen zunächst gut liest, wirft allerdings auch Fragen auf. Was passiert, wenn Schülermonatskarten günstiger sind als das Deutschlandticket? Kann der Landkreis aus Eigenmitteln heraus auf die 49 Euro, die das Deutschlandticket kosten soll, aufstocken, ohne den Zuschuss durch Bund und Länder zu gefährden? Wird es auch ermäßigte Tickets geben, beispielsweise Sozialtickets für Personen, die sozial oder finanziell nicht so leistungsfähig sind, aber keine Studenten oder Auszubildende sind?
Max Meier vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (oben links) informierte über den aktuellen Stand des Deutschlandtickets. Bei der virtuellen Tagung des Bezirksverbands Niederbayern des Bayerischen Landkreistages sprachen sich alle Anwesenden für geregelte Finanzierungsrichtlinien aus.
Die Komplexität des Themas ist ersichtlich, und gerade weil die niederbayerischen Landräte bereits jetzt bestmöglich vorbereitet sein wollen, tauchen Fragen oder mögliche Lücken auf. „Wir begrüßen ein Deutschlandticket, aber möchten unter keinen Umständen etwas tun, das zuschussschädlich ist“, so Werner Bumeder, Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau. „Ein weiteres Thema ist die Gleichbehandlung aller Zielgruppen, damit möglichst viele Menschen in Niederbayern zufrieden mit dem ÖPNV sind“, sagte Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut. Umso erfreulicher war es, dass Max Meier einen gewissen Optimismus zeigte, gerade im Bereich Schülerbeförderung. Auch Dr. Josef Rott, der über den aktuellen Stand informierte, hatte erfreuliche Nachrichten: „In Bayern sind wir rechtlich auf einem sehr belastbaren Weg.“
Neben der Klärung aller Finanzierungsrichtlinien haben die niederbayerischen Landkreise das Ziel, das Deutschlandticket jeweils über einen eigenen Vertriebskanal (z. B. Ticket-App) zu vertreiben. Denn die Ausgabe der Tickets soll langfristig nur noch digital erfolgen. Falls dies aufgrund örtlicher Umstände noch nicht möglich ist, ist zur Ausgabe von Papiertickets eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2023 vorgesehen.
Landratsamt Freyung-Grafenau
