Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Dr. Stefan Ebner einstimmig zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, betont, dass Ebner mit seinem wirtschaftsnahen Hintergrund und seiner Erfahrung in der Startup-Szene die besten Voraussetzungen für die neue Aufgabe mitbringt. Die Digitalisierung müsse als Chance gesehen werden, statt nur Risiken und Bedenken in den Fokus zu stellen.
Dr. Stefan Ebner dankte nach seiner Wahl für das Vertrauen und sieht beim Datenschutz erheblichen Diskussionsbedarf in Sachen Entbürokratisierung. „Wir haben in Bayern zwei Datenschutzbeauftragte – eine Struktur, die sich kein anderes Bundesland leistet“, so Ebner. Er regt an, beide Funktionen zusammenzulegen, um Aufwand und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken. Die bisherige Trennung zwischen Datenschutz für Behörden und für die Privatwirtschaft sei nicht mehr zeitgemäß.
Dr. Stefan Ebner ist der neue digitalpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
In Bayern kontrolliert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Stellen, während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht für Unternehmen und Vereine zuständig ist.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
