Regen. Der Haushaltsbeschluss stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreistagssitzung am 25. April in Regen. Doch bevor die Kreisräte über den Haushalt beraten konnten, mussten die Räte über weitere Punkte beschließen.
Als erstes beschlossen die Kreistagsmitglieder darüber, ob in Kirchberg Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden sollten. Nachdem dort ein Holz verarbeitender Betrieb sich erweitern möchte, müssten die Grundstücke aus dem Schutzgebiet entnommen werden, erklärte Landrat Michael Adam und nachdem naturschutzrechtlich nichts dagegen spreche, beschlossen die Räte einstimmig die Herausnahme. Danach stimmten die Kreisräte der Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses zu. Demnach wird Anton Naegeli den Lebenshilfegeschäftsführer Jochen Fischer bei dessen Verhinderung im Ausschuss vertreten. Ferner nahmen die Kreistagsmitglieder zur Kenntnis, dass das bisherige stellvertretende beratende Mitglied Rudolf Schmucker als Leiter der Polizeiinspektion Viechtach in den Ruhestand verabschiedet wurde. Sein Mandat wird der neue Leiter Andreas Urban übernehmen. Zudem folgt auf Schulrat Werner Grabl der neue Schulrat Stefan Wolf.
Der spannende Moment: Alle Kreisräte stimmten dem Haushaltsentwurf zu.
Nachdem die ersten drei Tagesordnungspunkte in wenigen Minuten abgehandelt waren, hatte zunächst Landrat Michael Adam das Wort. Er erläuterte den Haushaltsentwurf. Demnach umfasst der Verwaltungshaushalt rund 70,3 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt umfasst fast 16 Millionen Euro. Um die geplanten Maßnahmen durchführen zu können, kalkuliere man mit einer Kreditaufnahme von rund 4,6 Millionen Euro. Die Bemessungsgrundlage belaufe sich auf 72,6 Millionen Euro. „Ein Kreisumlagepunkt beträgt demnach rund 726000 Euro“, sagte Landrat Adam. Er sprach angesichts eines Umlagesolls von fast 36,6 Millionen Euro davon, dass ein Hebesatz von 49 Prozent sinnvoll sei. Adam nahm dabei zu den geplanten Ausgaben Stellung. So stehen mit der Landratsamtserweiterung, der Sanierung des Gymnasiums Zwiesel und des Ausbaus der Arberlandklinik Viechtach wichtige Ausgaben an. Man habe auch keine strukturell zu hohen Kosten, so Adam weiter. So habe der Landkreis Regen die niedrigsten Personalkosten aller niederbayerischen Landkreise und auch bei den freiwilligen Leistungen habe man sich stets zurückgehalten. Der Landrat blickte zudem in die Zukunft, demnach werde sich die finanzielle Kraft der Kommunen nicht auf Dauer weiter so gut wie bisher entwickeln. Deswegen würde er sich wünschen, dass man langfristig plant und den Hebesatz bei 49 Prozent belässt. Doch angesichts dessen, dass die Mehrheit der Fraktionen sich im Vorfeld für eine Kürzung auf 48 Prozent ausgesprochen haben, schlug Adam einen Hebesatz von 48 Prozent vor.
Für die CSU hielt Walter Fritz die Haushaltsrede. Er dankte dem Kämmerer für seinen Haushaltsentwurf. Heuer sei ein Hebesatz von 48 Prozent vertretbar. Man könne mit höheren Einnahmen rechnen, zumal sich die Umlagekraft der Kommunen verbessert habe. Bei 48 Prozent könne der Kreis dennoch mit Mehreinnahmen von rund 800000 Euro rechnen. Seine Fraktion könne deswegen „gut vertreten“, dass die Kommunen entlastet werden. „Wir wollen uns auf die stetige Weiterentwicklung konzentrieren“, betonte Fritz und stellte fest, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
„Der Haushalt enthält viele positive Aspekte“, sagte SPD-Fraktionssprecher Erich Muhr. Seiner Fraktion seien die geplanten Arbeiten an den Arberlandkliniken, den Schulen und der Anbau an das Landratsamt wichtig. Mit der Senkung der Kreisumlage auf 48 Prozent steige der Schuldentand, betonte Muhr. Dies müsse man in den zukünftigen Planungen berücksichtigen, so der SPD-Sprecher weiter. Dennoch zeigte sich Muhr zuversichtlich, dass sich die Finanzen besser als prognostiziert entwickeln würden.
Für die Freien Wähler hatte danach Werner Rankl das Wort. Auch er blickte im Detail auf den Haushalt. Rankl betonte, dass die Freien Wähler die geplanten Ausgaben mittragen können. Er ging dabei auch auf die kritischen Punkte, wie den Haushalt des Jugendamtes ein. Die Rechnungsprüfung habe ergeben, dass die Ausgaben notwendig sind, so könne man diese auch mittragen. Mit Blick auf die Schulen machte er sich sorgen, dass bei sinkenden Schülerzahlen mittelfristig eine Realschule im Bestand gefährdet sein könnte. Hier hoffte er auf bessere Schülerzahlen.
Für die Unabhängigen sprach Kreisrat Heinrich Schmidt. „Der vorliegende Haushaltsentwurf macht uns die Entscheidung, vor allem über die Höhe der Kreisumlage nicht leicht“, sagte er. Heinrich Schmidt blickte auf die allgemeine Entwicklung der Finanzen im Landkreis Regen und auf die guten Entwicklungen im Landkreis. So könne man sich über die Entwicklung der Arberlandkliniken freuen. Er lobte auch die Entwicklung im Bereich Bildung und Schulen, hier sei der Landkreis für die ganze Region Vorreiter. Wie schon alle Vorredner sprach sich auch Schmidt für eine Senkung der Umlage aus.
Landrat Michael Adam (li.) erläuterte den Haushaltsentwurf. Neben ihn sitzt sein Stellvertreter Willi Killinger.
Danach hatte Günter Iglhaut von der ödp das Wort. Seiner Fraktion „schmeckt“ die geplante Kreditaufnahme gar nicht, angesichts der geplanten und notwendigen Investitionen könne man hier nicht umhin. Er hoffte aber, dass der Abschluss besser als prognostiziert ausfalle. Iglhaut sprach unter anderem die Kostensteigerung bei der Volkshochschule und beim Landesleistungszentrum am Arber kritisch an. Lob gab es für die energiepolitische Entwicklung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Seine Fraktion könne den Entwurf mittragen. Ein Sonderlob gab es abschließend für den Landrat. Er habe in den letzten Jahren viel bewirkt und er habe mit „seiner offenen Art den Landkreis auf einen guten Weg gebracht.“
Kreisrat Thomas Müller sprach für die Fraktion der Grünen/Bündnis 90. Er versprach, dass er in seiner Rede keine Zahlen wiederholt, dankte aber auch vorab dem Kämmerer Franz Baierl. Angesichts der geplanten Maßnahmen seien dem Landkreis in den kommenden Jahren „die Hände gebunden.“ Er begrüßte insbesondere den Landratsamtsanbau und den Ausbau des ÖPNVs, insbesondere des Waldbahnangebotes.
„Es ist bereits alles gesagt“, sagte Elisabeth Pfeffer von der IG Frauen. Sie machte bereits vorab klar, dass ihre Gruppierung den Haushaltsentwurf mitträgt. So wollte sie nur auf einige ihrer Meinung nach wichtigen Punkte blicken. So begrüßte sie unter anderem die Entwicklungen bei den Arberlandkliniken und beim Gymnasium Zwiesel. Sorge bereite ihr der Zustand der Realschule Zwiesel. Letztendlich sprach sie sich für eine Senkung der Kreisumlage auf 48 Prozent aus.
„Die Steuereinnahmen sprudeln“, stellte die FDP-Kreisrätin Josefa Schmid fest. Sie sah beim Haushalt kein Einsparpotential. Der Landkreis Regen habe „Top-Investitionen“ geplant, die dazu führen, dass sich der Landkreis in den kommenden Jahren deutlich stärker verschulden muss. Dennoch halte sie es für vertretbar, dass die Kreisumlage auf 48 gesenkt werde.
Von allen Fraktionen gab es Lob für Kämmerer Franz Baierl und der Finanzverwaltung. Es sei ein schlüssiger und vernünftiger Haushalt vorgelegt worden, so das Fazit aller Redner. Ohne weitere Diskussion konnte dann in die Abstimmung gegangen werden und Landrat Michael Adam, der bekanntlich im Dezember sein Amt abgibt, freute sich am Ende über ein „schönes Abschiedsgeschenk“. Einstimmig stimmten die Kreisräte dem Haushalt bei einer Umlage von 48 Prozent zu.
Landratsamt Regen
