Baugipfel zeichnet düsteres Bild einer Schlüsselbranche
Viele Jahre lang konnte sich das Baugewerbe vor Arbeit kaum retten. Jetzt werden Aufträge gestreckt, verschoben, storniert – und die Wohnungsnot in Bayern wird immer größer. Schon heute fehlen rund 200.000 Sozialwohnungen. Egal ob Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Auszubildende oder Studierende - viele Menschen in Stadt und auf dem Land finden kaum mehr eine bezahlbare Wohnung. Bis 2042 wird die Bevölkerung in Bayern um weitere 600.000 Menschen zunehmen. Sie alle brauchen ein Dach über dem Kopf.
Doch die Zukunftsaussichten der Baubranche sind besorgniserregend. Immer weniger Menschen erhalten Unterstützung durch staatliche Fördermittel für Bau oder Renovierung einer eigenen Immobilie. Schuld an der düsteren Lage sind unter anderem hohe staatliche Abgaben. Gemeint sind staatlich bedingte Kosten beim Bau von Wohnungen, etwa die Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, technische Baubestimmungen oder energetische Anforderungen. In einem „Baugipfel“ wandte sich der Abgeordnete der Freie Wähler Landtagsfraktion Martin Behringer an Unternehmer aus dem Bau-, Planungs- und Versicherungswesen, sowie an die Landratsämter seines Wahlkreises und beleuchtete zentrale Themen, die die Baubranche derzeit bewegen und einer Reform bedürfen.
V.l.n.r: Kreisbaumeister Christian Petzi Landratsamt FRG; Tobias Feigl, Fa Streicher; Werner Pauli, Architekt; Heinrich Höcherl Abteilungsleiter LRA FRG; Helmut Kieninger; Kern Herbert; Alexander Kölbl; Ludwig Troiber, Fa. Troiber Bau; Albert Strasser, Baugeschäft Strasser; Uwe Sinzger, Erl Bau; Poschinger Herbert. VHV Versicherungen; Helmut Plötz, Zimmerei Plötz; Martin Behringer MdL
Schuld an der düsteren Lage sind staatlich bedingte Kosten beim Bau von Wohnungen, etwa die Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, technische Baubestimmungen oder energetische Anforderungen. Dazu kommen gestiegene Zinsen und das Hin und Her der vergangenen Jahre um die Förderprogramme des Bundes und die aktuellen Haushaltskürzungen der Ampel-Koalition. Auch ausufernde Bürokratie, die stete Verschärfung der Bauvorschriften und immer komplexere Vorgaben, die Bund und Länder etwa im Hinblick auf Umweltschutz und Energieeffizienz machen, werden von Baufirmen und -fachleuten als große Belastungen angeführt.
Der Mangel an bezahlbaren und sozial geförderten Wohnraum erweist sich inzwischen nicht nur als Belastung für die Wohnungssuchenden, sondern auch als Belastung der öffentlichen Haushalte. Denn die hohen Wohnungsmieten für fehlende Sozialwohnungen müssen aus öffentlichen Kassen bedient werden.
In Bayern werden noch keine Zusagen für das Landesprogramm für die Jahre 2024 und 2025 erteilt. Die Antragstellung ist zwar möglich, aber die Förderzusage wird erst erteilt, wenn ein genehmigter Haushalt vorliegt. Doch ohne eine gesicherte Gesamtfinanzierung können Kommunen und Bauträger keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die Vertreter der Baubranche plädieren dafür, mit Förderprogrammen echte Anreize zu setzen. „So kann aktuell fast keiner mehr bauen, vor allem nicht bezahlbar für die Mittelschicht", beschrieb ein Anwesender die aktuelle Lage. „Heute ist es so, dass ein derart hoher Energieeffizienzstandard erreicht werden muss, dass aus einem Förderprogramm kaum noch ein Anreiz herauskommt. Es gebe zwar Geld, aber dafür steigen die Baukosten erheblich.“
Kritisiert wurde auch die mangelnde Erreichbarkeit von Vertretern der Bahn oder Telekom. Hier muss die Bundesregierung dringend eingreifen, fordern die Baufachleute.
Die genannten Probleme verdeutlichen die dringende Notwendigkeit von Reformen im Baugewerbe. Die Baubranche benötigt transparentere und effizientere Regulierungen, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu beeinträchtigen. Es ist entscheidend, dass die Regierung jetzt Maßnahmen ergreift, um die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren und die Zukunftsfähigkeit der Baubranche sicherzustellen.
In Anbetracht dieser Herausforderungen ruft die Baubranche nach einer verstärkten Unterstützung seitens der Bundes- und Landesregierung, sowie nach Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung, um die Zukunftsfähigkeit der Branche zu sichern. Ansonsten drohen die düsteren Aussichten im Baugewerbe die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen.
MdL Behringer versprach, sich weiter vehement für die Belange des Baugewerbes einzusetzen,
insbesondere für die angesprochenen Punkte wie die Maut, den Abbau von Standards, die Förderung des Wohnungsbaus und die Erleichterung innerörtlicher Nachverdichtung.
Wir brauchen einen Systemwechsel. die Förderbedingungen für die Schaffung von Mietwohnraum und Sozialwohnungen sind viel zu kompliziert und die langwierigen Genehmigungsprozesse ziehen Bauen in die Länge.
Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wohnungsbaupolitik mit besseren Förderungs- und Abschreibungsbedingungen für die Hausbauer und einfacheren Bauvorgaben für die Baubranche werden wir das Ruder nicht herumreißen können.
Wir müssen alle verfügbaren Mittel nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
MdL Martin Behringer
