CSU-Mandatsträger kritisieren bei Kreismitgliederversammlung der Jungen Union
Vorgehen und Prioritätensetzung der Bundesregierung
Deutliche Kritik in Richtung Bundesregierung adressierten die regionalen CSUMandatsträger im Rahmen ihrer politischen Berichte anlässlich der Kreismitgliederversammlung der Jungen Union Freyung-Grafenau, zu welcher Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl u. a. Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Europa-Kandidatin Christine Engel begrüßen konnte. Der JU-Kreisverband, der auf ein aktives Jahr mit zahlreichen Höhepunkten zurückblicken konnte, setzte seine inhaltlichen Schwerpunkte allen voran in den Bereichen Tourismus und Gesundheit.
In seinem Arbeitsbericht konnte Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl auf zahlreiche Aktivitäten des Kreisverbandes zurückblicken. Zentrale Höhepunkte waren der Informationsbesuch im Wellness- und Sporthotel Jagdhof sowie die politischen Informationsfahrten nach Brüssel und Rom. Auf Einladung des niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber konnte eine Delegation des JU-Kreisverbandes das Europäische Parlament in Brüssel sowie die historisch und kulturell bedeutsamen Städte Brügge und Gent besuchen. Im Zuge der Informationsfahrt nach Rom und Vatikanstadt standen u. a. Gespräche in der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl und beim Souveränen Malteserorden, Besuche bei der Welternährungsorganisation und im italienischen Senat sowie die Teilnahme an einer Papstmesse im Petersdom auf dem Programm.
Thematisch beteiligte sich der JU-Kreisverband u. a. an Informationsveranstaltungen zur Krankenhausreform, zur Engpasssituation in der Arzneimittelversorgung und zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst. Gemeinsam mit der Mittelstands-Union konnten Betriebsbesichtigungen, wie etwa bei der IB/E optics GmbH, durchgeführt werden. Weiter bot der Kreisverband mehrere Besuche der Bayerischen Landesgartenschau an, welche auch von den umliegenden Kreisverbänden gut angenommen wurden.
Mitglieder der Kreisvorstandschaft und Ehrengäste der Kreismitgliederversammlung: (v. li. n. re.) Maximilian Meier, stellv. Kreisvorsitzender Dr.-Ing. Sebastian Weber, Michael Scherzer, Matthias Kerschbaum, Bezirkstagspräsident und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich, Europa-Kandidatin Christine Engel, Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl, MdL Dr. Stefan Ebner, Kreisgeschäftsführer Martin Höppler, der U-Kreisvorsitzende aus Deggendorf Stefan Zitzelsberger und Bernhard Bachhuber.
Abgerundet wurde das Programm durch zahlreiche gemeinsame Volks- und Dorffestbesuche im gesamten Landkreis sowie die traditionelle Weihnachtsfeier mit Christbaumversteigerung. Weishäupl konnte weiter ein gutes Abschneiden des JU-Kreisverbandes bei den turnusgemäßen Wahlen auf Bezirksebene und innerhalb des CSU-Kreisverbandes bilanzieren. MdL Dr. Stefan Ebner bezeichnete die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung in seinem Bericht als fatalen Fehler. "Die Bundesregierung gefährdet damit insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene und ignoriert nicht nur Warnungen von Medizinern, Psychologen und Polizei, sondern auch den Willen der Bevölkerung", unterstreicht der Landtagsabgeordnete. Die Legalisierung würde in Bayern mit den maximal möglichen Restriktionen belegt. "Der Freistaat greift mit hohen Bußgeldern konsequent durch und hat Konsumverbote für Volksfeste, Biergärten und Außengelände von Gaststätten erlassen", berichtet Dr. Ebner. Weiter thematisierte er, dass Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Bundeswehrgesetz erlassen will. "Wir wollen als Standort für Bundeswehr und Rüstungsindustrie attraktiver werden", erläutert der Abgeordnete. Etwa sollen Universitäten und Hochschulen enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und militärische Bauvorhaben erleichtert werden.
Bezirkstagspräsident und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich kritisierte die in vielen Bereichen ideologiegetriebene Politik der Bundesregierung, welche zur weiteren Spaltung einer zunehmend polarisierten Gesellschaft beitrage, und plädierte für einen ehrlichen und pragmatischen Führungsansatz. Angesichts einer rapide alternden Gesellschaft sowie sinkender Steuereinnahmen sei ein weiteres Anwachsen von Sozialhilfe- und Versorgungsleistungen schlicht nicht finanzierbar, betont Dr. Heinrich. "Der Sozialstaat muss sich auf die Menschen fokussieren, die tatsächlich Hilfe benötigen", appelliert der Bezirkstagspräsident. Zudem bedarf es einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende: Anstelle von Milliardensubventionen zur Ansiedlung ausländischer Großkonzerne fordert Dr. Heinrich angesichts der angespannten Lage Entlastungen für Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft.
Einen Impuls zur Europawahl setzte CSU-Listenkandidatin Christine Engel. Trotz ihrer oft komplexen und bürokratischen Prozesse bereichere die Europäische Union das alltägliche Leben der Menschen gerade in der Grenzregion, betont die Kandidatin. Grenzenloses Arbeiten und Reisen sowie die Nutzung der Vorzüge des Binnenmarktes würden oftmals als zu selbstverständlich hingenommen. Ferner setze Europa Standards bei Technik und Verbraucherschutz. Exemplarisch führte Engel das Entfallen von Roaming-Gebühren innerhalb der EU sowie die Etablierung eines einheitlichen Ladestandards für elektronische Kleingeräte an. Auch MdB Thomas Erndl unterstrich in seiner Videobotschaft die Bedeutung der Europawahl und hob die Relevanz konstruktiver Mehrheiten der Mitte im künftigen Europäischen Parlament hervor.
