Auf Einladung des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Olaf Heinrich kam der Vorsitzende der Grundsatzkommission der Christlich-Sozialen Union (CSU) am Dienstagabend nach Neuschönau. Mit den zahlreichen anwesenden Mitgliedern diskutierte er über die grundsätzlichen inhaltlichen Leitlinien, die in das neue Grundsatzprogramm einfließen sollen.
Der einundvierzigjährige Abgeordnete aus dem Landkreis Cham gehört dem Bayerischen Landtag seit 2013 an. Besonders engagiert er sich neben seinem Landtagsmandat für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Vater von zwei Kindern sind ihm Themen rund um Kinderbetreuung, Ehrenamt und die Verknüpfung von Beruf und Familienleben bestens bekannt. „Nach dem Beschluss über das neue Grundsatzprogramm vor sechs Jahren ist es an der Zeit, die eigene Position zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Wir tagen nicht nur in der Grundsatzkommission, der aus dem Landkreis auch die Bürgermeister Karl-Heinz Roth aus Spiegelau und Dr. Olaf Heinrich aus Freyung angehören, sondern beziehen möglichst viele Mitglieder, Verbände und Vereine mit ein“, so Hopp, der direkt aus München kam wo er ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Jugendrings geführt hatte.
Eigenverantwortung statt Vollversorgung
Die anwesenden CSU-Mitglieder waren sich einig, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben müsse um die individuelle Entwicklung der Menschen zu ermöglichen. Er könne sich jedoch nicht um jedes Detail kümmern und jedes Risiko übernehmen. „In den letzten Jahrzehnten hat sich unser Staat immer mehr in Richtung eines Vollversorgungsstaats“ entwickelt. Dies wird weder organisatorisch noch finanziell auf Dauer durchzuhalten sein. Vielmehr gilt es, große Risiken für den einzelnen abzufedern und gleichzeitig die Eigenverantwortung, die Notwendigkeit zur eigenen Anstrengung und zum eigenen Engagement zu betonen“, zeigte sich der 2. Bürgermeister der Gemeinde Neuschönau, Michael Segl, überzeugt. „Die Bevölkerung muss erkennen, dass sich große Volksparteien um die zentralen Fragen der Zukunft und weniger um kleine, laute Minderheiten kümmern. Statt über eine künstliche, gendergerechte Sprache und die Zulässigkeit einzelner Volksfestlieder zu diskutieren, sollten wir uns überlegen was getan werden kann, damit die nachwachsende Generation Chancen hat, in einer intakten Umwelt, in einem freiheitlichen Land und einer starken Demokratie aufzuwachsen“, so Bürgermeister Karlheinz Roth.
Der Perlesreuter Bürgermeister Gerhard Poschinger war sich mit der Neureichenauer Bürgermeisterin Kristina Urmann und allen Anwesenden einig, dass die immer größer werdende Bürokratie Ehrenamt, Unternehmer, Landwirte und Verwaltung zunehmend behindere. Gerade Landwirte beklagten eine unglaubliche Papierflut und nächtliche Bürostunden. MdL Dr. Gerhard Hopp verwies darauf, dass viele neue Regelungen daraus entstünden, dass aus sicherlich bedauerlichen Einzelfällen Regelungen für die gesamte Gesellschaft abgeleitet würden. Als Beispiel nannte er ein richtungsweisendes Urteil, welches bundesweit dafür gesorgt habe, dass kein Bürgermeister in einem Badeweiher mehr eine Badeinsel aufstellen lassen könne ohne große persönliche Haftungsrisiken zu übernehmen.
Starker Staat nach Innen und Außen
Siegfried Schreindl, ehemaliger, langjähriger Polizeichef und der Freyunger Stadtrat Sebastian Schlutz betonten, dass ein starker Start nach innen und außen unverzichtbar sei. Dies gelte für die Ausstattung der Polizei ebenso wie für die Notwendigkeit, die Deutsche Bundeswehr wieder einsatzfähiger zu machen und mit funktionierendem Material zu versorgen. „Wer dies möchte muss aber gleichzeitig deutlich sagen: wir können nicht alles nur mit Schulden finanzieren. Vielmehr brauchen wir Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben um den nachfolgenden Generationen keinen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen“.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Simon Stockinger aus Waldkirchen berichtete von der zunehmenden Frustration vieler Bürger, die den Eindruck hätten, die Politik könne ohne die Verwaltung fast nicht mehr entscheiden und die Verwaltung bestimme unter dem Strich die Leitlinien der Politik. Er forderte, dass das „Primat der Politik“ wieder deutlicher werden müsse. Hinzu komme, so MdL Gerhard Hopp, dass es immer wieder Rechtsprechungen gebe die Standards setze die vom Gesetzgeber ursprünglich gar nicht gewollt seien. „Mit der Einführung eines bayerischen Normenkontrollrates soll hier engagiert gegengesteuert werden. Dieser Rat hat die Aufgabe bei zukünftigen Gesetzen möglichst umfassend die Folgen zu bewerten. Hier geht Bayern bereits einen konsequenten Weg in die richtige Richtung“, so der Vorsitzende der Grundsatzkommission.
Nach fast drei Stunden Diskussion waren sich alle Anwesenden einig, dass gerade in Zeiten großer Umbrüche, wie sie aktuell durch den Ukrainekrieg und den zunehmenden Klimawandel sichtbar würden, große Volksparteien unverzichtbar seien. „Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, ein neuer Generationenvertrag der Antworten auf den demographischen Wandel findet, eine solide Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, all dies und vieles mehr soll auf der Basis unserer Grundüberzeugungen, des christlichen Menschenbilds, eines sozialen Anspruchs und vor dem Hintergrund, alle Menschen zusammenführen zu wollen, beantwortet werden“, unterstrich CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Heinrich. Der Zeitplan sieht vor, dass das neue Grundsatzprogramm im zweiten Quartal des nächsten Jahres intensiv diskutiert und am Ende verabschiedet werden wird.
CSU Kreisverband Freyung-Grafenau
