Informationsbesuch des Bezirkstagspräsidenten in Tschechien: EVTZ-Gründung wird nicht mehr grundsätzlich abgelehnt
Schon seit 2017 wirbt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich für die Gründung eines Europäischen Verbundes Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) im Grenzraum und im Rahmen der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Dahinter steckt eine eigene Rechtspersönlichkeit, die es leichter machen soll, in Europa Fördergelder zu bekommen. Heinrich, der auch Vorsitzender des Trägervereins der Europaregion Donau-Moldau ist, hat daher kürzlich ein Gespräch mit dem Kreisrat von Pilsen und EUREGIO-Vorsitzenden Libor Picka, der für die internationalen Beziehungen in der Bezirksregierung zuständig ist, in Pilsen geführt. Dabei signalisierte Picka grundsätzlich die Bereitschaft, über das Thema EVTZ verstärkt nachzudenken, wenn die Finanzierung und die Größe geklärt sind.
Pilsen hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Europaregion Donau-Moldau, einem Zusammenschluss von sieben Regionen in Deutschland, Österreich und Tschechien, und ist somit ein besonders wichtiger Partner. In der Vergangenheit hatten sich die Verantwortlichen in Pilsen stets skeptisch gegenüber der Gründung eines EVTZ gezeigt. Das hat sich nun geändert.
Dr. Olaf Heinrich und der niederbayerische EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer zeigten auf, welche Vorteile es hätte, sich als EVTZ zusammenzuschließen. Es sei einerseits wichtig, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gezielt voranzubringen, jedoch auch, um in Brüssel mehr wahrgenommen zu werden und bessere Zugangsmöglichkeiten zu EU-Fördergeldern zu bekommen. Sowohl Niederbayern als auch Tschechien stehen laut Heinrich im europäischen Vergleich wirtschaftlich hervorragend da, auch, wenn in Niederbayern das wirtschaftliche Klima nun rauer wird und die Arbeitslosenzahlen steigen. Es stelle sich daher die Frage, ob in der nächsten Förderperiode überhaupt noch EU-Mittel in die Region fließen werden.
Diskutierten über die Gründung eines EVTZ: Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich (links) und der Pilsener Kreisrat Libor Picka.
Kaspar Sammer gab Einblick, dass ihn in letzter Zeit immer mehr Europaabgeordnete in der Region ansprechen, dass es Zeit zum Handeln sei: „Wir zählen zu den wohlhabendsten Gebieten in Europa und es ist durchaus möglich, dass es bei der Kohäsionspolitik zu Abstrichen kommen wird.“ Es sei daher besonders wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Es gebe Überlegungen in Brüssel, strukturbedingte Nachteile, mit denen alle Grenzregionen konfrontiert sind, durch eine gesonderte Regelung für Regionalbeihilfen anzugehen. Dies soll im Planungszeitraum 2028-2034 erfolgen. Sammer regte deshalb an, im Rahmen eines EVTZ gemeinsam wichtige Initiativen von strategischer Bedeutung vorzubereiten.
Der stellvertretende Kreishauptmann Picka äußerte sich grundsätzlich positiv zur Gründung eines EVTZ. Er brachte aber auch ins Spiel, dass die EVTZ-Region ruhig kleiner sein könne als die EDM-Region: „Sonst gehen die strategischen Themen leicht verloren.“ Er würde gerne vor allem in den Bereichen Gesundheit und Verkehr Schwerpunkte setzen. Allerdings machte Picka auch deutlich, dass die Finanzierung so einer neuen Rechtspersönlichkeit gewährleistet sein muss: „Solange nicht klar ist, was bezahlt, bekomme ich dafür keine Zustimmung.“
Heinrich erklärte, er könne beides gut nachvollziehen und konkrete Vorschläge zur Diskussion vorlegen. Er sprach sich ebenfalls darüber aus, die Größe eines EVTZ zu überdenken: „Die Europaregion Donau-Moldau hat eine bisweilen erhebliche Größe. Es wird sich die Frage stellen: Braucht es organisatorische Klammern bis vor die Tore nach Wien?“ Niederbayern soll nun ein Konzept mit Themenschwerpunkten vorlegen, das dann in Pilsen diskutiert werden wird.
Der Bezirkstagspräsident zog ein positives Fazit zu seinem Besuch beim stellvertretenden Kreishauptmann: „Pilsen lehnt die Gründung eines EVTZ nicht mehr grundsätzlich ab. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wenn die offenen Fragen geklärt sind, wollen wir diesen Weg zielstrebig weiter mit unseren Partnern gehen, damit die Grenzräume auch zukünftig von EU-Fördergeldern profitieren können.“
Bezirk Niederbayern
