Deutliche und klare Worte fand Bürgermeister Werner Troiber als er sich kürzlich mit dem im letzten Jahr neu gewählten Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner zu einem Gedankenaustausch im Rathaus Ruhmannsfelden traf. Troibers Kritik richtete sich insbesondere gegen die überbordende Bürokratie, wenn es darum geht, Fördergelder aus dem Europäischen Topf zu beantragen. Aber auch zur Erzielung von Bundes- und Landesfördermitteln seien oftmals die Schwellenwerte zu hoch angesetzt, beklagte sich der Bürgermeister. Als Beispiel nannte er die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021), die nach Ministeriumsbeschluss im Dezember 2024 auslaufen sollen.
Als einen „Rohrkrepierer“ bezeichnete Troiber das von der Bundesregierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt. An den Abgeordneten Ebner richtete er den Appell, dass Bund und Land in Sachen Energiegesetz zunächst selber auf ihren Immobilien PV-Anlagen installieren und betreiben sollen, bevor sie Kommunen und Bürgern Vorschriften erteilen. Troiber sprach sich in diesem Zusammenhang für eigenverantwortliches Verhalten von Haus- und Grundbesitzern aus. Eine weitere Kritik äußerte der Bürgermeister in Bezug auf die Stabilisierungshilfe, die zwar einige Kommunen aus ihrem tiefen Finanzloch herausgeholfen hätte, aber die Vorgaben zur Erreichung dieser Finanzhilfe sind seiner Meinung nach zu eng gestrickt und der Aufwand zu umfänglich. Die Gemeinden würden nicht leichtfertig handeln, aber neben den Pflichtaufgaben müsse noch ein gewisser Handlungsspielraum für die Kommunen übrigbleiben, ist Troiber überzeugt.
Beim Antrittsbesuch von MdL Dr. Stefan Ebner im Rathaus Ruhmannsfelden präsentierte Bürgermeister Werner Troiber (l.) seinem Gast die Pläne zur Umsetzung eines Gewerbegebietes.
Seine Freude über den gelungenen Abschluss der Baumaßnahmen Sanierung Feuerwehrhaus und Neubau des Bauhofes konnte der Bürgermeister nicht verbergen. Dass sich dabei der Staat eine Million Euro öffentlicher Fördergelder gespart hat, weil sich der Marktrat statt der Errichtung eines Neubaus für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses entschieden hat, ließ er seinen Gast ebenfalls wissen.
Wie bereits zahlreiche Rathauschefs anderer Gemeinden kritisierte auch Bürgermeister Troiber das neu geschaffene Gesetz, mit dem Grundschulkindern ab dem Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung eingeräumt wird. Die Umsetzung würde wiederum auf die Kommunen abgewälzt, die bereits in den Kindertagesstätten mit der herrschenden Personalnot zu kämpfen hätten, klagte der Bürgermeister.
Weiter berichtete Troiber über das Vorhaben der Marktgemeinde, ein Wohnbaugebiet sowie ein Gewerbegebiet ausweisen zu wollen. Als ein Alleinstellungsmerkmal für Ruhmannsfelden bezeichnete er das Vorhaben, im Markt ein Krematorium zur Einäscherung Verstorbener ansiedeln zu wollen. Dafür würden bereits die ersten Vorarbeiten laufen, berichtete Troiber. Aktuell beträgt die Wartezeit für die Einäscherung eines Leichnams sieben bis 14 Tage, wusste Troiber, der bereits mit interessierten Betreibern erste Gespräche geführt hat.
Druck will der Bürgermeister darauf ausüben, dass das Verfahren zur Verwirklichung der Westumgehung Ruhmannsfelden endlich weitergeht, um Planungssicherheit im Bereich B11 zu bekommen. Nur da könne sich der Ort ausweiten, neu ausrichten und zusammenwachsen, ist Troiber überzeugt. Von dem Pilotprojekt, dass nach einer Sanierung der Kläranlage aus Abwasser Energie in Form von Wasserstoff und daraus schließlich Strom gewonnen werden soll, berichtete Troiber ebenfalls. Dafür habe er die renommierte oberösterreichische Abwasseraufbereitungs-Firma VTA gewinnen können. Im Bereich Straßensanierungen sollen die Jahn-, Sudeten- und Schulstraße saniert werden. Insbesondere im Bereich der Schulstraße erhofft sich der Bürgermeister eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist.
Ein weiteres Projekt, das in der Marktgemeinde umgesetzt werden soll, ist der Bau eines Wanderparkplatzes im Bereich der zentrumsnahen Konditorgasse. 41 Parkplätze plus einer Unisextoilette sollen dort entstehen. Bezuschusst wird das Projekt über die RÖFE (Richtlinien zur Förderung touristischer Infrastruktur) mit einem Fördersatz von 65 Prozent, freute sich der Bürgermeister.
Abschließend berichtete Troiber darüber, dass er die Reinigung der eigenen Liegenschaften künftig über ein Gemeindliches Kommunales Unternehmen (GKU) organisieren will. Das GKU soll im Rahmen des Regional-Impulses über die ARGE mit der Partnerkommune Viechtach gegründet werden.
MdL Stefan Ebner zeigte sich beeindruckt von den zahlreichen Aufgaben, vor denen eine Kommune wie Ruhmannsfelden steht. Dem Bürgermeister versprach er vollste Unterstützung nach seinen Möglichkeiten als Abgeordneter. Da er selber jahrelang in der Kommunalpolitik tätig war und ist, früher als Stadtrat und immer noch als amtierender Kreisrat, wisse er um die Probleme, vor denen viele Gemeinden in Bayern stünden, sagte Ebner abschließend.
