Antrittsbesuch von MdL Dr. Stefan Ebner bei Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger – Grundsteuerfinanzamt soll auch im Endausbau am Stadtplatz angesiedelt bleiben
Die Innenstadtentwicklung und die kommunale Wärmeplanung standen im Fokus des Gesprächs von MdL Dr. Stefan Ebner mit Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger anlässlich seines Antrittsbesuches in Zwiesel. Im Rahmen des Treffens wurden die aktuellen Projekte und Vorhaben der Stadt diskutiert und die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und Landespolitik erörtert. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Strukturpolitik des Freistaats zugunsten des ländlichen Raumes.
"Behördenverlagerungen sind ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik", wie MdL Dr. Stefan Ebner herausstellt. "Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes", betont der Abgeordnete. Es freue ihn daher besonders, dass die Stadt Zwiesel bei den Verlagerungsmaßnahmen des Grundsteuerfinanzamts erneut von den Behördenverlagerungen des Freistaats profitieren könne. In Zwiesel sind derzeit bereits 30 Personen im Grundsteuerfinanzamt tätig. "Der weitere Ausbau erfolgt sukzessive ab dem Jahr 2025 und soll im Endausbau 150 Beschäftigte am Standort Zwiesel erreichen", wie Dr. Ebner zu berichten weiß.
Wenn die Kommunen gesetzlich in die Pflicht genommen werden, braucht es auch staatliche Unterstützungsleistungen: Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger (links) und MdL Dr. Stefan Ebner (rechts) diskutierten u. a. über die Erfordernisse der kommunalen Wärmeplanung.
Mit Blick auf die weitere Belebung des Stadtzentrums brachte Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Stellen des Grundsteuerfinanzamts auch im Endausbau am Stadtplatz untergebracht werden können. Auch die Dienststelle des Landesamtes für Steuern und das Finanzamt Zwiesel sind in Räumlichkeiten am Stadtplatz bzw. in unmittelbarer Nähe zum Stadtplatz beheimatet. Ein denkbarer großer Neubau für alle am Standort ansässigen Finanzbehörden außerhalb des Zentrums wäre für die Stadtentwicklung hingegen eine Katastrophe, wie Bürgermeister Eppinger betont. Die Stadt Zwiesel sei daher bemüht, geeignete Räumlichkeiten im Stadtzentrum zu vermitteln. Den Stadtplatz selbst will Eppinger wiederum einer Neugestaltung unterziehen: "Das Rahmenthema Glas und Holz soll hier als Ausdruck unserer lokalen Identität besonders in Szene gesetzt werden", so die Planungen des Bürgermeisters.
Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger freute sich über den Besuch von Dr. Stefan Ebner und unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und Landespolitik. Er betonte die Notwendigkeit, die Interessen der Kommunen auf Landesebene zu vertreten und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Konkret nannte Eppinger hierbei die kommunale Wärmeplanung. Als eine von nur wenigen Kommunen im Bayerischen Wald betreibt die Stadt Zwiesel eigene Stadtwerke. Diese begannen bereits im Jahr 2011 mit dem Verlegen von Fernwärmeleitungen und planen in diesem Bereich derzeit die nächste größere Erweiterung.
"Der Aufbau von Wärmenetzen ist eine neue Art der Daseinsvorsorge für Kommunen", unterstreicht auch MdL Dr. Stefan Ebner. Wenn die Kommunen hier gesetzlich in die Pflicht genommen werden, brauche es auch staatliche Unterstützungsleistungen, waren sich Bürgermeister und Abgeordneter einig. Dr. Ebner sicherte Bürgermeister Eppinger seine volle Unterstützung auf Landesebene zu und versprach, sich weiterhin für die Anliegen der Stadt Zwiesel einzusetzen. Er lobte die aktiven Bemühungen der Stadt im Bereich der Innenstadtentwicklung und der kommunalen Wärmeplanung und sagte zu, diese Bestrebungen nach besten Kräften zu unterstützen.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
